Schnelle und rechtlich sichere Entscheidung wird angestrebt
“Die Hessische Landesregierung nimmt die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, keine Staatsgarantie zugunsten der Adam Opel GmbH zu gewähren.“ Dies erklärten heute der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch.
Nachdem Lenkungsrat und Lenkungsausschusses nicht zugestimmt haben, ist das laufende Verfahren zur Gewährung einer Hilfe aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland nach den bestehenden Regeln abgeschlossen.
Die Landesregierung, so Koch und Posch, werde im Falle eines erneuten Bürgschaftantrages der Adam Opel GmbH mit Blick auf den Standort Rüsselsheim diesen nach den geltenden Verfahrensregeln des Landes Hessen bearbeiten: „Dabei bleibt es für die Landesregierung bei der 2008 vom Hessischen Landtag einstimmig beschlossenen Grundlinie. Eine schnelle und rechtlich sichere Entscheidung wird angestrebt.“
