Vorstellung des Landtagswahlprogramms
„Die CDU steht für Stabilität, Kompetenz und Vertrauen. Das ist in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind, notwendiger denn je“, erklärten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, heute in Wiesbaden bei der Vorstellung des Programms für die kommende Landtagswahl. Koch betonte, das neue Programm sei keine Überarbeitung des alten Programms, sondern ergänze dieses und enthalte in aller Kürze die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode. Dabei habe man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die neuen Weichenstellungen der letzten Monate in das Programm aufgenommen.
„Wir werden alle Bemühungen darauf ausrichten, den Wohlstand für alle Gruppen der Bevölkerung zu erhalten. Das wichtigste Ziel ist, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Insbesondere der Aufschwung in Nordhessen wird durch die CDU weiter gefördert werden durch die Unterstützung der Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, des Ferienresorts Beberbeck und die Autobahnbauten. Hier gilt unser Wort wie auch bei weiteren Jobmotoren wie dem Flughafen Frankfurt, auf dessen Ausbau die CDU setzt, sowie auf die Stärkung moderner Dienstleistungen und wichtiger industrieller Bereiche wie der Pharma-, Chemie-, Metallverarbeitungs- und Automobilindustrie sowie dem Finanzdienstleistungssektor“, erklärte Koch. Mittelstand und Handwerk würden zielgerichtet unterstützt. Zukunftsbranchen wie Logistik, Energietechnik, Bio- und Nanotechnologie, Gesundheitswirtschaft, Opto-Elektronik, Luft- und Raumfahrt sollen gestärkt werden. Beim Erhalt und Neubau von Landesstrassen werde man das hohe Niveau von 100 Millionen Euro beibehalten und darüber hinaus Mobilitätsangebote im Bereich der Busse und Bahnen ausbauen.
„Wir werden den eingeschlagenen Weg des vertrauensvollen Dialogs mit Schülern, Eltern und Lehrern weiter gehen. Die Lage an den Schulen hat sich entspannt und wir wollen auch künftig alle Beteiligten bei notwendigen Reformen mitnehmen. Die CDU ist überzeugt, dass in einem vielfältigen Bildungssystem der einzelne Schüler am optimalsten gefördert werden kann. Weitere Qualitätssteigerungen sind unser Ziel. Wir werden in 2009 und 2010 jeweils 1.000 zusätzliche Stellen für die Schulen schaffen. So können stufenweise die Klassengrößen reduziert werden“, kündigte Koch an. Der CDU-Politiker verwies auf die bisherigen Erfolge in der Bildungspolitik wie die Erteilung des vollen Regelunterrichts, den Rückgang der Schulabbrecherquote, die Förderung praktischer Begabungen oder die Einführung einheitlicher Prüfungsstandards mit der Zielsetzung von Transparenz und Vergleichbarkeit. Koch kündigte an, die eingeleiteten Maßnahmen zur Überarbeitung von G8 sollten im Konsens mit allen Beteiligten fortgeführt werden.
Boddenberg führte aus, dass die CDU in der Familienpolitik die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter weiter verbessern, die Qualität der Kinderbetreuung erhöhen sowie die gezielte frühkindliche Förderung stärken und ausbauen werde. Auch solle die schrittweise Befreiung der Eltern von sämtlichen Kindergartengebühren weiter umgesetzt werden.
Zum weiteren inhaltlichen Schwerpunkt der Nachhaltigen Entwicklung sagte der Generalsekretär: „Wir stehen für eine Nachhaltige Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das gilt für die Haushalts- und Finanzpolitik ebenso wie für eine verantwortungsvolle Energie- und Klimaschutzpolitik“. Das bedeute, dass auch in einem geographisch nicht so günstigen Bundesland mit wenig Wasser und wenig Wind eine anspruchsvolle Konzeption für erneuerbare Energien zu bezahlbaren Preisen geschaffen werden soll. Energieeinsparung sei dabei im Fokus der CDU, ebenso wie der Ausbau des „Fachzentrum Klimawandel“ und das Ziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung, so Boddenberg weiter.
Koch und Boddenberg verwiesen zum Abschluss auf das Programm, das weitere wichtige Projekte beinhalte. So solle die hessische Polizei gestärkt werden durch die Neueinstellung von 550 Polizeianwärtern, 150 weitere Stellen sollen bei der Wachpolizei entstehen. Gemeinsam mit den Partnern im Sport werde die Integrations- und Präventionsarbeit weiter ausgebaut.
Die CDU werde neben eigenen inhaltlichen Themen den Menschen auch vor Augen führen, was Hessen durch ein rot-rot-grünes Linksbündnis drohe. Dabei sei der von SPD und Grünen vorgelegte und von den Linken geduldete Koalitionsvertrag eine „gute Argumentationsgrundlage“, stellte Koch fest. „Die SPD hat nichts gelernt und setzt nach wie vor auf die Linkspartei. Was das für ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen bedeutet, zeigt der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen schwarz auf weiß: zehntausende Arbeitsplätze würden vernichtet durch das Aus für den Ausbau des Frankfurter Flughafen und für den Flughafen Kassel-Calden, Verzögerungen und Beerdigung der Autobahnausbauten in Nordhessen“, sagte Koch.
Als Wunschpartner der CDU für eine Koalition gelte, so Boddenberg abschließend, die FDP, mit der eine große inhaltliche Übereinstimmung bestehe.
