„Auch wir können den Amerikanern wehtun“ Früherer Regierungschef Koch rät in Sachen Trump zur Besonnenheit – aber gegebenenfalls auch zu klaren Worten
Nach Donald Trumps Amtsantritt müssen die Beziehungen zwischen Europa und den USA neu ausgelotet werden. Dabei sollen die Europäer selbstbewusst auftreten, statt Klagelieder anzustimmen, rät der frühere Ministerpräsident Koch.
In der politischen Auseinandersetzung mit den USA sollte Europa nach den Worten des früheren hessischen Ministerpräsident Roland Koch „ruhig und sachlich“ seine Interessen wahrnehmen. Der langjährige CDU-Politiker rief in der Debatte um das Gebaren des US-Präsidenten Donald Trump zur Besonnenheit auf. „Da muss man auch ein wenig Geduld haben. Manches löst das amerikanische Volk, manches lösen die amerikanischen Gerichte, manches wird das Parlament lösen. Da müssen wir nicht alles machen, auch wenn man über vieles nur den Kopf schütteln kann“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt.
Trump sei demokratisch gewählt worden und er mache das, was er vor der Wahl versprochen habe. „Das ist in einer Demokratie alles nicht strafbar“, sagte Koch. Mit einer simplen Klagemauer, wie konnte Trump nur Präsident werden, könne Europa seine Interessen sicher nicht durchsetzen. „Stattdessen sollten die Europäer ihm sagen: Ok, das ist ihr Programm, jetzt sagen wir ihnen mal unsres“, riet Koch. „Und wenn sie uns wehtun, sage ich ihnen: Das können wir auch. Das ist nicht die Sprache, die wir Europäer gerne sprechen, aber wir können auch anders. Aber es wäre schön, vielleicht doch mal darüber zu reden, wie wir freundlich und erfolgreich miteinander umgehen können.“
Man könnte Trump beim Thema Europa auch daran erinnern: „Übrigens, wir reden über den größten Wirtschaftsraum der Welt. Wenn wir hier zumachen, habt ihr US-Amerikaner ein spürbares Problem.“ Der US-Präsident sei ein Mann, der austesten wolle, „wie weit er gehen kann, bevor es ihn was kostet“.
Trump habe in Summe eine sehr kompetente Regierung, sagte Koch. So sei der Außenminister Rex Tillerson als früherer Geschäftsführer des Erdölkonzerns ExxonMobil der weitaus weltläufigere und erfahrenere Manager als Trump. „Und da sehen Sie keine Ausfälligkeiten oder den Versuch des eitlen Muskelspiels.“ Charaktere wie Trump gebe es gelegentlich in der Politik und in der Wirtschaft. „Es kommt nicht so häufig vor, dass sie so weit kommen.“
Der US-Präsident sei jemand, der nach völlig anderen Regeln spiele als bislang in der Politik üblich. „Wenn eine Idee nichts taugte, dann hat er bisher einfach Konkurs gemacht, die Idee fallen lassen und die nächste angefasst“, sagte Koch. „Das ist beim Staat, auch beim US-Staat, natürlich zum Glück komplizierter. Eine Sozialversicherung Konkurs gehen lassen und eine neue einrichten zu wollen, das geht nicht. Da wird auch das Parlament nicht zustimmen.“
Nach Einschätzung des früheren hessischen Regierungschefs werden in den USA die entscheidenden Gewichte in den nächsten Monaten zwischen Justiz, Parlament und Präsident verteilt. „Wir müssen uns drauf verlassen, dass Demokratie auch in Amerika gut funktioniert“, sagte Koch. Sonst sei das System nichts wert. „Wenn ein Einzelner ein System kapern und kaputt machen könnte, dann taugt es nichts. Ob in Rumänien, in den USA, in Frankreich oder bei uns. Wenn es das nicht aushalten würde, dann stimmt was nicht.“
