Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Bis zum Schluss ging es in den Koalitionsverhandlungen um Steuersenkungen. Nun sollen es 24 Milliarden sein. Was bedeutet das für den hessischen Landeshaushalt an Belastungen?
Roland Koch: In 2010 kommt ja schon ein großer Block von Steuersenkungen in Höhe von 14 Milliarden, die noch von der großen Koalition beschlossen worden waren. Für Hessen bedeutet das einen Betrag zwischen 500 und 600 Millionen. Den haben wir im Landeshaushalt schon eingeplant. Die ab 2011 verabredeten weiteren 24 Milliarden werden sich unterschiedlich verteilen. Die Belastungen sind im Einzelnen noch nicht abzusehen. Aber dies wird eine zusätzliche Herausforderung für die Landeshaushalte bedeuten. Auf der anderen Seite ist ein Etat nicht alleine mit Einsparungen zu sanieren. Da müssten wir ja fast die kompletten Ausgaben für Lehrer und Polizisten einsparen. Hessen ist gerade wegen seiner hohen Wirtschaftskraft und wegen des Länderfinanzausgleichs mehr als alle anderen Länder auf Wachstum angewiesen. Die Steuersenkungen gehören zu dem Teil des Regierungsprogramms, mit dem wir mehr Wachstum schaffen wollen. Deshalb sind sie auch für Hessen zu verkraften und zu verantworten.
FAS: Ihr Finanzminister Karlheinz Weimar hat sich in der vergangenen Woche dennoch sehr besorgt geäußert. War das berechtigt?
Koch: Durchaus. Nach den noch am Wahlkampf orientierten Programmen, vor allem der Kollegen der FDP in Berlin, hätten die Belastungen für die öffentlichen Haushalte sogar in der Größenordnung von bis zu 70 Milliarden landen können. Es waren viele unterschiedliche Wünsche im Raum. Die beschlossene Schuldenbremse hat die Politik aber verändert, wie ich in den vergangenen Tagen feststellen konnte – und darüber bin ich sehr froh. Auf der anderen Seite muss sich Deutschland in einem internationalen Konzert weiter daran beteiligen, dass gerade in den kommenden beiden Jahren alles getan wird, um die Konjunktur wieder flottzubekommen.
FAS: Sie haben sich während der Verhandlungen kaum öffentlich geäußert, Seehofer und Wulff waren mitteilsamer. Woran lag das?
Koch: Ich habe ein Interesse daran, dass diese bürgerliche Koalition erfolgreich wird. Daran habe ich auch im Interesse unseres Bundeslandes mitgewirkt – und zwar am Verhandlungstisch. Diese Aufgabe hat etwas mit Arbeit und damit zu tun, eigene Erfahrung einzubringen. Zu den schlechten Erfahrungen von Berlin gehört ein unglaubliches Maß an allgemeiner Geschwätzigkeit und Indiskretion. An diesem Syndrom wollte ich mich nicht beteiligen. Das lief und läuft bei CDU und FDP in Hessen anders. Und das ist auch gut so.
FAS: Man hat Sie auf den Fernsehbildern in den Verhandlungspausen oft in der Nähe der Kanzlerin gesehen. Wie viel haben Sie tatsächlich von den „hessischen Anliegen“ durchsetzen können?
Koch: Mit seiner Wirtschaftskraft, aber auch seiner Abhängigkeit von der Konjunktur ist Hessen in besonderer Weise an einem Aufschwung interessiert. Sowohl bundespolitisch, aber auch für das Land ist daher die Neuregelung der Bankenaufsicht von großer Bedeutung. Die hessische Politik hat seit vielen Jahren darum gekämpft, dass die Bankenaufsicht aus einer Hand und vom Finanzplatz Frankfurt aus geführt wird. Das ist jetzt geschafft. Mit der Entscheidung, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu zentralisieren, als Standort der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit dem von ihr organisierten Stabilisierungsfonds bekommt Frankfurt eine Position, wie sie kein anderer Finanzplatz in Europa erreicht.
FAS: Wie werten Sie den Widerstand der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die Pläne, wie ihn deren Chef, Jochen Sanio, hat anklingen lassen?
Koch: Ich schätze Herrn Sanio als Person außerordentlich. Er hat sich große Verdienste um die Sanierung der Finanzindustrie erworben. Ich verstehe, dass der Leiter einer Behörde, die in eine andere integriert werden soll, natürlich darüber nicht begeistert ist. Auf der anderen Seite gibt es kaum ein Land, das sich zwei unterschiedliche Systeme der Bankenaufsicht leistet. Unser Modell hat Zukunft und ist sachlich richtig.
FAS: Bedeutet die Festlegung im Koalitionsvertrag, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, dass auch das älteste in Deutschland, Biblis Block A, nicht vom Netz muss?
Koch: Jedes Kernkraftwerk wird nun daran gemessen, ob es die technischen Sicherheitskriterien erfüllt, um weiterbetrieben zu werden. Nicht Ideologie, sondern die Sache entscheidet. Das gilt auch für Biblis A. Das Werk ist seinerzeit gebaut worden mit der Technologie der siebziger Jahre, die damals den Standard weltweit setzte. Im Inneren ist der Meiler aber längst vollständig erneuert, und es wird ständig überprüft, was noch zu verbessern ist. Dies wird die Kernenergie auch insgesamt künftig leisten müssen. Wir werden keinerlei Rabatt in Sicherheit geben. Deswegen gehört Biblis A zu den Kraftwerken, bei denen geprüft wird, wie lange sie laufen können, sobald das Gesetz entsprechend geändert ist. Dafür hat unsere Energieministerin Silke Lautenschläger mit ihrer Kollegin aus Stuttgart die Grundlagen erarbeitet. Der angestrebte Wechsel zu mehr regenerativer Energie ist extrem kostspielig. Nur das reichste Land der Welt kann ihn sich in dieser Geschwindigkeit leisten. Aber wir werden es schaffen, weil wir in der Übergangsphase die Kernenergie nutzen, um mit den Gewinnen daraus den Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu finanzieren.
FAS: Die Opposition im Hessischen Landtag wirft vor allem der FDP, aber auch Ihnen vor, mit der nach dem Koalitionsvertrag geplanten Präzisierung im Luftverkehrsgesetz nachträglich Nachtflüge in Frankfurt rechtfertigen zu wollen. Wird das eine „Lex Frankfurt“?
Koch: Ich finde es zunächst einmal richtig, dass die bundespolitische Koalitionsvereinbarung den Hinweis enthält, dass ein Land wie die Bundesrepublik ohne Nachtflüge nicht im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Das ist aber keine Aussage für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das weitere Verfahren wird natürlich nach den geltenden Regeln ablaufen. Die Passage ist keine „Lex Frankfurt“, und wir werden daraus auch keine „Lex Frankfurt“ machen.
FAS: Franz Josef Jung bleibt im Kabinett, wird aber Arbeitsminister. Sie hatten sich dafür ausgesprochen, dass er Verteidigungsminister bleiben solle. Mussten Sie sich der Kanzlerin beugen?
Koch: Die Bildung von Kabinetten ist nie das Ergebnis absoluter und individueller Gerechtigkeit. Das weiß ich als langjähriger Kabinettschef selbst nur zu gut. Franz Josef Jung hat jetzt ein Amt von enormer Bedeutung. Er wird den bei weitem größten Einzeletat aller Ministerien gestalten. Er übernimmt eine der zentralen Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren. Mit der Materie hat er übrigens schon, bevor er Verteidigungsminister wurde, viel zu tun gehabt. Und wir Hessen als das Land der Optionskommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen brauchen ihn für die Arbeitsverwaltung dringend. Ich bin mit der Entscheidung sehr zufrieden. Jung wird das nicht nur gut machen, er hat auch eine starke Rolle in Berlin. Und an dieser Rolle haben die Hessen natürlich ein besonderes Interesse. Minister müssen in der Lage sein, unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen. Und sie müssen erkennen, welche Optionen darin stecken. Und in seinem neuen Amt stecken große Optionen.
FAS: Von welchen Verabredungen im Koalitionsvertrag wird Hessen am stärksten profitieren?
Koch: Wir haben das höchste Bruttosozialprodukt pro Kopf von allen Bundesländern. Darum profitieren wir zunächst von den allgemeinen Entscheidungen zur Konjunktur. Wir profitieren aber auch von den sehr konkreten Entscheidungen zum Bankenplatz und zur Energiepolitik. Außerdem profitieren wir von den Entscheidungen, die zur dezentralen Arbeitsverwaltung im künftigen Ressort von Franz Josef Jung getroffen worden sind. Selbstverständlich wird Hessen auch von den Milliarden etwas abbekommen, die in die Bildung fließen. Wir haben hier schon Vorleistungen erbracht, etwa mit Programmen für die Forschungsförderung, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Das sind Anknüpfungspunkte, um Bundesmittel zu erschließen. Im Übrigen ist auch das von unserem Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) erarbeitete Paket zur Beschleunigung von Planungsverfahren Bestandteil der Koalitionsvereinbarung geworden. Auch das ist ein Teil des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung.
FAS: Was war aus Ihrer Sicht der größte Unsinn, über den in den zurückliegenden Wochen spekuliert wurde? Auch Ihre Person spielte ja eine Rolle.
Koch: Was Spekulationen zu meiner Person angeht, so habe ich mich wohl oder übel daran gewöhnen müssen, dass manche Menschen nicht bereit sind, persönliche Lebensentwürfe von anderen ernst zu nehmen, und immer wieder glauben, sie hinterfragen zu müssen. Allerdings habe ich noch immer die leise Hoffnung, dass Journalisten mir eines Tages einfach glauben, dass meine Pläne so sind, wie ich es sage. Ansonsten hat mich am meisten verblüfft, dass schon Lösungen der Steuerfragen beim Kindergeld verbreitet wurden, zehn Tage bevor die zuständigen Fachleute überhaupt begonnen hatten, darüber zu sprechen. Insgesamt hat die Zahl der Falschmeldungen oder unzutreffenden Spekulationen ein Ausmaß angenommen, das ich beunruhigend finde.
FAS: Guido Westerwelle hat wissen lassen, dass Horst Seehofer und er seit Samstagnacht um 2.15 Uhr per Du sind. Haben Sie im Laufe der Koalitionsverhandlungen auch neue Freundschaften geschlossen?
Koch: Ich bin mit Guido Westerwelle seit 32 Jahren befreundet. Diese Lebenserfahrung hat mich in den Koalitionsverhandlungen in eine vergleichsweise privilegierte Position gebracht. Natürlich sind die endlosen Stunden von Verhandlungen auch Stunden, in denen man sich persönlich sehr viel näherkommt. Die Finanzpolitiker pflegen im Gespräch miteinander ohnehin einen rationaleren Umgang als die anderen Kollegen. Sie verstehen sich nicht nur über die Parteigrenzen hinweg, sondern vertrauen sich auch ziemlich weitgehend. Das wird auch in Zukunft notwendig sein.
Das Interview führten Ewald Hetrodt und Helmut Schwan.
