Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident: Schon in neun Tagen könnte es nur noch „Herr Abgeordneter Koch“ heißen. Haben Sie sich mit dem Gedanken schon vertraut gemacht? Koch: Ich bin in einer Demokratie aufgewachsen und habe politische Ämter immer in dem Bewusstsein angestrebt, dass es riskante Aufgaben auf Zeit sind. Aber ich lebe voller Optimismus, auch in diesen Tagen. FAS: Bereitet Ihnen der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen keine Angst? Koch: Doch, der macht mir sogar große Angst, aber nicht wegen meiner Person, sondern weil die Beschlüsse insbesondere zur Verkehrsinfrastruktur eine Katastrophe für das Land sind. Die Verwirklichung dieser Vereinbarung würde allen Hessen schaden, die wirtschaftlichen Zukunftschancen des Landes würden fast planmäßig zerstört. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der sich in einem – ja, fast verzweifelten – Wettlauf mit anderen Weltflughäfen und der Zeit befindet, steht durch die angekündigten juristischen Winkelzüge wieder im Zweifel, zudem werden durch die vereinbarten Verzögerungen auch noch gewaltige Schadensersatzrisiken für den Landeshaushalt aufgebaut. Und für das für Nordhessen so entscheidende Projekt Flughafen Kassel-Calden, für das CDU, SPD und FDP gemeinsam eingetreten sind, wäre es schlicht der Tod. In den Fragen von Wirtschaft und […]

Hessens Ministerpräsident im HNA-Interview über den rot-grünen Koalitionsvertrag HNA: Herr Ministerpräsident, haben sie schon die Möbelpacker bestellt? Roland Koch: Ich bin Demokrat und werde das Amt geordnet übergeben, wenn sich eine parlamentarische Mehrheit für Frau Ypsilanti ergeben sollte. Ebenso bin ich darauf vorbereitet, das Amt fortzuführen, wenn es nicht dazu kommt. HNA: Wagen Sie einen Tipp für den 4. November? Koch: Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass Wortbruch nicht funktioniert und Frau Ypsilanti sich im Landtag nicht durchsetzen wird. HNA: Warum treten Sie im Landtag nicht selbst zur Wahl an? Koch: Ich weiß, dass ich nach dem Wahlergebnis ohne vorherige Verhandlungen mit anderen Fraktionen keine parlamentarische Mehrheit erlangen kann. HNA: SPD und Grünen haben den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Was bedeutet er Ihrer Ansicht nach für das Land Hessen? Koch: Schlicht eine Katastrophe. Wir haben in Hessen, und dabei ganz besonders im Norden das Landes, in den vergangenen Jahren eine wirtschaftliche Aufholjagd erlebt, die nicht unabhängig war von den politische Rahmenbedingungen. Denn in der 90er-Jahren ist manches versäumt worden, was diese Aufholjagd notwendig machte. Der vorgelegte Koalitionsvertrag schließt nahtlos an die Fehler der 90er-Jahre an. Und wie 1991 will die SPD diesmal unter Führung von Frau Ypsilanti erneut die […]