Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch macht sich für mehr Streitkultur in der Politik stark. „Ich glaube, dass Parteien in den letzten Jahren sehr dafür prämiert worden sind, den Konflikt zu vermeiden”, so der langjährige CDU-Politiker. „Ich würde mir schon wünschen, dass die Politik eine klarere Sprache wählt”, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. „Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns, in dem der politische Konflikt in Deutschland nicht mehr gemocht wurde, obwohl er zur Demokratie dazugehört”, bilanzierte Koch. „Es entstand zunehmend der Eindruck, es gibt nur eine richtige Lösung. Für die meisten Themen gibt es aber mindestens zwei richtige Lösungen.” Als Beispiel nannte Koch die Aussage Angela Merkels, ihr Vorgehen sei „alternativlos”. Die Bundeskanzlerin benutzte den Begriff im Zusammenhang mit dem Gesetz über mögliche Enteignungen von Banken. „Ich habe natürlich verstanden, welche psychologische Bedeutung diese Formulierung mit Blick auf die Ängste der Bevölkerung in der Bankenkrise hatte. Politik ist aber nie alternativlos”, erklärte er. „Wir haben in Deutschland zu wenig qualifiziert gestritten – zum Beispiel über die Frage, ob Europa richtig oder falsch ist. Die Folgen können wir täglich besichtigen. Da gibt es Aufholbedarf.” Der 58-jährige Koch war nach seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger und […]
Nach Donald Trumps Amtsantritt müssen die Beziehungen zwischen Europa und den USA neu ausgelotet werden. Dabei sollen die Europäer selbstbewusst auftreten, statt Klagelieder anzustimmen, rät der frühere Ministerpräsident Koch. In der politischen Auseinandersetzung mit den USA sollte Europa nach den Worten des früheren hessischen Ministerpräsident Roland Koch “ruhig und sachlich” seine Interessen wahrnehmen. Der langjährige CDU-Politiker rief in der Debatte um das Gebaren des US-Präsidenten Donald Trump zur Besonnenheit auf. “Da muss man auch ein wenig Geduld haben. Manches löst das amerikanische Volk, manches lösen die amerikanischen Gerichte, manches wird das Parlament lösen. Da müssen wir nicht alles machen, auch wenn man über vieles nur den Kopf schütteln kann”, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Trump sei demokratisch gewählt worden und er mache das, was er vor der Wahl versprochen habe. “Das ist in einer Demokratie alles nicht strafbar”, sagte Koch. Mit einer simplen Klagemauer, wie konnte Trump nur Präsident werden, könne Europa seine Interessen sicher nicht durchsetzen. “Stattdessen sollten die Europäer ihm sagen: Ok, das ist ihr Programm, jetzt sagen wir ihnen mal unsres”, riet Koch. “Und wenn sie uns wehtun, sage ich ihnen: Das können wir auch. Das ist nicht die Sprache, die wir […]
