Ein Beitrag von Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident a.D., in International Journal for Nuclear Power Sicherlich hat es manchen schon zu lange gedauert, bis die Bundesregierung nach den Sommerferien 2010 die Grundannahmen für ihr energiepolitisches Zukunftsszenario öffentlich vorgestellt hat. Verglichen damit ist anschließend die Entscheidung im Bundestag und Bundesrat zur Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland als ein Element der aus dem Energieszenario abgeleiteten zukünftigen energiepolitischen Strategie vergleichsweise schnell über die Bühne gegangen. Damit sind 12 Monate nach Antritt der christlich-liberalen Regierungskoalition in dieser in der Öffentlichkeit so lange und so streitig diskutierten Frage wichtige Fakten geschaffen worden. Diese Entscheidung ist eine logische Konsequenz aus dem Wahlergebnis vom 27. September 2009. All denjenigen, die jetzt wieder zu neuen öffentlichen Protesten aufrufen und sich durchaus auf Meinungsumfragen zugunsten der von ihnen vertretenen Positionen berufen können, muss immer wieder gesagt werden, dass Entscheidungen in der Demokratie durch Wahlergebnisse vorbestimmt werden und nicht durch Meinungsumfragen. Und ganz sicherlich kann bei der Frage der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke kein einziger Wähler in Deutschland behaupten, er habe nicht genau gewusst, welche programmatischen Erklärungen CDU, CSU und FDP zur Energiepolitik abgegeben haben. Die wieder militanter werdenden Auseinandersetzungen und die Castortransporte haben bereits gezeigt, dass die […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der Augsburger Allgemeine zum 75. Geburtstag des Dalai Lama Jeder Teilnehmer eines öffentlichen Auftritts des Dalai Lama ist nach seinen Reden tief beeindruckt von seiner Persönlichkeit, vor allem von seiner Offenheit und gelebten Bescheidenheit. Gerne denke ich an den mit 20 000 Menschen überfüllten Kurpark in Wiesbaden zurück – das war vor fünf Jahren. „Freunde für einen Freund“ – unter diesem Motto hatten wir damals seinen 70. Geburtstag in Hessen gefeiert. „Ruhe in dir selbst und Mitmenschlichkeit in Frieden“ – diese Botschaft kam bei den Menschen an. Heute vollendet Seine Heiligkeit sein 75. Lebensjahr. Man gewinnt bei seinen Ansprachen einen fesselnden Eindruck von einem außergewöhnlichen Menschen und einem außergewöhnlichen Volk mit seiner besonderen Geschichte und Kultur. Dabei geht es um das, was der Dalai Lama als religiöses Oberhaupt einer wesentlichen Strömung des Buddhismus repräsentiert. Es geht auch für viele, die sich mit dem tibetischen Volk befassen, um die Besonderheiten des Entwickelns einer Gesellschaft in Abgeschlossenheit. Die Tibeter haben sehr lange sehr allein gelebt. Und sie haben dabei besondere Strukturen gefunden. Manche Strukturen, die wir als Europäer für uns sicherlich nicht akzeptieren würden, weil sie mit ihrer Ausprägung eines Gottesstaates mit unserem heutigen Verständnis […]

Betriebswirtschaftliche Regeln für effizientes staatliches Handeln ein Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung 1) Die öffentliche Verwaltung erbringt in unserem Staatswesen respektable Leistungen. Es gibt keinen Grund, sie in ein schlechtes Licht zu rücken. Dennoch steht sie vor großen Reformherausforderungen. Moderne Managementmethoden haben privaten Unternehmen in den letzten Jahrzehnten beachtliche Erfolge im Bereich der Effizienzsteigerung, der Erhöhung der Leistungsgeschwindigkeit und auch der Reduktion der spezifischen Kosten erbracht. Viele dieser Aufgaben liegen in der öffentlichen Verwaltung noch vor uns. Hessen sieht sich hierbei in einer Vorreiterrolle, denn seit mehr als einem Jahrzehnt werden jedes Jahr beachtliche Meilensteine hin zu einer modernen kosteneffizienten Leistungsverwaltung durchlaufen. Man sollte sich vergegenwärtigen, dass immer dann die Effizienz eines Unternehmens auf dem Prüfstand steht, wenn es in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Für diesen Fall gibt es 3 sehr allgemeine Managementregeln, die die Voraussetzung jeder Gesundung sind: – Es muss die traditionelle Komplexität verringert und einfachere Strukturen geschaffen werden – Es müssen die Schwachstellen beseitigt oder aus der Struktur des Unternehmens ausgegliedert werden – Die vorhandenen Stärken müssen gefestigt und ausgebaut werden. 2) Auf die öffentliche Verwaltung umgesetzt entstehen daraus eine Reihe von Organisationsprinzipien, die nicht nur in ihrem Inhalt, sondern auch in ihrer […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch im Hamburger Abendblatt Würde es die Gesundheit von Helmut Kohl erlauben, wäre er nicht nur heute – an seinem 80. Geburtstag – ein gefragter Mann. Die Zahl der Festveranstaltungen, öffentlichen Auftritte, Reden und Ehrungen wäre groß gewesen, auch weil dieses ganze Jahr 2010 mit dem zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung verbunden ist. Kaum ein Tag, an dem vor zwei Jahrzehnten nicht eine wichtige Entscheidung getroffen wurde. Entscheidungen für die Freiheit aller Deutschen. Ich persönlich weiß von Helmut Kohl, wie gerne er schon im letzten Jahr viele Veranstaltungen zum Mauerfall-Jubiläum besucht hätte. Auch das war leider nicht möglich. Eines wäre bei besserer Gesundheit in diesem Jahr sicher gewesen: Er hätte wie die Jahre zuvor viele Anlässe gesucht, um vor allem mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen, um sie von der Idee der Freiheit zu begeistern. Sein ganzes politisches Wirken – ob in Rheinland-Pfalz als langjähriger Ministerpräsident, als Oppositionsführer in Bonn und schließlich 16 Jahre lang als Bundeskanzler – war mit der Idee der Einheit Deutschlands und der Einigung Europas verbunden. Helmut Kohl zählte zu den führenden Politikern der Bundesrepublik Deutschland, die den Krieg nicht mehr als Soldat an der Front miterleben mussten, aber noch mit […]

Ein Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Wenn Millionen, die hart arbeiten, sehen, dass sie ohne eigene Anstrengung folgenlos annähernd das Gleiche verdienen könnten wie diejenigen, die das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens. von Roland Koch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat es vor gut einer Woche so formuliert: „Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.“ Und: „Wir sollten bei denen, die nicht arbeiten wollen, genauer hinschauen und es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.“ Man darf ein wenig überrascht sein, welch schroffe Reaktionen meine Kritik an noch nicht zufriedenstellenden Elementen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ausgelöst hat. Dabei ist es gut fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hartz-IV-Systems wirklich an der Zeit, auch offensichtliche Schwachstellen anzusprechen. Und Missbrauch ist ein Phänomen, das man nicht verschweigen darf. Zur Sache: Wir haben allen Grund, die überaus positive Entwicklung am Arbeitsmarkt seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel herauszustellen. 1,3 Millionen oder fast 30 Prozent weniger Arbeitslose in vier Jahren, und das trotz des schwersten Einbruchs der deutschen Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik, stellen der unionsgeführten Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig sind rund […]