Die Ministerpräsidenten Roland Koch und Stefan Mappus wollen Kernkraftwerke erst später vom Netz nehmen – notfalls am Bundesrat vorbei.
Hessens Ministerpräsident will die Festlegung auf die Kernenergie notfalls auch ohne Zustimmung des Bundesrats erzwingen. „Von den Plänen, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern, müssen wir uns nicht verabschieden“, sagte Koch dem Hamburger Abendblatt.
Nach Ansicht des Hessischen Regierungschefs muss Berlin bei der Kernenergiefrage gar keine Rücksicht auf die Bundesländer nehmen: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihren Gestaltungsspielraum bei der Laufzeitverlängerung zu nutzen. Ich darf daran erinnern: Das Ausstiegsgesetz von Rot-Grün ist ohne Zustimmung des Bundesrates zustande gekommen.“
Zuspruch erhält Koch von seinem baden-württembergischen Amtskollegen Stefan Mappus. Deutschland benötige umweltfreundliche Energie zu bezahlbaren Preisen, fordert Mappus: „Ohne einen ausgewogenen Energiemix, zu dem auf absehbare Zeit auch die Kernenergie gehört, ist das nicht möglich. Kernkraftwerke, die international strengsten Sicherheitsanforderungen genügen, müssen deshalb länger weiterbetrieben werden können als bislang vorgesehen.“
Auch Mappus will keine Rücksicht auf den Bundesrat nehmen: „Rot-Grün hat damals den Atomausstieg ohne die Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Warum sollte das bei einem geplanten ‚Ausstieg aus dem Ausstieg‘ auf einmal anders sein?“
