Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, bekommen die Menschen die Wirtschaftskrise erst nach der Bundestagswahl im Herbst richtig zu spüren? Roland Koch: Es ist zu befürchten, dass wir schon im Sommer eine Verschärfung der Krise erleben werden. Und es erscheint mir falsch zu erwarten, dass das alles erst nach der Bundestagswahl passiert. Wir haben eine Liquiditätskrise vor uns. Das bedeutet eine Gefahr für Unternehmen und Arbeitsplätze. FR: Steigt die Arbeitslosigkeit dann noch schneller? Roland Koch: Im zweiten Halbjahr werden wir eine schwierige Lage bekommen. Meine Sorge ist, dass sich das auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Der Eindruck, dass es die Krise nur im Kopf von Politikern und in den Schlagzeilen der Zeitungen gäbe, wird sich stark relativieren. FR: Spitzt sich damit die soziale Lage zu? Roland Koch: Wir haben Sozialsysteme, die gerade in Krisenzeiten funktionieren. Die Bürger haben bei allen sozialen Problemen die Gewissheit, dass sie nicht in existenzielle Not stürzen. Je geringer die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten wird, desto leichter wird das zu kommunizieren sein. Wenn uns im Jahr 2010 ein Anstieg der wirtschaftlichen Aktivitäten gelänge, dann würden sich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in überschaubaren Grenzen halten. Dann müssten wir […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im ddp-Interview ddp: Herr Koch, Ihr Koalitionspartner hat gesagt, in den ersten 100 Tagen habe es «ein bisschen Gerumpel» gegeben. Sehen Sie das genauso? Roland Koch: Die Regierung ist gut gestartet. Aber in einer Regierungszeit wird es immer so sein, dass in irgendeinem Ministerium auch ein Problem zu bewältigen ist. Davor ist man auch in den ersten 100 Tage nicht gefeit. Die Frage ist am Ende doch, wie ein Problem bewältigt wird. Ich denke, Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat das gut bewältigt. Und stellen Sie sich mal eine rot-grüne Regierung von Gnaden der Linkspartei in Zeiten wie diesen vor. ddp: Aber Sie hatten schon unkompliziertere Starts in eine Amtsperiode. Koch: Wir haben die Amtsgeschäfte in einer schwierigen Zeit der Ungewissheit übernommen, in der wir jetzt – auch nach den unklaren politischen Verhältnissen des vergangenen Jahres – viel Gewissheit und Verlässlichkeit vermitteln können. Das ist wichtig für das Land, und die Menschen wissen diese Berechenbarkeit auch zu schätzen. Aber natürlich haben wir die Regierungsverantwortung in einer extrem schwierigen politischen und ökonomischen Zeit bekommen. Die Dinge hängen ja miteinander zusammen. ddp: Wie sinnvoll ist da das Versprechen, nach der Bundestagswahl Steuern zu senken? Koch: Meine These ist: 50 Prozent […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt:Herr Ministerpräsident, zum Auftakt des Superwahljahres holte die CDU in Hessen 37,2 Prozent. Wären Sie damit auch bei der Bundestagswahl zufrieden? Roland Koch: Wir sind als Union mit dem festen Ziel unterwegs, die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Abendblatt: In den meisten Umfragen liegen CDU und CSU unter dem Hessen-Ergebnis. Koch: Ich halte 40 Prozent durchaus für möglich. Ich weiß aber auch, dass wir dafür die Alternativen im Wahlkampf zuspitzen müssen. Am 27. September stellt sich schließlich keine Große Koalition zur Wahl. Abendblatt: Ihr Amtskollege Oettinger hat Angela Merkel im Abendblatt-Interview bereits aufgefordert, die Uniform der Kanzlerin in den Schrank zu hängen und die Uniform der Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin anzuziehen. Wird sie das tun? Koch: Die Führung und die Darstellung der Union ist ein Gemeinschaftswerk. Das Wichtigste, was wir dabei haben, ist die Autorität der Bundeskanzlerin als diejenige, die Deutschland am verlässlichsten in dieser Krisenzeit führen kann. Das beschränkt sie in der Möglichkeit, parteipolitisch hart zuzuschlagen. Aber es gibt viele andere, die in der Lage sind, unser Profil klar herauszustellen und die Auseinandersetzung mit der SPD zu führen. Die CDU wird nur mit Angela Merkel gewinnen. Aber die CDU wird auch nur […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im HNA-Interview Auch wenn die SPD am Wochenende vorgeprescht ist, bleibt die Union bei ihren Plänen, ihr Bundestagswahlprogramm erst nach der Europawahl zu präsentieren. Allerdings habe die SPD der Union die Arbeit erleichtert, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview. Ihr deutlicher Linksrutsch erinnere ihn an manches, was in Hessen passiert sei. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lasse sich inhaltlich verbiegen. Bei jemanden, der so intensiv an der Agenda 2010 gearbeitet habe und jetzt hinnehme, dass diese kein einziges Mal Erwähnung finde, spreche sehr viel dafür, dass hier nicht der wirkliche Steinmeier agiert, sondern eine Kunstfigur, die jetzt in den Wahlkampf ziehe, so Koch. Innerhalb der Union sieht der CDU-Mann keine unüberwindbaren Differenzen. Wenn jeder sich Mühe gebe, könne man sich auch mit der CSU auf die wesentlichen Eckpunkte einigen. HNA: Am Sonntag hat die SPD ihr Programm vorgestellt, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. Weiß die Union nicht was sie will, oder was ist der Grund dafür, dass sie sich so zurück hält? Koch: Wir haben überhaupt keinen Anlass, im Augenblick mit der SPD in einen Wettbewerb um das schnellere Wahlprogramm einzutreten. Die Bürger werden nach der Europawahl, wenn wir uns auf die Bundestagswahl konzentrieren, unser Programm […]
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