Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Rheinischen Post RP: Helmut Kohl ist Kandidat für den Friedensnobelpreis. Wie begeistert bzw. unbeeindruckt sind Sie? Koch: Ich glaube, dass es eine große Ehre für Helmut Kohl, aber auch für Deutschland ist, dass der Präsident der EU-Kommission den Vorschlag gemacht hat, Helmut Kohl mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Der Vorschlag ist angesichts der immensen Leistungen Kohls bei der Einigung Europas und damit für die Sicherheit auch von unseren Kindern und Enkeln, auf dem Kontinent ohne Kriegsrisiko zu leben, wohlbegründet. Er trifft wahrscheinlich nur für wenige andere Friedensnobelpreis-Kandidaten so zu wie für Helmut Kohl. RP: Warum äußert sich die CDU-Bundesvorsitzende Merkel vergleichsweise wenig leidenschaftlich? Koch: Die Deutschen sind gut beraten, jetzt keine Kampagne zu starten, als gebe es einen Anspruch Deutschlands oder Helmut Kohls als Person auf diese höchste Auszeichnung. RP: Warum ist die selbst ernannte Steuersenkungspartei CDU gegen Steuersenkungen? Koch: Wir dürfen keine Latten auflegen, die wir nicht überspringen können. Wir haben in den nächsten zwei bis drei Jahren genug Probleme, das strukturelle Haushaltsdefizit zu beseitigen und gleichzeitig die Herausforderungen, die es von Verteidigung bis Betreuung gibt, zu finanzieren. Es gibt Bereiche, in denen der Staat chronisch unterfinanziert ist. RP: Also, die Steuern bleiben […]

Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ Frankfurter Rundschau: Herr Koch, woran fehlt es der CDU-Spitze derzeit? Roland Koch: An der Chance, ungestört von Sozialdemokraten regieren zu können. Aber das sind im Augenblick Träume. FR: Wir haben den Eindruck, in der CDU-Spitze fehlt es an Vertrauen, wenn man die Ergebnisse der Vorstandswahlen von Dresden anschaut. Sie sind mit mageren 68,2 Prozent zum Parteivize gewählt worden. Koch: Ich bin lange genug in der CDU, um sehr froh über dieses Wahlergebnis zu sein. Der Parteitag hat kluge Entscheidungen getroffen, zum Beispiel Angela Merkel gestärkt. Und er hat denen, die uns von außen beobachten, einiges aus der Hand geschlagen – zum Beispiel die Kronprinzendebatten. Die gab es immer nur in den Zeitungen. Jetzt gibt es sie auch in den Zeitungen nicht mehr, und darüber werden Kommentare geschrieben. Das ist doch nicht schlecht. FR: Vor einem Jahr haben Sie gesagt, große Reformen seien in der großen Koalition „völlig ausgeschlossen“. Hatten Sie Recht? Koch: Ja. Die Einschätzung von Angela Merkel, dass eine große Koalition nur durch kleine Schritte erfolgreich sein kann, war richtig. Der einzige Punkt, an dem wir uns – auch ich mich – geirrt haben, war die Frage, wie weit wir mit den Sozialdemokraten in […]

Wahl des stellvertretenden Bundesvorsitzenden „Das ist eine Bestätigung und Anerkennung der klaren, verlässlichen und profilierten Politik Roland Kochs“, sagte der hessische Generalsekretär, Michael Boddenberg, zur Wahl des hessischen Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, ins Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands am Montag. Koch selbst erklärte nach seiner Wahl: „Ich freue mich über diesen großen Vertrauensbeweis. Auch in der neuen Aufgabe werde ich mich für die Geschlossenheit der CDU einsetzen: Mit klarer Kante und harter Arbeit.“ „Roland Koch steht sowohl in Hessen als auch im Bund für eine Politik der Durchsetzungskraft und der Verlässlichkeit. Diesen Kurs haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag mit ihren Stimmen und dem zweitbesten Ergebnis der vier Stellvertreter heute eindrucksvoll bestätigt“, so Boddenberg. „Die Unternehmensteuerreform, die Föderalismusreform und die beginnende Konsolidierung des Bundeshaushaltes tragen maßgeblich die Handschrift unseres hessischen Ministerpräsidenten und sind Ergebnis der konstruktiven und konsequenten Arbeit Kochs auf Bundesebene. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Steinbrück hat er die wichtige wachstumsorientierte Unternehmensteuerreform in der Arbeitsgruppe zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Koch hat damit einen entscheidenden Beitrag zu einem Erfolg für die Große Koalition geleistet und zusammen mit dem Bundesfinanzminister die Gestaltungskraft dieser Regierung unter Beweis gestellt“, so der CDU-Generalsekretär. In Hessen verfolge die CDU und die Regierung Koch […]

Hessens Ministerpräsident zieht im Streitgespräch mit Guido Westerwelle in der „Leipziger Volkszeitung“ positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Großen Koalition Frage: Was hätten Sie beide besser gemacht, hätte es 2005 geklappt? Westerwelle: Wir hätten als erstes ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem beschlossen, um mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze zu ermöglichen. Wir hätten den Arbeitsmarkt dereguliert. Wir hätten entbürokratisiert und nicht das unsinnige Antidiskriminierungsgesetz unter die Leute gebracht und die sozialen Sicherungssysteme wären zukunftsgerechter reformiert worden. Koch: Wenn unsere Parteien hätten regieren können, wäre es auch nicht ohne Konflikte abgegangen. Dafür hätte schon die FDP gesorgt. Neben der Haushaltskonsolidierung hat die CDU sich mit ihren Leipziger Reformbeschlüssen auch auf eine Veränderung auf dem Arbeitsmarkt eingeschworen. Damit können wir in der großen Koalition nicht beginnen. Neben der jetzt vereinbarten Unternehmenssteuerreform, die auch Guido Westerwelle gelobt hat, gehört eine weitere Absenkung bei der Einkommenssteuer dazu. Es gibt entscheidende Teile eines Reformprogramms der CDU, die in einer bürgerlichen Koalition leichter verwirklicht werden können. Frage: Manche in der Union sagen, so einen Seite-an-Seite-Wahlkampf zwischen CDU/CSU und FDP wie 2005 darf es nie wieder geben. Das bringe keine Mehrheit und wirke unsozial. Koch: Es sollte Teil der Politikkultur bleiben, dass, wenn das Wahlergebnis es ermöglicht, jene […]

Gemeinsame Erklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück Zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten ihrer Arbeitsgruppe zur „Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland“ erklären der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Mit der heutigen Sitzung unserer Arbeitsgruppe zur „Reform der Unternehmensteuer in Deutschland“ haben deren Beratungen ihr erfolgreiches Ende gefunden. Wir legen für den weiteren politischen Entscheidungsprozeß einen abgestimmten und in sich schlüssigen Reformentwurf vor, der nun in Gesetzesform gegossen werden soll. Damit ist sichergestellt, dass es in Deutschland – wie von der Großen Koalition zugesagt – zum 1. Januar 2008 eine wachstumsorientierte Unternehmensteuerreform geben wird. Der erfolgreiche Abschluss unserer Arbeiten ist Beleg für die Gestaltungskraft und -fähigkeit der Großen Koalition in einer für unser Land entscheidenden Frage. Es ging darum zu belegen, dass wir auch angesichts durchaus vorhandener grundsätzlicher Auffassungsunterschiede zwischen den Partnern nicht im Status Quo verharren. Stattdessen haben wir, unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werdend, die Kraft gefunden, die notwendigen Vorraussetzungen für eine Lösung zu erarbeiten, die unser Land einen entscheidenden Schritt nach vorne bringen wird. Dies hat von beiden Partnern verlangt, aufeinander zuzugehen und neue tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Die Arbeit hat sich gelohnt, das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir haben eine […]