Vorstellung des Landtagswahlprogramms „Die CDU steht für Stabilität, Kompetenz und Vertrauen. Das ist in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind, notwendiger denn je“, erklärten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, heute in Wiesbaden bei der Vorstellung des Programms für die kommende Landtagswahl. Koch betonte, das neue Programm sei keine Überarbeitung des alten Programms, sondern ergänze dieses und enthalte in aller Kürze die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode. Dabei habe man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die neuen Weichenstellungen der letzten Monate in das Programm aufgenommen. „Wir werden alle Bemühungen darauf ausrichten, den Wohlstand für alle Gruppen der Bevölkerung zu erhalten. Das wichtigste Ziel ist, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Insbesondere der Aufschwung in Nordhessen wird durch die CDU weiter gefördert werden durch die Unterstützung der Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, des Ferienresorts Beberbeck und die Autobahnbauten. Hier gilt unser Wort wie auch bei weiteren Jobmotoren wie dem Flughafen Frankfurt, auf dessen Ausbau die CDU setzt, sowie auf die Stärkung moderner Dienstleistungen und wichtiger industrieller Bereiche wie der Pharma-, Chemie-, Metallverarbeitungs- und Automobilindustrie sowie dem […]

Roland Koch mit überwältigendem Ergebnis als Landtagskandidat nominiert Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, ist am heutigen Mittwochabend mit einem überwältigenden Ergebnis als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Main-Taunus I wieder gewählt worden. Er erhielt 98,8 Prozent der Stimmen. Von den 84 anwesenden Delegierten stimmten 83 für Koch. Hören Sie hier die Rede von Ministerpräsident Koch (Adobe Flash Player erforderlich):

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Rheinischen Post Rheinische Post: Riesen-Wahlschlappe Anfang 2008, Neuwahlen in wenigen Wochen mit guten Wiederwahl-Chancen. Sind Sie, wie die Amerikaner das nennen, ein politisches „Comeback kid“? Roland Koch: Das mit dem Kid ist jenseits der 50 etwas übertrieben, aber sicherlich halten es viele für verwunderlich, dass man schwierige politische Situationen auch durchstehen kann und dennoch die Freude an der Politik behält. Rheinische Post: Christian Wulff zählt Sie zusammen mit Merkel und Müntefering zu den drei politischen Alphatieren der Republik. Gesagt ist gesagt, und ’ne Beleidigung ist es ja auch nicht, oder? Koch (schmunzelt): Eine gute Zusammenfassung. Rheinische Post: Ist der ökonomische Ordnungspolitiker Koch in der Krise und im nahen Wahljahr plötzlich zum Staatsinterventionisten geworden? Koch: Der Staat ist in unserer Wirtschaftsordnung nicht ohne Funktion, sondern vielmehr als Rahmengeber tätig. Es gibt zum Beispiel fast keine moderne Innovation in Deutschland mehr, ohne dass es dafür zuvor staatliche Entwicklungsgelder gegeben hätte. Wir geben auch mittelständischen Betrieben Kredite zur Erweiterung. Der Staat ist in der Sozialen Marktwirtschaft nicht das mit verschränkten Armen daneben stehende Neutrum. Die Grenze der Verantwortung des Staates festzulegen, ist in der Krise freilich schwierig. Rheinische Post: Unternehmenszusammenbrüche pflastern den Weg der Wirtschaftsgeschichte. Der […]

Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch hat sich für eine behutsame personelle Erneuerung seiner Partei ausgesprochen. „Es wird in der hessischen CDU immer sichtbarer werden, dass wir eine Menge mehr Kräfte haben als die, die jetzt den Karren ziehen“, sagte der Ministerpräsident im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden. Zugleich habe die jetzige Mannschaft in zehn Jahren gezeigt: „Wir können das Land stabil regieren“, sagte Koch. Deshalb werde es eine Mischung aus Kontinuität und Erneuerung geben. Der Prozess habe bereits begonnen: Die Bildungspolitik sei früher mit Ex Kultusministerin Karin Wolff verbunden gewesen, jetzt sei sie mit dem Namen von Minister Jürgen Banzer verbunden. Auch das Programm der hessischen Union für die Landtagswahl werde sich verändern, sagte Koch. „Wir wollen nicht im Wahlprogramm alles, was wir an Erfahrungen gemacht haben, wieder rückgängig machen.“ Dazu rechnete er die von Banzer eingeführten Veränderungen bei der Gymnasialzeitverkürzung G8 sowie die neuen Schwerpunkte auf Umweltpolitik und nachhaltiger Entwicklung. „Es bleibt dabei: Die CDU verändert einen Teil ihres Programms, die SPD vordergründig nur einen Teil ihres Gesichts“, sagte Koch mit Blick auf den neuen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Vorsitzende Andrea Ypsilanti steuere „weiter das Auto, und der Spitzenkandidat ist die […]

Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnt in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise vor Schwarzmalerei. Er sei optimistisch für eine Erholung in der zweiten Hälfte 2009, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden: „Aber das erste Halbjahr wird ökonomisch schwierig, und es wird eine große Herausforderung sein, dass in der Dienstleistungsbranche so viele Arbeitsplätze neu entstehen, wie in der Industrie gefährdet sind. Die Zahl der Menschen, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, wird leider Monat für Monat zunehmen.“ Für die bevorstehenden Wahlkämpfe auf Landes- und Bundesebene folgt daraus nach Ansicht Kochs, „dass die Frage von Zutrauen in die Kompetenz und Handlungsfähigkeit im Bereich von Arbeit und Wirtschaft einen sehr viel höheren Stellenwert haben wird.“ Arbeitsplätze würden zum entscheidenden Maßstab, und damit rückten die Flughafen- und Autobahnprojekte ins Zentrum der Auseinandersetzung: „Den Zuwachs bei den Dienstleistungen gibt es nicht dadurch, dass wir uns öfter die Haare schneiden lassen. Sondern dass immer mehr internationale Netzwerke sich auf Frankfurt ausrichten. Wenn wir dies fortsetzen und davon profitieren wollen, brauchen wir den Ausbau des Flughafens.“ „Mein Ziel wird sein, den Leuten ein Stück Hoffnung zu geben“, sagte der Regierungschef: „Ich bilde mir ein, so viel von Wirtschaft zu verstehen, dass ich mithelfen […]