„Stabilität und Aufbruch“
Im südhessischen Seeheim haben die hessische CDU-Landtagsfraktion und die CDU Hessen auf einer gemeinsamen Klausurtagung das Ergebnis der Landtagswahl analysiert und Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit formuliert. Beides wurde in einer gemeinsamen Erklärung „Stabilität und Aufbruch“ festgehalten, die der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, heute im Lufthansa Training & Conference Center in Seeheim-Jugenheim vorstellten.
Die Erklärung im Wortlaut:
„Stabilität und Aufbruch“
Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des
Landesvorstandes der CDU Hessen
Beschlossen am 20. März 2009 in Seeheim-Jugenheim
Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag haben gemeinsam mit den Mitgliedern des Landesvorstands der CDU Hessen eingehend das Ergebnis der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 analysiert und auf dieser Grundlage die Konsequenzen für die Politik der hessischen Union in den nächsten Jahren beraten.
1. Die Wählerinnen und Wähler haben bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 CDU und FDP mit einem klaren Regierungsauftrag ausgestattet. Nach den „Ein-Stimmen-Mehrheiten“ der vergangenen Landtagswahlen kann damit eine bürgerliche Landesregierung erstmals in Hessen auf eine breite Mehrheit im Hessischen Landtag bauen.
2. Trotzdem haben wir mit 37,2 % unsere selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Dabei haben auch die Anzahl und die Geschwindigkeit der von uns angestoßenen Reformen häufig zu wenig Raum für Erklärungen und Diskussionen gelassen. Wir werden den intensiven Diskussionsprozess, dem sich die hessische Union seit der Bad Wildunger Erklärung vor einem Jahr unterzogen hat, weiter fortsetzen. Wir werden darüber hinaus verstärkt das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Grundlagen unseres Gemeinwesens und die nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes suchen.
3. Die CDU Hessen wird sich auch in ihrer Parteiarbeit den neuen Anforderungen von Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern stellen. Wir sind eine lebendige und diskussionsfreudige Partei. Wir werden die Kommunikation mit den Gliederungen des Landesverbandes und den Vereinigungen ausbauen, um dadurch die Meinung der Parteibasis stärker in unsere Partei-, Fraktions- und Regierungsarbeit einzubeziehen. Der Arbeit der Landesfachausschüsse kommt hier eine herausragende Bedeutung zu, die wir stärker nutzen wollen. Wir werden eine breite Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft anstoßen.
4. Die CDU Hessen unterliegt den Rahmenbedingungen einer kleiner, älter und bunter werdenden Gesellschaft. Wir nehmen die Herausforderung an, neue Mitglieder für die CDU in allen Altersschichten und mit unterschiedlicher Herkunft zu gewinnen und in unsere Partei zu integrieren.
5. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist das programmatische Fundament der Politik der nächsten 5 Jahre. Mit klaren inhaltlichen Vorstellungen wollen wir gemeinsam mit den Menschen die politischen Weichenstellungen vornehmen, damit Hessen aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gestärkt hervorgeht. Dabei werden wir auch künftig um jeden Arbeitsplatz kämpfen.
6. Die Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Zeit, die nach Orientierung verlangt. Für die CDU ist die Soziale Marktwirtschaft der Kompass durch die Krise. Wir wollen Hessen mit Stabilität und Wachstum in das nächste Jahrzehnt führen, die Soziale Marktwirtschaft bewahren und in eine internationale Ordnung einbinden.
7. Die hessische CDU betrachtet es auch in Zukunft als besondere Herausforderung, die Balance ihrer christlich-sozialen, konservativen und liberalen Überzeugungen zu bewahren.
8. Im Jubiläumsjahr des Mauerfalls werden wir an die herausragende Leistung der CDU bei der Wiedergewinnung der Deutschen Einheit angemessen mit Veranstaltungen erinnern. Die nachhaltige Freundschaft zu unserem Nachbarverband der CDU Thüringen wird Raum für gemeinsame Aktionen bieten.
9. Am 7. Juni 2009 entscheidet sich mit der Europawahl die Zukunft der Europäischen Union. Die CDU Hessen steht dabei zum Lissabonvertrag und Fortgang des europäischen Einigungsprozesses. Ebenso wichtig sind für uns allerdings auch die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und eine professionelle hessische Interessenwahrnehmung.
10. Die Bundestagswahl am 27. September 2009 wird eine Richtungswahl zwischen dem bürgerlichen Lager und den sich aufeinander zu bewegenden linken Parteien SPD, Grüne und Linkspartei. Hessens bürgerliche Regierung ist dabei die Blaupause für den Bund unter der Führung einer starken Union.
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