Sabine Adler: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Bundespräsident hat sich entschlossen in dieser Woche, ein zweites Mal zu kandidieren, sich um eine zweite Amtszeit zu bewerben. Er hat das getan, obwohl es eigentlich gar nicht sicher ist, dass er tatsächlich am 23. Mai nächstes Jahr wiedergewählt wird, denn aller Voraussicht nach wird die SPD morgen ihre Kandidatin, nämlich Gesine Schwan, nominieren als Anwärterin auf das Amt der Bundespräsidentin. Was wird Deutschland damit erleben? Werden wir jetzt einen Wahlkampf erleben auch um dieses Amt? Roland Koch: Wir müssen feststellen, dass die Sozialdemokraten sich entschieden haben – das ist sozusagen eine Form des letzten Strohhalms der Stabilität in einer für sie sehr schwierigen politischen Umgebung, in der sie immer mehr an Zustimmung verlieren -, die Wahl des Bundespräsidenten ein Jahr im voraus politisch zu instrumentalisieren oder zumindest zu versuchen, sie zu instrumentalisieren, um gleichzeitig eine Wahlkampfatmosphäre zu schaffen, während sie in der großen Koalition arbeiten. Das wird vieles in Deutschland nicht einfacher machen. Trotzdem finde ich es zunächst einmal richtig und gut, dass der Bundespräsident rechtzeitig gesagt hat, dass er bereit ist, das Amt weiter auszufüllen. Ich finde auch richtig, dass er sagt, auch ein Bundespräsident muss demokratische Auseinandersetzungen nicht scheuen. Jetzt […]
Weiterlesen„In Hessen läuft’s besser“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich zusammen mit Wirtschaftsminister Rhiel, „hoch erfreut“ über die heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Rekordzahlen zur Erwerbstätigkeit in Hessen. „Wir freuen uns mit allen, die im vergangenen Jahr in Hessen einen Job gefunden haben, deren Arbeitplatz erhalten geblieben und sicherer geworden ist. Für die Menschen in Hessen läuft’s spürbar besser als anderswo. Die positive Stimmung im Land hat durch die Rekordbeschäftigung von rund 3,1 Millionen Menschen und die unter den westdeutschen Flächenländern höchste Zunahme an Erwerbstätigen in Hessen einen eindrucksvollen statistischen Beleg erhalten. Mit voller Kraft und nachhaltigem Optimismus haben unsere Unternehmen den Wirtschaftsaufschwung genutzt und wir haben für sie mit Investitionen in Infrastruktur und in Förderprogrammen für den Mittelstand, für Neugründer oder für Netzwerke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft den richtigen Rahmen gesetzt“, so der Ministerpräsident. Bezogen auf das gesamte Bundesgebiet sei im Laufe des vergangenen Jahres nur noch in Brandenburg sowie in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg ein größerer Beschäftigungsanstieg verzeichnet worden. Dieser seit dem Jahr 2000 stärkste Zuwachs Erwerbstätiger in Hessen sei vor allem auch deshalb von nachhaltiger Bedeutung, da die aktuelle Beschäftigungssteigerung im Vergleich zum letzten Aufschwung unter der rot-grünen Bundesregierung nicht überwiegend auf eine Zunahme von Minijobs […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit „BILD“ BILD: Die SPD punktet mit linken Forderungen. Was bedeutet das für die CDU, welches Signal muss von ihrem Parteitag ausgehen? Roland Koch: Anders als die SPD muss und wird die CDU zu ihren Prinzipien stehen! Wir wollen keinen allmächtigen Staat, der das Geld zuteilt, sondern eine freie Gesellschaft, in der sich alle so gut wie möglich einbringen. Trotzdem müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die vielen normalen Arbeitnehmer sind die wirklichen Leistungsträger in diesem Land – und die große Volkspartei CDU muss deren Schutzmacht sein. In Hessen haben mehr Menschen Arbeit und einen höheren Durchschnittsverdienst als in jedem anderen Bundesland. BILD: Das Wirtschaftsprofil der CDU ist nur noch schwer erkennbar. Fehlt Friedrich Merz? Koch: An der Heftigkeit der Auseinandersetzung mit der SPD kann man doch erkennen, dass unser Wirtschaftsprofil keineswegs abhanden gekommen ist. Friedrich Merz war eine Bereicherung für die CDU und persönlich vermisse ich ihn – aber seine Entscheidung muss ich respektieren. BILD: Verschwindet mit Merz auch die Idee eines einfachen Steuersystems? Koch: Nein! Die Idee eines Steuerrechts mit niedrigen Sätzen und wenig Steuersparmodellen bleibt auf der Tagesordnung – in Großbritannien passt die normale Steuererklärung auf ein Blatt Papier. Leider […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit „VANITY FAIR“ VANITY FAIR: Herr Koch, sind Sie der letzte regierende Nicht-Sozialdemokrat des Landes? ROLAND KOCH: Ganz sicher nicht. Aber ich habe es in Hessen natürlich leichter, Profil zu zeigen, als die Berliner Freunde. Und das mache ich selbstverständlich auch. Und dennoch: Auch in der Großen Koalition ist die Union beim besten Willen nicht mit der SPD verwechselbar. VANITY FAIR: Ist das so? Wie würden Sie den Zeitgeist im Augenblick denn beschreiben? ROLAND KOCH: Viele schreiben, dass es in Deutschland einen Linksrutsch gegeben hat. Ich bin da nicht so sicher. Das sieht man ja daran, dass Kurt Beck neuerdings für viele soziale Wohltaten ist, während Angela Merkel Kurs hält – und wenn die Menschen gefragt werden, wer der sozialere Politiker ist, ist die Antwort: Merkel. Wenn die beiden um die Kanzlerschaft wetteifern, geht es so ungefähr 68 zu 18 für Merkel aus. Ich glaube, wir sind eindeutig besser aufgestellt als die SPD. Allerdings hat die CDU im Augenblick auch einen großen Vorteil: Sie ist nicht von einem Abspaltungsprodukt bedroht wie die SPD von der Linken. VANITY FAIR: Ob es ihn gibt oder nicht – die Koalition macht Politik für einen linken Zeitgeist. Gerade hat […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit „Die ZEIT“ DIE ZEIT: Herr Koch, wie lange hält die Große Koalition nach Münteferings Rücktritt? Roland Koch: Die Große Koalition wird bis zum Ende der Wahlperiode ihre Arbeit machen, weil das, was sie für das Land tut, gut für das Land ist, und weil es im Interesse beider großen Parteien liegt, das Vereinbarte ordendlich zu Ende zu bringen. Die Große Koalition hat die Chance genutzt, eine Reihe wichtiger Veränderungen durchzusetzen, auch wenn der Korridor der Gemeinsamkeiten begrenzt ist. Und das wird sie auch weiterhin tun. Selbstverständlich streben wir bei den nächsten Bundestagswahlen an, dass uns die SPD nicht mehr beim Regieren stört. ZEIT: Die SPD hat der Union nach dem Koalitionsgipfel „Wortbruch“ vorgeworfen. Das klingt nicht nach einer gesicherten Perspektive. Koch: Das ist Propaganda. Wir stehen nicht im Wort, einen Mindestlohn. zu vereinbaren, wenn die Tarifbindung in der Branche weniger als 50 Prozent der Beschäftigten umfasst. Das ändert aber nichts am Bestand der Koalition. Sie ist handlungsfähig, und sie beweist das jeden Tag von »Wohn-Riester«, also einer Alterssicherung durch geförderten Immobilienerwerb, über Erbschaftssteuer bis zu den Umweltprojekten, die im Dezember ins Kabinett kommen. Es ist nicht so, dass diese Regierung nichts mehr entscheidet. ZEIT: […]
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