Regierungserklärung von Ministerpräsident Roland Koch
„Aufbruch in der Krise – Hessen startet in das nächste Jahrzehnt“
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die vorgezogenen Landtagswahlen am 18. Januar haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht. Die „hessischen Verhältnisse“ sind vorbei. Seit zwei Wochen hat Hessen wieder eine Landesregierung, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und damit einer stabilen Mehrheit dieses Hauses getragen wird.
Die Wiedererlangung der vollen politischen Handlungsfähigkeit kommt zu einer Zeit, in der uns die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten und in der gesamten Weltwirtschaft vor beträchtliche Schwierigkeiten stellen. Niemand kann das ganze Ausmaß dieser Krise überblicken. Umso wichtiger ist es für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, dass die politische Nachrichtenlage in Hessen von nun an wieder durch ein nach vorne gerichtetes Handeln und greifbare Ergebnisse bestimmt wird.
Vertrauen. Freiheit. Fortschritt. Unter dieses Motto haben CDU und FDP ihre Koalitionsvereinbarung gestellt. Vertrauen, Freiheit und Fortschritt geben Impulse für den Aufbruch in der Krise, damit Hessen erfolgreich ins nächste Jahrzehnt startet…