Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt: Zum Koalitionsstreit über Steuersenkungen ist ein Streit in der CDU über das innerparteiliche Profil gekommen. Vernachlässigt die Parteiführung um Angela Merkel ihre konservativen Stammwähler, Herr Koch? Roland Koch: Natürlich müssen wir nach diesem Ergebnis bei der Bundestagswahl darüber reden, wie wir wieder nahe an die 40 Prozent kommen können. Es ist sehr bedauerlich, wenn daraus eine Personaldiskussion wird, die eine inhaltliche Auseinandersetzung verhindert. An einem gibt es nämlich keinen Zweifel: Die CDU in Deutschland steht hinter Angela Merkel, und keiner in der Parteiführung wird zulassen, dass eine Debatte über unsere Parteivorsitzende losgetreten wird. Abendblatt: Führende Landespolitiker äußerten die Befürchtung, „rechts von der CDU“ könnten neue konservative Parteien entstehen, wenn sich die CDU als „neue SPD“ positionieren wolle … Koch: Die CDU hat nicht die Absicht, sich als neue SPD zu positionieren. Wir achten selbstverständlich auch auf unsere konservativen Wähler. Ganz klar: Wir wollen die Heimat der Konservativen bleiben. Abendblatt: Zu den Kritikern zählt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Christean Wagner. Stimmen Sie seiner Einschätzung zu, dass der Wahlsieg „schlichtweg Glück“ gewesen sei? Koch: Nein. An dieser Stelle ärgert mich der Zeitungsbeitrag auch ein bisschen. Ich bin an der […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt: Herr Koch, hätten Sie sich träumen lassen, dass die Union bei dieser Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfährt? Roland Koch: Ich war nicht zu jeder Zeit felsenfest davon überzeugt, dass wir es schaffen, eine bürgerliche Regierung zu bekommen. Deshalb bin ich mit diesem Ergebnis hochzufrieden. Abendblatt: Der Wahlkampf war ganz auf die Bundeskanzlerin zugeschnitten. Trägt Angela Merkel die Hauptverantwortung für die 33,8 Prozent? Koch: Das Wahlergebnis tragen CDU und CSU mit sehr breiten Schultern, denn es liegt in unserer Entscheidung vor vier Jahren begründet, eine Große Koalition zu bilden, um Rot-Rot-Grün verhindern zu können. Die Union hat es geschafft, mit gerade noch erträglichen Blessuren aus dieser Koalition herauszukommen, ohne in die Opposition zu müssen. Jetzt haben wir als große Volkspartei der Mitte wieder alle Chancen, größer zu werden. Das ist das Verdienst von Angela Merkel. Abendblatt: Bleibt der Bundeskanzlerin genügend Zeit für die Pflege der Partei? Koch: Da sehe ich keinen Diskussionsbedarf. Abendblatt: Im Süden des Landes hat die Union viel stärker verloren als im Norden. Wie können Stammwähler zurückgewonnen werden? Koch: Vielen unserer Anhänger hat es nicht gefallen, dass die Union zähe und belastende Kompromisse mit den […]
Weiterlesen„Niemand sollte glauben, dass wir die Bundestagswahl von der Zuschauertribüne aus gewinnen“ Hamburg (ddp). CDU-Bundesvize Roland Koch hat an seine Partei appelliert, im Bundestagswahlkampf mehr Einsatz zu zeigen. „Niemand sollte glauben, dass wir die Bundestagswahl von der Zuschauertribüne aus gewinnen. Das gilt für die CDU-Führung wie für jeden einzelnen CDU-Anhänger“, sagte der hessische Ministerpräsident dem „Hamburger Abendblatt“. „Die letzten Tage vor der Wahl müssen davon gekennzeichnet sein, dass jeder in der Union bis zum Äußersten kämpft. Der Erfolg stellt sich nicht von selbst ein.“ Koch betonte, der sachliche Wahlkampf passe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, und er passe gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise. „Aber wir brauchen auch das Engagement, miteinander jeden einzelnen Wähler zu überzeugen.“ Er forderte die eigene Partei auf, dafür zu sorgen, dass „eine selbstbewusste FDP mit einer starken CDU zusammenkommt“. Die Union müsse ihren Wählern klar sagen, dass es in diesem Jahr nicht notwendig sei, Leihstimmen an die FDP zu geben. „Für alle, die bürgerlich wählen wollen, sind Erst- und Zweitstimme am besten bei der CDU aufgehoben.“ Der Ministerpräsident warnte zugleich eindringlich vor einer Fortsetzung der großen Koalition. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD seien in den vergangenen vier Jahren aufgebraucht worden. „Eine Fortsetzung der großen […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt:Wieder ein Störfall, wieder im Kernkraftwerk Krümmel. Können Sie verstehen, dass die Menschen im Norden allmählich nervös werden, Herr Koch? Roland Koch: Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar. Ich kann verstehen, dass es Menschen schwerfällt zu vertrauen, wenn sich Energiekonzerne verhalten wie Vattenfall in Krümmel. Solche Betreiber werden unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft. Abendblatt: Stellen Sie sich vor, Sie leben in Hamburg. Was sagen Sie Ihrer Frau, Ihren Kindern? Koch: Die Kernkraft ist eine Technologie, mit der man natürlich vorsichtig und extrem sorgfältig umgehen muss. Aber sie ist sicherheitstechnisch beherrschbar. Ich würde meiner Familie sagen, dass sie sich keinerlei Sorgen machen muss, wenn Probleme mit den Transformatoren auftreten. Sie liegen weit außerhalb des kritischen Bereichs. Abendblatt: Vattenfall hat inzwischen auch Probleme mit Brennstäben eingestanden … Koch: Die Probleme in Krümmel müssen sachlich und vollständig aufgeklärt werden. Auch auf einen solchen Vorgang ist die Sicherheitstechnik eines Kraftwerks allerdings ausgerichtet. Abendblatt: Was macht Sie so sicher? Koch: Ich habe mich vor 20 Jahren entschieden, mich sehr intensiv mit Kernkraft zu beschäftigen. Ich bin zu den Physikbüchern zurückgekehrt und habe gelernt, wie ein Kraftwerk funktioniert, […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt:Herr Ministerpräsident, zum Auftakt des Superwahljahres holte die CDU in Hessen 37,2 Prozent. Wären Sie damit auch bei der Bundestagswahl zufrieden? Roland Koch: Wir sind als Union mit dem festen Ziel unterwegs, die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Abendblatt: In den meisten Umfragen liegen CDU und CSU unter dem Hessen-Ergebnis. Koch: Ich halte 40 Prozent durchaus für möglich. Ich weiß aber auch, dass wir dafür die Alternativen im Wahlkampf zuspitzen müssen. Am 27. September stellt sich schließlich keine Große Koalition zur Wahl. Abendblatt: Ihr Amtskollege Oettinger hat Angela Merkel im Abendblatt-Interview bereits aufgefordert, die Uniform der Kanzlerin in den Schrank zu hängen und die Uniform der Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin anzuziehen. Wird sie das tun? Koch: Die Führung und die Darstellung der Union ist ein Gemeinschaftswerk. Das Wichtigste, was wir dabei haben, ist die Autorität der Bundeskanzlerin als diejenige, die Deutschland am verlässlichsten in dieser Krisenzeit führen kann. Das beschränkt sie in der Möglichkeit, parteipolitisch hart zuzuschlagen. Aber es gibt viele andere, die in der Lage sind, unser Profil klar herauszustellen und die Auseinandersetzung mit der SPD zu führen. Die CDU wird nur mit Angela Merkel gewinnen. Aber die CDU wird auch nur […]
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