Deutschland muss zurückkehren zum Gedanken Ludwig Erhards marktwirtschaftlicher Ordnung. Aus meiner Sicht könnten wir schon seit drei Jahren in einem neuen Zeitalter leben. Denn ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit einer Partei, die ökologische Ziele vertritt, in Deutschland wahrscheinlich ein Stück weit an der Tagesordnung ist. Das muss nachgeholt werden in einer neuen Regierung. Diese wird aus meiner Sicht sehr davon abhängen, ob es der Union gelingt, hinreichend deutlich zu machen, wo ihre Ausgangspositionen sind, um zu Kompromissen zu kommen. Denn unser Land wird sich ein Stück weit verändern müssen. Es wird nicht so bleiben, wie es ist. Und Menschen müssen in den Parteien eine Heimat finden. Dann ertragen sie es auch, wenn ihre Partei nicht alles durchsetzen kann in der Demokratie. Aber sie muss wenigstens den Verdacht erregt haben, dass sie dafür gekämpft hat. Und dass man so viel wie möglich erreicht hat. Und schließlich sollte für die Wähler auch deutlich werden, dass man sich darüber im Klaren ist, was man für den Kompromiss gegeben hat – damit man am Ende nicht den Eindruck erweckt, man sei so begeistert von dem Kompromiss und möchte sein ursprüngliches Ziel gar nicht mehr erwähnen. Diese Politik muss auch der Union gelingen, sonst […]
WeiterlesenIn dieser Folge des Podcasts „Schröder trifft…“ diskutiert Roland Koch mit VRM-Chefredakteur Stefan Schröder über Themen, die ihn nun, 10 Jahre nach seinem Ausstieg aus der Politik, beschäftigen. Hierbei geht es unter anderem um seine Tätigkeiten nach seiner Amtszeit als Hessens Ministerpräsident, seine Unterstützung von Friedrich Merz, seine Vorstellung von einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2021 und besondere Wegbegleiter.
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Koch, schwarz-gelbe Mehrheit, aber die Union erzielt nur ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Ist das nicht ein hoher Preis? Roland Koch: Das war der notwendige Preis dafür, dass es nicht weiter bergab geht. Die CDU hätte bei einer Fortsetzung der Großen Koalition zunehmend das Vertrauen großer Wählerschichten verloren. Wir sind aber im Vergleich zur SPD noch glimpflich davongekommen. Die Sozialdemokraten haben viel bitterer dafür zahlen müssen. Es war aber auch für uns eine existenzielle Frage, aus der Großen Koalition herauszukommen. Das ist uns noch rechtzeitig gelungen. Bei den Erststimmen liegt die CDU weiterhin bei rund 40 Prozent. Da müssen wir auch wieder bei den Zweitstimmen hin. In einer bürgerlichen Koalition werden wir uns wieder stabilisieren. WK: Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Koch: Wir müssen jetzt unbedingt die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken. Dazu gehört eine Steuerentlastung. Die Spielräume dafür sind aber nicht besonders üppig, zumal die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr bereits um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wird auch die FDP einsehen. Hier muss Klarheit herrschen. Alle Zahlen müssen auf den Tisch. Es hat keinen Sinn, das wochenlang vor sich […]
WeiterlesenWahlaufruf Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute sind Sie in Hessen zum dritten Mal in diesem Jahr zu landesweiten Wahlen aufgerufen. Dabei geht es um die Zusammensetzung des Bundestages und somit auch darum, in welcher Parteikonstellation unser Land in den kommenden vier Jahren regiert wird. Mit Ihrer Erststimme haben Sie die Möglichkeit, die Abgeordnete oder den Abgeordneten Ihres Vertrauens für Ihren Wahlkreis zu bestimmen. Mit der Zweitstimme wählen Sie die Liste einer Partei und bestimmen damit die Sitzverteilung im Parlament. Beide Stimmen sind wichtig. Mit Ihrem Votum entscheidet sich, welchen Weg die Bundesrepublik Deutschland bis 2013 in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik, in Sachen Arbeitsmarkt-, Familien- und Energiepolitik einschlägt und nicht zuletzt auch, wie sich unser Land in Europa sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik positioniert. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Um die Aufgaben der nächsten Jahre bewältigen zu können, bedarf es einer breiten demokratischen Legitimation und stabiler politischer Verhältnisse. Demokratie lebt von der Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bitte ich Sie: Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch, und gehen Sie heute zur Wahl.
Weiterlesen„Niemand sollte glauben, dass wir die Bundestagswahl von der Zuschauertribüne aus gewinnen“ Hamburg (ddp). CDU-Bundesvize Roland Koch hat an seine Partei appelliert, im Bundestagswahlkampf mehr Einsatz zu zeigen. „Niemand sollte glauben, dass wir die Bundestagswahl von der Zuschauertribüne aus gewinnen. Das gilt für die CDU-Führung wie für jeden einzelnen CDU-Anhänger“, sagte der hessische Ministerpräsident dem „Hamburger Abendblatt“. „Die letzten Tage vor der Wahl müssen davon gekennzeichnet sein, dass jeder in der Union bis zum Äußersten kämpft. Der Erfolg stellt sich nicht von selbst ein.“ Koch betonte, der sachliche Wahlkampf passe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, und er passe gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise. „Aber wir brauchen auch das Engagement, miteinander jeden einzelnen Wähler zu überzeugen.“ Er forderte die eigene Partei auf, dafür zu sorgen, dass „eine selbstbewusste FDP mit einer starken CDU zusammenkommt“. Die Union müsse ihren Wählern klar sagen, dass es in diesem Jahr nicht notwendig sei, Leihstimmen an die FDP zu geben. „Für alle, die bürgerlich wählen wollen, sind Erst- und Zweitstimme am besten bei der CDU aufgehoben.“ Der Ministerpräsident warnte zugleich eindringlich vor einer Fortsetzung der großen Koalition. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD seien in den vergangenen vier Jahren aufgebraucht worden. „Eine Fortsetzung der großen […]
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