Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Angesichts der im Hessischen Landtag nicht ganz einfachen Situation – bei einer Fraktion, die die Regierung stellt, und drei Oppositionsfraktionen – habe ich mich gefragt, wann der richtige Zeitpunkt für den Ministerpräsidenten ist, in der Generaldebatte zu antworten.
Nach der letzten Debatte, als ich nach allen geantwortet habe, wurde das vielfach kritisiert. Deshalb antworte ich jetzt auf denjenigen, der hier die größte Oppositionsfraktion führt. Einige aus meinen Reihen haben mir gesagt, das geschehe wohl, weil ich Herrn Kollegen Walter einen Gefallen tun wolle. – Herr Kollege, nach Ihrer Rede sage ich: So, wie Frau Ypsilanti geschaut hat, ist mir das jedenfalls nicht gelungen – wenn ich das bei Ihrer Rede hier sehe.
Das war auch gar nicht meine Absicht. Aber ich glaube schon, die Auseinandersetzung mit demjenigen, der in der Zeitung sagt, er habe Interesse daran, mein Amt zu übernehmen, lohnt sich. Werter Herr Kollege Walter, wenn Sie der Meinung sind, Sie müssten Ihre beiden letzten Niederlagen bei den Landtagswahlen 1999 und 2003 allein mit dem Verweis auf Berliner Politik rechtfertigen und hätten keinen Anlass, darüber nachzudenken, was Sie in diesem Land möglicherweise viele Jahre lang falsch gemacht haben und warum Sie mehr als 30% Ihrer Wähler dauerhaft verloren haben, dann ist das Ihre Sache. Ob Sie gut oder schlecht verlieren können und wie Sie sich vorbereiten, das ist Ihre Angelegenheit. Das ist eine Entscheidung der SPD.
Ich sage aber, was Sie hier mit dem Staatsgerichtshof gemacht haben, nachdem Sie verloren haben, ist nicht allein nur Ihre Sache. Auch der schlechteste Verlierer muss dort aufhören, wo die staatlichen Institutionen anfangen. Wenn Sie glauben, Sie könnten hier dem Staatsgerichtshof unter dem Motto, das war eine Mehrheit, die Mehrheit hat Unrecht, die Minderheit hatte Recht, und deshalb ist dies eine illegitime Entscheidung, sondern Unsinn – dann ist das unerhört, wie Sie das hier gesagt haben. Das ist einer solche Diskussion nicht angemessen. Sie werden das sicher nochmals diskutieren, auch unter den Fraktionen. Ich bin sehr wohl der Meinung, an dieser Stelle soll sich eine Oppositionspartei überlegen, dass sie auch einmal wieder Regierung sein könnte. Dann wird es ebenfalls Entscheidungen des Staatsgerichtshofs geben, und als Regierung werden Sie darauf Wert legen müssen, dass, wenn ein Parlament streitet, es sein gutes Recht ist, zum Verfassungsgericht zu gehen. Irgendwann in unserer Gesellschaft muss Schluss sein. Es gibt Gerichtsentscheidungen, die die Frage, ob die Regierung verfassungsgemäß gehandelt hat, ja oder nein, beendet. Nachdem Sie uns lange vorgeworfen haben, wir hätten falsch gehandelt, wir hätten gegen die Verfassung verstoßen, hat der Staatsgerichtshof gesagt, das war im Rahmen der Verfassung. Dann muss Schluss sein, und dann müssen auch Sie einmal sagen, okay, wir sehen es ein, wir nehmen es an dieser Stelle hin und fangen nicht an, den Staatsgerichtshof infrage zu stellen.
Nettoneuverschulung 2005 geringer als befürchtet
Wenn wir im Übrigen über die Finanzen reden, möchte ich Ihnen als Erstes sagen: Nach den derzeitigen Zahlen, die mir der hessische Finanzminister in den letzten Stunden gegeben hat – es ist der Kassenabschluss von gestern und noch nicht ganz endgültig -, darf ich Sie davon unterrichten, dass wir davon ausgehen, dass wir dank der Steuereinnahmen der letzten Wochen am Ende eine Nettoneuverschuldung im Jahr 2005 in der groben Größenordnung von 960 Millionen Euro haben werden. Das liegt deutlich unter dem, was Sie mit über 1,1 Milliarden Euro beschlossen hatten, und deutlich unter dem, was – unter Einbeziehung der kommunalen Investitionen – die Verfassungsgrenze des Landes Hessen ist. Das heißt, am Ende dieses Jahres – ohne das ganze Tremolo von Nachtragshaushalt, und was Sie alles im Laufe dieses Sommers in Parlamentssitzungen gesagt haben – legt dieser Finanzminister Ihnen Zahlen vor, nach denen der Haushalt des Jahres 2005 in die Grenzen der Verfassung zurückgeführt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist sehr gut, und das müssen die Wählerinnen und Wähler und die Bürgerinnen und Bürger wissen. Dies entsteht natürlich über die Einnahmeentwicklung, nicht über die Ausgaben. Wir haben Ihnen im Sommer dieses Jahres gesagt und sagen Ihnen im Rahmen dieser Haushaltsdiskussion immer wieder: Wir haben eine strukturelle Diskussion über die Finanzen dieses Landes, und das sind die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist keine Frage, die wir alleine lösen können. Ich finde es unfair – nicht mehr, aber auch nicht weniger, verehrter Herr Kollege Walter und meine Damen und Herren der Opposition -, dass Sie, wenn nicht gerade Haushaltsdebatte ist, das alles einräumen. Ich nehme einmal den Abg. Walter, den Fraktionsvorsitzenden, in einer Debatte am 21. September des Jahres 2005 – also noch nicht verjährt. Dort sagt er: Wir müssen die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben so verändern, dass wir die Ausgaben an die Einnahmesituation anpassen. Lieber Herr Kollege, das ist nicht möglich. Da bin ich auf Seiten des Finanzministers. Das zeigt ein einfacher Blick in die Struktur des Haushalts vom letzten Jahr. Pi mal Daumen 18 Milliarden Euro an Ausgaben, davon ungefähr 50 % Personalkosten. Wenn ich den KFA, die Sachausgaben für Investitionen mit einrechne, dann komme ich zu einem frei zu verteilenden Bereich, der bei 1 Milliarde Euro liegt. Wenn ich noch die langfristigen gesetzlichen Bindungen nehme, die Folgeinvestitionen, die notwendig sind, worüber wir hier im Parlament tatsächlich zu entscheiden haben, dann wird sich das unter 1 Milliarde Euro bewegen.
Ja, Herr Kollege Walter, Sie haben so wie Herr Kahl in Ihrem Verfolg gestern gesagt: Natürlich wissen wir alle, dass das Land Hessen – wie alle anderen Bundesländer – ein strukturelles Defizit hat. Das wird niemand wegdiskutieren. Da sagt Ihr Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen, in den nächsten Jahren können die Länder das nicht korrigieren. – Ja, meine Damen und Herren, wir arbeiten mit einem sehr strukturierten Programm mit Haushaltskürzungen, Personaleinsparungen, Arbeitszeitverlängerungen und Sachkürzungen, die Sie in jedem Einzelfall bekämpft haben, daran, dass wir die strukturelle Ausgabensituation auch dieses Landes verbessern. Diesen Weg werden wir fortsetzen, denn es ist der einzige Weg, um zu den Zahlen zurückzukommen, die auch Sie wollen.
Gleichzeitig aber räumen wir ein: Ohne eine Veränderung bei den Einnahmen wird das nicht möglich sein. Das ist auch kein neuer Streit. Natürlich führen wir diesen Streit in jedem Landesparlament anders. Aber, Herr Kollege, wenn Sie sagen, was wir alles verhindert haben und woran es scheitert, dann will ich Ihnen eine Zahl nennen. Im Jahr 2001 hat die Bund-Länder-Kommission zur Schätzung der finanziellen Entwicklung ihre Berechnungen für fünf Jahre im Voraus gemacht, wie jedes Jahr. Sie wissen, dass diese so genannten Steuerschätzer als Basis für ihre Zahlen richtigerweise jeweils das nehmen müssen, was Gesetz ist, also nicht das, was das Land Hessen im Bundesrat abgelehnt hat, und nicht das, was die SPD sich irgendwo in einem Programm wünscht, sondern Basis ist das, was im Jahr 2001 Gesetz war. Wenn ich diese Schätzungen nehme und einfach bis heute fortentwickle, was sich daraus ergeben hat, stelle ich fest, dass die Abweichung nach unten schon im Mai 2002 18 Milliarden Euro betrug. Im Mai 2003 betrug die Abweichung nach unten schon 61 Milliarden Euro – Bund, Länder und Gemeinden zusammen, immer grobe Größenordnung 500 Millionen Euro bei der derzeit 480 Milliarden Euro Steuereinnahmen, das muss man sehen: 480 Milliarden Euro Steuereinnahmen –, also die Abweichung der Steuerschätzer ohne Gesetzesänderung, im Mai 2004 84 Milliarden Euro, im November 2004 85 Milliarden Euro und im Mai 2005 90 Milliarden Euro. Das heißt ganz schlicht im Klartext: Wenn wir uns die nationale Politik der vergangenen Jahre in Deutschland anschauen, ergibt sich, dass ein Steuerausfall gegenüber dem, was bei einem mäßigen Wachstum die Bundesregierung und die Steuerschätzer damals erwartet haben, also ohne jeden Bundesratsbeschluss, ohne Eigenheimzulage, ohne irgendeine andere Diskussion, von 90 Milliarden Euro strukturell in unsere Haushalte eingegangen ist, weil Sie in der Bundesrepublik Deutschland das Land in ein finanzielles Chaos gestürzt haben, meine Damen und Herren.
Und wir sind leider Gottes keine Insel, sondern ein Bestandteil dessen, was dort abgearbeitet werden muss. Das wird unsere gemeinsame Aufgabe zwischen Bund und Ländern in den nächsten Jahren sein. Wir haben übrigens jetzt – darauf komme ich am Schluss – dort Bremswege, die einem schon Sorge machen müssen, weil wir unmittelbar vor der Wand stehen und schauen müssen, wie wir schnell zu Ende kommen. Ich unterstelle nach wie vor, dass Ihnen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht leicht gefallen ist. Gehen Sie davon aus, dass es auch uns nicht leicht gefallen ist. Wenn man in ein Lehrbuch schaut, stellt man fest, dass diese Erhöhung ökonomisch eher falsch als richtig ist, so wie wir sie machen. Sie ist eine Notmaßnahme, weil die Finanzen, die Sie von der Bundesebene aus über die Einnahmesituation bestimmen, für Bund und Länder in einer Art und Weise zerrüttet sind, dass Sie anders nicht mehr geradegekommen wären. Das ist seit 2001 Ihr Ergebnis von Politik, mit der Sie dort angefangen haben.
Da hilft nicht die Ausrede mit dem, was wir im Bundesrat alles abgelehnt hätten. Wäre seitdem kein einziges Steuergesetz beschlossen worden, müssten wir, wenn Sie damals die richtige Politik fortgesetzt hätten, ohne irgendeine Steueränderung heute in Bund und Ländern gemeinsam Steuermehreinnahmen von 90 Milliarden € haben, ohne irgendeine Steuer erhöht zu haben und ohne irgendeine Steuersubvention gestrichen zu haben. Das wäre einfach in der Fortsetzung der Politik so. Das müssen Sie sich als Dimension, auch als Dimension der Erblast derer, die jetzt gemeinsam in Berlin Verantwortung tragen, vorhalten lassen.
Bundesministerium bescheinigte Hessen nachhaltige Finanzpolitik
In diesem System werden und müssen wir uns mit unserer Politik einordnen. Dann würde ich gern, weil sonst dieser Streit zu lange geht, noch eines zitieren. Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats bei dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit – so hieß er bis vor kurzem, sicher kein CDU-Papier – vom 8. Juli 2005. Daraus will ich Ihnen nur zitieren. Da geht es um die Frage der Finanzpolitik und darum, wie die einzelnen Länder einzuschätzen sind. Da heißt es dann zum Schluss: Allerdings unterscheiden sich die Länder deutlich. In der Tabelle sind alle jene Länder fettgedruckt hervorgehoben, die ihren so berechneten zulässigen Anteil an der Mastricht-Quote übertroffen haben. Einige Bundesländer, so Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen, haben eine nachhaltige Finanzpolitik betrieben. Zwölf Bundesländer und der Bund haben sich dagegen zu stark verschuldet.
So, meine Damen und Herren, ist, wenn man von außen auf dieses Land schaut, die Situation und das, was Karlheinz Weimar und wir in der Finanzpolitik in den letzten Jahren verantwortet haben. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir auch etwa mit dem Staatsgerichtshof in der Frage von Art. 141 der Hessischen Verfassung. Das ist ein Teil der Ausgangsbasis dessen, was wir sehr klar über die Frage diskutieren: Wo sind die jeweiligen Möglichkeiten? Die Möglichkeiten definieren sich mit dem, was im Land gestaltet werden kann, aber auch im Verhältnis zu dem, was andere unter gleichen Bedingungen leisten oder nicht leisten.
Bei dieser Ausgangsposition muss man eben zunächst einmal sehen, dass wir unsere Hausaufgaben offensichtlich ordentlich machen. Das steht hier in diesem Papier. Das ist nicht meine These. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist in Ordnung, aber dass wir darauf stolz sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollte man an dieser Stelle eben auch zur Kenntnis nehmen. Wir wollen diese Bilanz auch miteinander verteidigen und vertreten. Wir haben nicht nur dem Staatsgerichtshof, sondern auch anderen gesagt: Darauf werden wir auch eine Menge von Entscheidungen aufbauen, was jeweils in der einzelnen Situation zu tun ist. Wir – Herr Kollege Walter hat es ja schon richtig erkannt – haben im Haushalt ausführlich erklärt, warum wir unter den Bedingungen, wie sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt gesetzt sind – diese Einschränkung mache ich, weil es ja Veränderungen geben kann –, mit diesen Haushaltszahlen für das Jahr 2006 rechnen müssen. Wenn sich die Gesetze ändern, kann es durchaus sein, dass sich die Zahlen auch verbessern.
„Operation Sichere Zukunft“ ist richtige Antwort auf schwierige finanzielle Lage
Außerdem werden wir in dem Zusammenhang sicherlich auch vor der dritten Lesung die Steuereinnahmen noch einmal anschauen. Das muss man bewerten, wenn das günstiger wird. Unter den obwaltenden Umständen haben wir aber gesagt, was wir zum Sparen getan haben. Und da gilt z. B., dass diese Debatten auch nicht frei von Opposition sind. Wenn Sie jetzt sagen, 200 Justizbedienstete fehlten, kommen Sie an der nächsten Stelle und reden über die Polizisten pro Wahlkreis, und dann kommen Sie an der nächsten Stelle und reden über die Lehrerinnen und Lehrer. Wir sagen Ihnen: Ja, wir haben uns mit dem Personal auseinander gesetzt. Wir haben auch manchen Ärger in Kauf genommen. Wir haben aber übrigens jetzt das Vorbild für das abgegeben, was zurzeit im Bund gemacht wird. Wir sind diejenigen, die als die gelten, deren „Operation sichere Zukunft“ jetzt auch auf anderer Ebene von Ihren Kolleginnen und Kollegen angewandt wird, weil es die richtige Antwort in Bezug auf die strukturelle Haushaltssanierung ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, deshalb steht es in der Koalitionsvereinbarung und deshalb steht jeder einzelne Punkt darin. Lesen Sie es doch durch. Schauen Sie, wie es beim Personal geht. Sie haben sich entschieden, lieber beim Weihnachtsgeld und bei den Beamten mehr zu kürzen und dafür eine Stunde weniger arbeiten zu lassen. Das haben Sie im Bund durchgesetzt. Wir haben gesagt: Wir brauchen die Gesamtleistung, gehen auf 42 Stunden und kürzen das Weihnachtsgeld nicht so stark. Das ist legitim. Ich habe das mit unterschrieben. So kann man entscheiden. Ich halte unsere Entscheidung für besser, aber beide Entscheidungen sind möglich. Aber wir haben die Beteiligten sehr mit herausgefordert.
Wir haben aber dagegen auch anspruchsvolle Dinge gemacht. Deshalb will ich an einem Beispiel schon sagen, worauf im Augenblick viele in Deutschland schauen. Wenn Sie sehen, was Sie in der Vergangenheit zur Personalvermittlungsstelle gesagt haben, und wenn ich jetzt das Ergebnis sehe, wenn ich lese, was auch Kollege von Hunnius von der FDP und insbesondere Sie von der SPD gesagt haben, was mit Mobbing und sonst was passiert, muss ich entgegenhalten: Meine Damen und Herren, wir haben von 6.277 Personen, denen wir sagen mussten, dass wir es im Rahmen der Einsparung nicht mehr leisten können, dass ihre Aufgaben dableiben – meistens sind Aufgaben weggefallen –, so dass wir an der Stelle auch die Personalstellen nicht haben können, mehr als 2.000 heute schon dauerhaft auf andere Plätze vermittelt. Wir haben rund 500 in neue Ausbildungen vermitteln können, die ihnen am Ende einen besseren Arbeitsplatz geben. Wir haben jetzt zum Schluss mit allen Maßnahmen, die da sind, noch 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen wir davon ausgehen, dass sie noch vermittelt werden müssen, die meisten innerhalb der Ressorts. Alle anderen sind schon auf einem anderen Arbeitsplatz oder wissen, wo sie innerhalb der nächsten zwölf Monate ihren Arbeitsplatz haben werden. Kein Personalvermittlungssystem in einem anderen Bundesland oder auf Bundesebene hat besser funktioniert und so funktioniert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht hinausgedrängt worden sind, sondern dass die Mehrheit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe zu vernünftigen finanziellen Bedingungen bekommen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir versprochen und auch eingehalten. Auch darauf sind wir stolz.
Auch das sage ich: Daran werden auch viele andere ihre Maßstäbe messen. Es ist oft probiert worden. Bei uns hat es nun funktioniert, und zwar auch deshalb, weil wir auf jede einzelne Mitarbeiterin und jeden einzelnen Mitarbeiter zugegangen sind und versucht haben, jeweils einen eigenen Weg zu finden.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang eine kleine Abweichung machen. Ich habe ja hier in der Diskussion über die PVS gesehen, wie dann im Landtag diskutiert wird, was auch legitim ist, wenn eine Regierung irgendwo in der Gefahr steht, durch eine Gerichtsentscheidung zu verlieren. Jetzt reden wir gar nicht vom Staatsgerichtshof. Dann ist sofort lauter Jubel angesagt. Herr Walter hat uns im Juli gesagt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Folgen dieses Urteils sind von so überragender Bedeutung für die weitere Personalwirtschaft des Landes, dass wir eine sofortige Debatte brauchen. Dann begann das ganze Ritual. Das Urteil ist aber drei Wochen später von der nächsten Instanz aufgehoben worden. Jetzt will ich nur sagen, damit man es einfach einmal Revue passieren lässt: Eine Regierung hat doch keineswegs das Recht – ich glaube, sie sollte den Wunsch haben, aber nicht den Anspruch –, dass sie immer gewinnt. Auch wir können vom Gericht einmal gesagt bekommen, dass wir unser Ermessen falsch ausgeübt haben. Das wird auch passieren. Das ist nicht unnormal.
Aber deshalb will ich an der Stelle schon sagen: Was haben Sie denn beim Ballungsraum beim Staatsgerichtshof gesagt? Soll ich Ihnen vorlesen, dass Sie gesagt haben, wie wir auffliegen und wie das rechtswidrig sei? Wie haben Sie in der Diskussion gesagt, wie bedenklich das ist, dass die Kultusministerin bei der Frage IRH ihre Position vertreten hat? Was hat Herr Kaufmann hier für einen Veitstanz aufgeführt und von der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Genehmigungsverfahrens der A 380-Halle an dieser Stelle gesprochen? Wie sind sofort die Bedenkenträger aus allen Ecken gekommen, als Alois Rhiel entschieden hat, für LKWs eine Sperrung vorzunehmen? Was war die Diskussion der sozialdemokratischen Fraktion, als die Caritas uns – Das waren nicht Sie. Es muss ja nicht immer die SPD gewesen sein. Immer ist gesagt worden: Das schaffen die nicht. Das waren aber jetzt wieder Sie, als die Caritas unter Fuhrmannscher Begleitung bei der Frage der Schuldnerberatung die Diskussion des Landkreises Groß-Gerau bei dem Auswahlermessen der Sozialministerin im Bereich von Hartz IV und der Beteiligten geführt hat. Ja, wir haben bei den PVS-Entscheidungen, die gerade hier getroffen worden sind, bis zur Frage der Richterbesoldung usw. wie jede Landesregierung an vielen wichtigen Stellen unserer Politik auch in den letzten Jahren gerichtlichen Überprüfungen standgehalten.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben alle wesentlichen Entscheidungen am Ende als korrekt bestätigt bekommen. Das ist etwas, was nicht selbstverständlich ist. Deshalb darf man auch an der Stelle sagen, dass wir uns darüber freuen, dass es so gekommen ist.
Hessen will Motor des Wirtschaftswachstums sein
Wenn wir heute Haushaltspolitik betreiben, muss sie mit einem langen Atem betrieben werden. Keine der Reformen und Veränderungen wird erreichen, dass innerhalb weniger Tage oder Wochen alle Probleme gelöst sind. Wir können aber nachweisen, dass die strukturellen Entwicklungen in Hessen die richtigen Weichenstellungen beinhalten, dass wir sowohl, was die Personalausgaben als auch die nach wie vor hohen Anteile von Investitionen angeht, auf dem richtigen Weg sind, eine stabile Landespolitik zu betreiben. Wir werden aber in Zukunft dabei bleiben, die Aspekte von Bildung, Sicherheit und wirtschaftlichem Wachstum als die zentralen Faktoren eines Landeshaushalts nicht in einer Weise in Übergangsphasen zu befördern, dass wir das Land kaputtmachen, bevor es einen neuen Anstieg haben kann.
Wir haben den Anspruch, nach wie vor einer der Motoren des Wirtschaftswachstums Deutschland zu sein. Wir sind im Augenblick in einer Situation, wo wir Branchen haben – da braucht man nur über Automobile und Banken zu reden –, die uns in den letzten Jahren viel Geld und viele Arbeitsplätze gebracht haben, die aber im Augenblick auch in schwierigen Verhältnissen sind.
Deshalb sage ich Ihnen sehr deutlich: Ich bin froh darüber, dass unser Statistisches Landesamt sagt, wir werden schon nächstes Jahr über dem Bundesdurchschnitt wachsen – trotz dieser Krisen, weil es uns gelingt, diese Umstrukturierung der Wirtschaft in Hessen zu bewältigen, obwohl es hohe Ausfälle bei der verarbeitenden Industrie gibt. Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie uns im Aufgehen des 2008er-Wahlkampfes ruhig über die Frage diskutieren, wo Hessen wirtschaftlich steht. Wir sind sicher, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen geben können, dass auch dann die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen so ist, dass sie sich in diesem Bundesland Hessen wohl und sicher fühlen können. Das ist unterschiedlich, wo wir besonders viel tun können: In der nordhessischen Region sind z. B. in den Fragen von Entwicklung und Randbedingungen die Einflussmöglichkeiten des Staates leider Gottes im Augenblick noch notwendig. Wenn letzten Endes mehr als ein Drittel aller Ausbildungsplätze staatlich subventioniert werden – das ist für ein ganzes Land undenkbar, das ist eher schon ein Problem, aber dort ist es eben so, und wir müssen es tun –, dann sieht man, dass es eine unmittelbare Einwirkung gibt.
Nordhessen Spitzenreiter bei der Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Region Nordhessen hat heute eine klare ökonomische Ausbildung. Wir wissen, es ist eine Region, die ihre Schwerpunkte in der Zukunftsentwicklung in der Logistik, im Tourismus und in der Frage von Wissenschaft und Umgebung von Wissenschaftlichen Hochschulen haben wird. Diese drei Wertefaktoren werden die Entwicklung dieser Region treiben. Auf diese drei Elemente ist die Politik ausgerichtet, und sie ist im Augenblick konjunkturunabhängig. Das Faszinierende ist, wenn Sie die Arbeitslosenzahlen sehen, stabilisieren im Augenblick die nordhessischen Entwicklungen durchaus das ganze Land. Das hat es nicht immer gegeben. Das ist so, weil alles nördlich von Marburg in Deutschland besser ist. Wenn Sie sich Nordhessen und das Regierungspräsidium Braunschweig, das in Detmold und an anderer Stelle in der Umgebung anschauen und die Zahlen vergleichen, sehen sie, dass die Nordhessen in den letzten sechs Jahren die einsamen Spitzenreiter bei der Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sind. Sie sind die einsamen Spitzenreiter in der Stabilität von Arbeitsplätzen. In einer Zeit, in der in ganz Deutschland Arbeitsplätze zurückgehen, gehen sie dort weniger zurück. Das ist ein Ergebnis der Tatsache, dass dort die Schwerpunkte so gesetzt worden sind. Ich erinnere mich, als damals Dieter Posch das Güterverkehrszentrum in Nordhessen eingeweiht hat, wie lächelnd die Leute vor der Wiese mit Gleisanschluss standen. Wenn Sie schauen, wie viele Tausend Arbeitsplätze inzwischen dort entstehen, dann sehen Sie daran, wie die Strukturentwicklung von Logistik richtig war. Deshalb werden wir die auch zu Ende führen. Dazu gehören übrigens die Autobahnprojekte. Dazu gehört der Flughafen Kassel-Calden.
Sehr verehrter Herr Kollege Walter, wir werden jede Oppositionskritik selbstverständlich ertragen. Aber ich werde Ihnen weiter sagen: Wer sich, wie bei der A 44 in den 90er-Jahren, mit den GRÜNEN hingestellt hat und zusammen nach Jahren der Verweigerung der Straßenplanung nur bereit war, die Straßenplanung unter der Berücksichtigung zu beginnen, dass man das langsamere Planungsrecht benutzt, um nicht schnell zum Ergebnis der Straße zukommen, der hat aber auch jedes Recht verloren, sich hier im Hessischen Landtag hinzustellen und irgendetwas über den Zeitablauf des Straßenbaus zu sagen. Ich füge an – sozusagen unter dem Gesichtspunkt der partiellen unvermeidlichen Partnerschaften dieser Tage -: Wir werden jetzt als Hessen den von Dieter Posch und anderen erarbeitenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfahren einbringen. Wir werden dann gemeinsam auf der Bundesebene darüber reden, ob es in Zukunft nicht möglich sein könnte, innerhalb von sieben Jahren über den Bau einer Bundesfernstrasse politisch zu entscheiden und sie zu eröffnen. Ich teile nämlich Ihre Einschätzung, dass das notwendig ist. Ich bin der Auffassung, dass es keinen Sinn macht, so lange Straßen zu planen. Aber Sie haben zusammen mit den GRÜNEN dafür gesorgt, dass diese Planungsrecht in den letzten Jahren so ist, wie es ist, und dass das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz in anderen Teilen nicht geht.
Herr Al-Wazir, wenn ein GRÜNER „Quatsch“ dazwischenruft, dann will ich Ihnen nur sagen: Sie waren es doch, die im Sommer in Berlin verhindert haben, dass auch nur das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz-Ost fortgeschrieben worden ist. Wenn wir das jetzt nicht in einem Schnellgang binnen Stunden machen würden, dann gäbe es am 31.12. nicht einmal mehr das Gesetz für die neuen Bundesländer. Sie waren es, die über Jahre verhindert haben, dass es im Westen angewandt werden kann, damit wir bei der A 49 die gleichen Rechte wie bei der A 44 haben. Das muss jetzt beendet werden. Das hat etwas mit Wirtschaft und wirtschaftlicher Entwicklung in diesem Lande zutun. Natürlich wissen wir, dass das auch die Entwicklung ist, mit der wir es in der Frage von wirtschaftlicher Entwicklung nicht nur in Nordhessen, sondern dann auch in Südhessen zu tun haben müssen.
Wir wissen – Kollege Alois Riehl und alle anderen wissen es sehr genau -, wie wichtig die Verantwortung dafür ist, dass das Planungsfeststellungsverfahren für den Flughafen kommt. Ich könnte das Gleiche machen und sagen, hätte man Mitte der 90er-Jahre mit dem Landesentwicklungsplan angefangen, anstatt im Jahr 1998 noch Baugebiete in der Einflugschneise zuzulassen, dann hätten wir heute möglicherweise manche Diskussion ein bisschen entspannter. Aber vergessen wir es.
Auch dort gilt die Diskussion, die wir jetzt hören: Muss man Erörterungstermine dauerhaft in dieser Größe haben, indem Anwälte alles noch einmal über Monate vortragen, was sie schon schriftlich formuliert haben? Das alles kann man diskutieren. Aber wir werden unter diesem Verfahren mit der notwendigen Gelassenheit in den Regeln von Recht und Gesetz und mit dem Anspruch, den wir über Projekte stellen, die ich ihnen vorhin gezeigt habe, nachgesehen haben, dass wir in der Lage sind, uns so zu beherrschen, dass wir das im Rahmen des Rechts so machen, dass es am Ende auch einer gerichtlichen Prüfung standhält. Das ist zum Schluss der Maßstab, an dem sich politisch ein solches Flughafenverfahren entscheidet.
Wir werden dahin kommen, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen: Das geht in die richtige Richtung. Wir sehen darin die größte Entwicklungsperspektive Hessens. Wir sehen darin die Chance, wie wir wieder ein Stück abheben können. Mit jedem Tag, mit dem wir dieser Entscheidung näher kommen, steigt auch die Zuversicht internationaler Unternehmer, sich in dieser Region anzusiedeln, wie wir es brauchen, um das Wirtschaftswachstum in Südhessen dauerhaft zu stabilisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das erreichen will, wenn man will, dass die Menschen darauf schauen, was in einem solchen Bundesland getan wird, wie es geschieht und mit welcher Dynamik man versucht, sich um Probleme zu kümmern, dann ist es natürlich notwendig, dass das auch an Beispielen deutlich wird – an einzelnen Elementen, die in die Logik eines gesamten Projekts eine Regierung hineinpassen. Deshalb will ich in einer solchen Generaldebatte nur einige Stichworte erwähnen, die Kollege Walter teilweise angesprochen hat.
Ich beginne, wenn wir über Arbeit sprechen, als Brücke noch einmal damit: Wir haben uns in einer schwierigen Diskussion mit der Bundespolitik sehr früh über die Frage unterhalten, was man im Bereich dessen tun kann, was wir heute Hartz IV nennen, also den Umgang mit Menschen, die Langzeitarbeitslose sind. Wir haben das aus einer Perspektive getan, dass wir seit 1999 – das war etwas, was es vorher gab und was ich jetzt gar nicht kritisiere, aber uns hier als Problem liegt – signifikant mehr Sozialhilfeempfänger pro Hunderttausend Einwohner als andere Flächenländer in der Bundesrepublik haben, und zwar egal, ob im Norden oder im Süden. Wir haben dort ein strukturelles Problem. Das sind Langzeitarbeitslose, die uns in der Statistik die Schwierigkeiten machen. Wir haben davon mehr. Die haben wir übernommen, ohne dass ich jetzt sage, das liege daran, was eine Regierung drei Jahre lang vorher gemacht hat. Das liegt auch in Teilen an Strukturen, die wir zwischen Norden und Süden hatten. Das liegt auch an der Dienstleistungswirtschaft, die bestimmte Qualifikationen schneller herausgenommen und die Menschen nicht mehr mit neuen Beschäftigungen versehen hat als in anderen Ländern. Also haben wir uns gesagt: Wir müssen uns um dieses Problem kümmern.
Hessen ist Referenzland für die Optionskommunen in Deutschland
Wir haben eine große Zahl von Landkreisen – die angeblich immer gegen uns sind, wenn ich das hier höre – davon überzeugt, mit uns einen mutigeren Weg als andere zu gehen. Wir sind das Referenzland für die Optionskommunen in Deutschland. Wir sind dabei, mit den Kommunen Hand in Hand in großer Gemeinsamkeit und Verantwortung etwas aufzubauen, was es an keiner Stelle Deutschlands so geben kann. Wenn ich nur zwei oder drei Optionskreise in einem Bundesland mit 40 oder 60 Landkreisen habe, dann kann ich darauf keine Organisation abbilden. Aber wenn sich die Hälfte des Landes in einer Form und die andere Hälfte in der anderen Form befinden, dann macht es Sinn, das miteinander zu vergleichen. Wir haben klar gesagt: Wir werden die Bundesagentur für Arbeit nicht behindern. Wie kämen wir auch dazu? Die hat mit ihren Arbeitsgemeinschaften und anderem das Notwendige zu tun. Aber wir wollen das zeigen. Wir machen das mit einer großen Breite durch das Land. Es geht nur, weil Frau Kollegin Lautenschläger im Bund dafür den Korridor erstritten hat. Es geht nur, weil wir bis zum heutigen Tag etwa bei den Verhandlungen über die Fortführung der Finanzierung im nächsten Jahr unter ihrer Mitwirkung und Verhandlung für die deutschen Länder dafür gesorgt haben, dass die Rahmenbedingungen weiter gelten.
Wenn Sie hier heute irgendjemand in Deutschland fragen, was die Referenzländer dafür sind, dass man dezentral mit Langzeitarbeitslosen versuchen kann, neue Wege zu gehen, dann werden Sie immer zwei Länder finden, nämlich das Bundesland Hessen an erster Stelle und mit uns Niedersachsen. Darauf können wir deshalb ganz froh und stolz sein, weil das bedeutet, wir werden mit diesen Erfahrungen auch die Ersten sein, die daraus die Früchte ziehen.
Wir sind mit dem Gesetz keineswegs einverstanden. Wir können uns eine Menge vorstellen, was besser wäre. Wir werden eine Fülle von Diskussionen haben, dass wirklich kommunale Verantwortung besteht. Aber wir stärken die kommunale Seite. Die sozialdemokratische Kollegen sagen uns an jeder Ecke: Es muss eine Bundesaufgabe sein. – Dann vergießen sie bitte keine Krokodilstränen über regionale Verantwortung. Wir glauben, das ist eine zentrale Funktion. Man muss in der Region jeweils vor Ort das machen, was dort richtig ist, weil man die Leute, die Probleme und die Strukturen kennt. Deshalb wollen wir, dass Hessen ein Vorzeigeland wird. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden da weiter gehen.
Sie haben über Hünfeld gesprochen. Hünfeld ist inzwischen nicht nur ein bundesweites Modell. Das Hünfelder Modell wird in die Arbeit nicht nur von Justiz, sondern von vielen anderen so genannten PPP-Projekten eingehen. Wir leisten für die Bürgerinnen und Bürger damit etwas sehr Konkretes. Es spart nämlich Geld. Man muss es schon sagen dürfen: Im Vergleich zu Weiterstadt mit 250.000 € pro Platz zu jetzt 100.000 € – 10 Jahre später – ist unter dem Gesichtspunkt, was man für ein modernes Gefängnis ausgeben muss, schon bewiesen, dass man Methoden finden kann, dem Steuerzahler sehr viel Ausgaben zu ersparen, wenn man es richtig macht. Das ist durchaus etwas, worüber wir auch froh sein können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang wird immer wieder die Diskussion geführt werden – auch dazu hat die Hessische Landesregierung eine klare Auffassung -, dass wir der festen Überzeugung sind, dass uns private Organisationen und Unternehmen in vielen Fragen weiterhelfen können, als wir das allein mit unseren staatlichen Organisationen können.
Das bedeutet aber nicht, dass man alles abgeben kann. Ein Gefängnis ist dafür geradezu ein prinzipielles Beispiel. Da kann der Staat nicht alle Verantwortung aufgeben. Aber in jedem einzelnen Fall kann man fragen: Wer kann was besser? – Inzwischen steht fest, dass private Unternehmen besser bauen können und das Baumanagement und die Organisation des Bauens besser abwickeln können. Das geschieht in Kooperation mit dem Staat, also unter staatlicher Aufsicht. Das Land bleibt ja Bauherr. Allein schon der Preis, den sie im Wettbewerb dafür verlangen, liegt niedriger als der, der bei einer Planung des Landes herausgekommen wäre. Dann wurden noch einmal 7 Millionen € eingespart. Das ist eine Ausgangsposition, zu der wir sagen können: Wir wollen in Zukunft auch an anderer Stelle so bauen, wie andere das sich jetzt bei uns anschauen können. Wir werden in den nächsten Tagen im Hessischen Landtag und in der Öffentlichkeit eine weitere Diskussion hinsichtlich eines weiteren solchen Leuchtturms haben. Wir wollen und werden die Ersten sein, die ein Universitätsklinikum, das neu zusammengefügt wurde, in die Verantwortung privater Unternehmen übergeben. Das ist ein schwieriges Projekt. Das bestreitet nun wirklich keiner. Deshalb haben wir uns dafür auch ein Jahr Zeit genommen. Kein privates Unternehmen würde sich für eine solche Transaktion so viel Zeit nehmen. Das kann nur der Staat so machen. Das zeigt, dass der Staat langsam ist. Aber es ist mit Anstrengung und unter Aufbietung aller Kräfte möglich, so etwas in einem solchen Zeitraum zu machen.
Ich bin sehr dankbar, dass viele daran mitgewirkt haben. Ich bin außerordentlich dankbar, dass es gelungen ist, dazu zu kommen, mit dem Wissenschaftsrat gemeinsam diesen Weg zu gehen. Der Wissenschaftsrat ist eine Institution, die für uns in diesem Zusammenhang wichtig sein muss. Das Beschreiten dieses Weges geschah dann auch aus Überzeugung. Ich habe mit vielen bei dieser Gelegenheit gesprochen. Meine Einschätzung war, dass am Anfang durchaus große Skepsis herrschte und man sich mit der Frage beschäftigte: Wie kann man das verhindern?
Am Ende haben sie mit uns gemeinsam über die Frage diskutiert, wie man es machen kann, dass das eine Chance hat. Daraus wurde also ein Ringen im positiven Sinne. Man muss dabei nicht mit jeder Formulierung des Gesetzes glücklich sein, die man in diesem Kompromiss gefunden hat. Das wird für die Mitglieder des Wissenschaftsrats gelten, und das gilt für uns, die Mitglieder dieser Landesregierung.
Man kann sich einiges vorstellen, was stringenter hätte formuliert werden können. Das gilt für beide Seiten. Aber es ist in einem Ringen gelungen, das so zu entwickeln. Wir werden in Hessen in den nächsten Tagen darüber entscheiden. Das war das Motiv für die Diskussion mit dem Wissenschaftsrat, die die Kollegen Corts und Leonhard mit diesem geführt haben. Der Wissenschaftsrat hat vom ersten Tag an die Auffassung vertreten: Worüber wir im Augenblick reden, wird zu einer Regelung führen, die später in ganz Deutschland angewandt werden wird. – Es handelt sich dabei also nicht um etwas, was nur für das Klinikum in Gießen gemacht wird. Das gilt nicht nur für Gießen und Marburg. – Ich möchte das wiedergeben, was Herr Einhäupl, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, dazu gesagt hat. Er sagte, damit man im internationalen Vergleich den Sprung in eine andere Liga schaffen könne, müssten in Deutschland an bestimmten leistungsfähigen Standorten der Universitätsklinika alle Kräfte mobilisiert und Mittel fokussiert werden, in nahezu allen Bundesländern werde deshalb über Privatisierung diskutiert. Hessen wird diesen Schritt noch in diesem Jahr mit seinem inzwischen fusionierten Universitätsklinikum in Gießen und Marburg vollziehen. Das ist ein Vorgang, der auf die ganze Republik ausstrahlen wird. Das sagte Herr Einhäupl dazu. Ja, das wollen wir damit erreichen. Da spielt auch das Argument der Arbeitsplätze in der Region Mittelhessen eine Rolle. Wir werden es dadurch schaffen, mehr Arbeitsplätze dort zu erhalten, als es der Staat allein je schaffen könnte.
Da geht es aber auch um wissenschaftliche Argumente für ganz Hessen. Wir werden modernste Medizin an Universitäten und die medizinische Wissenschaft in einer neuen Form zusammenführen. Die Ressourcen werden besser sein. Zugleich enthält dies aber auch eine gesellschaftspolitische Botschaft. Wir wollen dort, wo es verantwortet werden kann, Private dazu holen und unsere Kräfte damit stärken. Wir wollen nicht die alten Strukturen erhalten, wenn andere schon anfangen, etwas Neues zu machen. Wenn irgendwo etwas Neues startet, dann muss Hessen dabei sein. Dafür ist auch das, was wir da bei den Universitätsklinika machen, ein wichtiges Beispiel. Das zu machen ist richtig. Man kann das ergänzen. In diesen Wochen und Monaten hört man so manches auf internationalen Kongressen über das TUD-Gesetz. Dabei geht es um die Frage, inwieweit es in staatlich organisierten Systemen Autonomie geben kann. Da reicht der Maßstab hinsichtlich der Politik für die Universitäten weit über das bei uns bisher Übliche heraus.
Man kann über die Frage reden, inwieweit wir die Kulturregion Nordhessen entwickelt haben. Dabei geht es in der Tat nicht darum, ob es dem Herrn Walter gefällt oder nicht. Das ist in der Politik so. Warum soll ihm alles gefallen, was die Regierung macht? Denn dann könnte er gar nicht mehr erklären, warum er eben die Regierung will. Das Ballungsraumgesetz und der entsprechende Ansatz gefällt ihm also natürlich nicht. CDU und FDP haben, als wir damit begonnen haben, die Auffassung vertreten, dass, wenn man einen Großkreis schaffen würde, anstatt die einzelnen Landkreise bestehen zu lassen, das ein Angriff auf die Bürgernähe wäre. Man würde bürgernahes Verhalten damit nicht unterstützen. Wenn ein Abgeordneter in einen Kreistag gewählt wird, der von Grävenwiesbach bis Darmstadt zuständig ist, dann ist dieser Kreistag fast schon ein halber Landtag. Ich meine das jetzt nicht unter dem Gesichtspunkt der Macht, sondern hinsichtlich des Gesichtspunkts, ob das reale Risiko besteht, dass jemand, der in diesen Kreistag gewählt wird, noch der Gefahr ausgesetzt sein wird, einen Bürger zu treffen, über den er entschieden hat.
Wir wollen, dass die Landkreise eine überschaubare Größe haben. Die Entscheidungen sollen auf einer Ebene fallen, die überschaubar ist. Die Landkreise sollen nicht so groß werden. Herr Walter, Sie sollten Ihre Vorstellungen nach einer Beratung mit Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion einmal in einem Gesetzentwurf festhalten. Das hat Ihnen mein Kollege Volker Bouffier vorhin zugerufen. Ich bin dafür. Schreiben Sie den Entwurf für ein Ballungsraumgesetz, das so ist, wie Sie es haben wollen. Schreiben Sie doch einmal den Entwurf für ein Regionalkreisgesetz auf. Dann können wir mit den Stadtverordneten von Grävenwiesbach und Königstein bis herunter nach Dieburg über die Frage reden, wie das dann mit der Schulentwicklungsplanung wirklich laufen würde. Wie wird die denn dann sein? Wir sollten dann auch einmal darüber reden, ob, wenn dieser Landkreis dann betriebswirtschaftlich optimiert hat, es nicht so sein wird, dass sich alle Schulen in Frankfurt befinden und keine mehr im Umkreis sein wird. Die Schüler müssten dann mehr fahren als zuvor. Anschließend sollten wir über die Krankenhausplanung dieses Landkreises reden. Man muss dann auch darüber reden, ob man in einem solch großen Kreis eine polyzentrische Struktur überhaupt erhalten kann. Es wird dann zu Auseinandersetzungen zwischen den Regionen kommen. Wenn sich Grävenwiesbach und Dieburg einigen müssen, werden sie eventuell darauf kommen, dass der kleinste gemeinsame Nenner für einen Standort Frankfurt sein muss. Im Augenblick hingegen gibt es sowohl im Umkreis von Grävenwiesbach als auch im Umkreis von Dieburg entsprechende Einrichtungen. Das ist der bessere Weg.
Es kann sogar sein, dass er ein klein bisschen teurer ist. Ich habe schon immer gesagt: Es kann sein, dass das ein klein wenig teurer ist, als wenn man eine betriebswirtschaftliche Einheit schafft. Herr Walter, auf den Streit über die Frage, ob wir einen zentralistischen Regionalkreis mit Frankfurt schaffen oder ob wir eine polyzentrische Struktur mit selbstständigen Landkreisen beibehalten, freue ich mich. Schreiben Sie das auf. Schreiben Sie das detailliert auf. Wir werden das dann mit außerordentlichem Vergnügen diskutieren.
Es gibt noch weitere Punkte, zu denen wir in Hessen etwas machen müssen. Sie sehen, es ist eine ganze Menge los.
Wenn es einen Entwurf der Regierung dazu gibt, dann wird der Landtag dazu natürlich auch Stellung nehmen. Zu diesen Vorhaben gehört auch die Vorlage eines Entwurfs für ein Sparkassengesetz. Es gibt überhaupt keinen Grund, dieser Debatte aus dem Weg zu gehen. Die Sozialdemokraten greifen im Moment wieder auf das zurück, was im Ritualhandbuch unter 2 b steht: Mobilisiere Arbeitnehmer durch Schüren von Angst. – Sie versuchen, die Personalräte scharf zu machen. Herr Walter, Sie haben alle Personalräte angeschrieben. – Dazu gibt es zwei vom Inhalt sehr unterschiedliche Debatten. Die eine ist die, die Sie führen. Sie behaupten, dort würden Arbeitsplätze entfallen. Darauf kann man eine klare Antwort geben: Wer behauptet, dadurch würden Arbeitsplätze entfallen, lügt. Das ist nicht die Absicht dieses Vorhabens. Das ist auch nicht das Ziel. Das sollten Sie auch allen Abgeordneten Ihrer Partei und vielen anderen sagen, wenn es um die Personalräte geht. Das ist der eine Teil. Der zweite Teil der Diskussion beschäftigt sich mit der Frage, was, politisch gesehen, hinsichtlich der Sparkassen auf Dauer richtig sein wird. Herr Kollege Walter, dazu müssen Sie einiges beachten. Vor etwa fünf Monaten haben wir im Rahmen einer Großen Anfrage darüber hier debattiert.
Ich will nicht, dass der Sparkassenverband irgendetwas tut oder nicht tut. Da wird z. B. gesagt, das Stammkapitel müsse aufgedeckt werden. Dazu sage ich: Das Stammkapital muss überhaupt nicht aufgedeckt werden. – Derzeit ist es aber verboten, das Stammkapital aufzudecken. Das ist ein Unterschied. Wer über die kommunale Selbstverwaltung redet, der muss sehr nüchtern die Frage beantworten, ob wir auf Dauer das Recht dazu haben.
Sie reden dabei über die Helaba. Nach dem, was ich dazu in der Zeitung gelesen habe, ist das in diesem Zusammenhang relativ unbedeutend. Um die Helaba ist es mir nicht bange. Das ist nicht die Frage. Die Frage lautet: Wie werden sich in Zukunft die Sparkassen in diesem Land strukturieren? – In diesem Zusammenhang gibt es eine andere ganz wichtige Frage. Da möchte ich in der Tat Trendsetter sein. Sie lautet: Bestimmen wir das? Machen wir die Regeln, die zu einer Zusammenführung der Sparkassen zu größeren Einheiten führen könnten, etwa so kompliziert, dass diese sich nicht zusammenschließen können? Oder regeln wir es nicht, weil wir sagen: „Ob sie heute oder in fünf oder acht Jahren fusionieren wollen, ist deren Problem“? Da gibt es auch eine Debatte nach dem Motto: Irgendjemand Böses kauft die Helaba. – Wir soll denn das geschehen? Die Helaba gehört zu 85 % den hessischen Sparkassen.
Wissen Sie, die ganze Diskussion geht darüber, ob der Gesetzgeber den Schutz dafür bietet, dass bestimmte Dinge nicht gehen können. Der Staat kann aber auch sagen: Wir schützen euch von außen. Da gibt es einen Konsens, den wir auch nicht zerreden sollen. Wir wollen nicht, dass private Investoren die Sparkassen kaufen können. Das ärgert manche. Aber wir wollen das nicht. Wir wollen auch nicht, dass Investoren außerhalb Hessens Sparkassen kaufen. Auch das wollen wir nicht. Wir wollen aber, dass sich die Sparkassen innerhalb Hessens ohne jegliche gesetzliche Restriktion so organisieren können, wie es, betriebswirtschaftlich gesehen, auf Dauer richtig sein wird. Was das Beste auf Dauer ist, wissen nicht wir. Vielmehr wissen das diejenigen besser, die dort arbeiten. Dass müssen auch nicht wir verantworten. Vielmehr müssen das auch diese Personen verantworten. Die Verantwortung gehört also an die Stelle übertragen, wo das Wissen vorhanden ist. Dieses Wissen ist bei den Kommunen und bei den Sparkassen selbst vorhanden. In erster Linie sind es nämlich die Kommunen. Das möchte ich auch klar sagen. Herr Kollege Walter, ich unterstelle, dass Sie diese Aussage teilen. Denn diese Aussage ist wichtig. Aus meiner Sicht gehören die Sparkassen den Kommunen, auch wenn die Direktoren der Sparkassen glauben, die Sparkassen würden sich selbst gehören. Ich empfehle allen auf kommunaler Ebene, dass das entsprechend diesem Interesse organisiert werden soll.
Herr Kollege Walter, ich diskutiere gelegentlich mit Personen der kommunalen Ebene. Die Antwort auf diese Frage interessiert mich nicht in erster Linie. Mich interessiert, ob Sie der Meinung sind, dass das, was Herr Kollege Klemm hier vor fünf Monaten sagte, richtig oder falsch ist. Mich interessiert, ob die Sozialdemokraten, die Landespolitiker sind, mit mir einer Meinung sind. Landespolitiker haben nicht immer dieselben Interessen wie Kommunalpolitiker. So einfach ist die Welt nicht. Das wissen Sie sehr wohl, und auch ich. Mich interessiert, ob Sie, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion, der Meinung sind, dass wir den Sparkassen die Freiheit geben sollen, sich selbst zu organisieren, dass sie dann aber auch die Verantwortung für die Form der Organisation tragen. Oder sind Sie der Auffassung, dass wir als Land der Meinung sein sollten, dass da per Gesetz Korsettstangen eingezogen werden müssen, weil wir schlauer sind als die anderen und wir ihnen deswegen das Recht zur Selbstorganisation nicht geben sollten. Auf diese Fragen werden Sie in den nächsten Monaten, in denen wir das beraten werden, eine Antwort geben müssen.
Ich sage Ihnen: Mehr und mehr werden die anderen Länder auch wieder auf Hessen schauen und sagen: Es ist richtig, diese Verantwortung auf die Personen vor Ort zu übertragen. Man sollte den Kommunen sagen: Ihr seid die Eigentümer der Sparkassen, verlangt von den Direktoren der Sparkassen eine Antwort auf die Frage, wie das Eigenkapital verwertet werden soll. Schaut, ob sie gute oder schlechte Geschäfte machen. Organisiert das so, wie es richtig ist, aber organisiert das innerhalb der Sparkasse. Verkauft es nicht, privatisiert es nicht, sondern organisiert es als öffentliche Aufgabe, aber so gut wie möglich. Das ist die Aufgabe des Verbandes, und darüber streiten wir auch gerne mit Ihnen. Das ist der richtige Weg, von dem wir überzeugt sind und den wir in den nächsten Wochen diskutieren können, meine Damen und Herren.
Innovationen und Erneuerungen in der Bildungspolitik
Meine Damen und Herren, natürlich betrifft – und so wird es auch bleiben – ein Großteil der Diskussionen in der Landespolitik die Innovationen und Erneuerungen in der Bildungspolitik. Das ist ein Thema, das bei Herrn Kollegen Walter aufgrund der Zeitspanne manuskriptbedingt an den Rand geraten ist, weil er sich so lange mit der Bundespolitik beschäftigen musste. Dieses Thema ist aus unserer Sicht das wichtigste Streitthema in der Zukunft; darin werden wir meiner Meinung nach sogar Konsens haben. Wir haben von Ihnen ein Schulsystem überlassen bekommen, das sich neben vielen anderen Fragen, die wir lange diskutiert haben – Integration, Nichtintegration von verschiedenen Zweigen, Lehrerversorgung; über die Details will ich nicht sprechen – durch eine besondere Frage auszeichnet. Wir haben einen Mangel vorgefunden, der uns über die Dauer der Zeit betrachtet am meisten Sorgen bereitet und im Augenblick die größten Schwierigkeiten in der Schule macht.
Sie haben im Gegensatz zu anderen Bundesländern – übrigens auch im Gegensatz zu einigen sozialdemokratisch verantworteten Bundesländern – planmäßig über viele Jahre hinweg alles abgebaut, was eine Vergleichbarkeit von Leistungen zwischen Schulen ermöglicht hätte. Sie haben die Kriterien für Vergleiche abgebaut, indem Sie eine immer stärkere Verselbstständigung einführten. Jeder konnte sich aus Plänen heraussuchen, was er unterrichten wollte. Das war versinnbildlicht in dem Weg von Lehrplänen hin zu Rahmenrichtlinien. Allerdings gebe ich zu, dass ich nicht weiß, ob Ihnen klar war, was Sie in dieser Frage taten. Wir jedenfalls haben damals die Auseinandersetzung über ganz andere Fragen als diese eine der Verbindlichkeit eines Ergebnisses geführt. Es war auch damit verbunden, dass Sie alle Instrumente von Schulaufsicht bis hin zum Herunterrechnen auf PISA-Ergebnisse und andere Dinge dazu genutzt haben, diese Vergleichsmöglichkeiten abzubauen. Jede Schule stand auf einmal für sich alleine da. Das ist heute eine Herausforderung, die uns auch an einigen Stellen hinsichtlich der Selbstverantwortung von Schule zurückwirft. Denn unser Verständnis sieht so aus – über diese Frage lohnt es sich auch in Wahlkampfzeiten zu streiten –, dass wir jedem Elternpaar und jedem Kind eine Garantie dafür geben müssen, dass wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, dass dieses Kind über ein bestimmtes Basiswissen verfügt, wenn es die Schule verlässt. Dies gilt unabhängig davon, ob es ein Hauptschulabschluss, ein Realschulabschluss oder ein Gymnasialabschluss ist. Dies ist besonders wichtig, wenn sich dieses Kind irgendwo bewirbt, sei es an einer Hochschule beim Eingangstest – diesen gibt es immer mehr – oder sei es bei der Sparkasse als ein Auszubildender oder bei sonst einem Betrieb. Dieser junge Mensch muss sich sicher sein können, dass er unabhängig von der Schulform das gleiche Basiswissen mitbringt.
Dies beginnt bei banalen Dingen wie Rechtschreibung und Mathematik und reicht bis zu sehr viel komplizierteren Dingen wie den hoch gewachsenen Fächern in der Oberstufe oder dem Sozialverhalten. Es muss ein gleicher Standard vorliegen. Schulaufsicht und Schule sind erstens verpflichtet, sehr präzise vorzugeben, was dieser Standard ist, damit sich Schüler und Lehrer darauf verlassen können, und zweitens sind sie verpflichtet, angemessen zu kontrollieren, ob sich alle Beteiligten an diese Regeln halten. Dies gilt für alle Schulformen und zu jeder Zeit. Das haben wir in Hessen gar nicht mehr vorgefunden. Deshalb sind wir seit Jahren Schritt für Schritt – über den Mathematikwettbewerb, über die Arbeiten in der 3. Klasse, über die Einführung des zentralen Hauptschulabschlusses, über die Einführung des zentralen Realschulabschlusses, jetzt über die Einführung des Landesabiturs, über die Einführung des Schul-TÜVs – dabei, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir in Zukunft über Selbstverantwortung von Schule reden können. Denn dann haben wir als Staat die Sicherheit, dass wir dafür gegenüber Eltern und Kindern haften können. Wir wollen, dass dadurch am Ende einigermaßen gleichwertige Ergebnisse produziert werden.
Das ist eines der zentralen Ziele der Schulpolitik der Hessischen Landesregierung in diesen Jahren, meine Damen und Herren.
Ich will den Vergleich nicht machen, aber eigentlich ist es ähnlich wie beim Straßenbau. Hätten Sie ein paar Jahre früher die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Möglichkeit – wie es auf Neudeutsch heißt – der externen Evaluation bestehen würde, könnten wir heute sehr viel besser über Selbstverantwortung in Schule reden. Wir kämen sehr viel schneller dort hin. Denn am Ende muss Schule mehr selbst organisieren können. Aber diese Selbstorganisation beinhaltet auch die Frage des Budgets, die Frage, wer Lehrer einstellt, sowie die Frage, wer Dienstvorgesetzter der Lehrer ist. Insbesondere die letzte Frage muss geklärt sein. Denn wenn man Schule und Schulleitung dafür haftbar macht, ob eine Klasse gut oder schlecht ist, müssen sie auch die Möglichkeit der Führung einer Schule unter geeigneten Bedingungen haben. All das geht erst dann, wenn ich einem Schulleiter mit einigermaßen verlässlichen Bedingungen sagen kann, ob er wirklich gut oder schlecht ist. Das heißt, ich muss ihm faire Werkzeuge an die Hand geben, mit denen er das erreicht. Wir sind heute mit diesen Werkzeugen sehr viel weiter, als wir es noch vor einigen Jahren waren, und wir haben dabei nicht unterlassen, darauf zu achten – in einem anderen System, als Sie es wollen –, dass diejenigen, die die Schwächeren in diesem System sind, ein besonderes Maß an Förderung bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Al-Wazir, was wir 1999 an Hauptschule vorgefunden haben, war eine Katastrophe. Es war eine Demotivation, eine öffentliche Erklärung seitens der Landespolitik, dass es eigentlich eine Schule sei, bei der man sich wünschen würde, sie gäbe es gar nicht.
Es war eine Mitteilung an die Schülerinnen und Schüler, dass sie in dieser Gesellschaft keine Chance hätten, und nun kämpfen wir Stück für Stück dafür, dass die Schulabbrecherquoten, die die höchsten im System waren, zurückgehen. Es geht darum, ob man sozial aufsteigen kann. Das müssen Sie doch irgendwann einmal in Ihren Kopf kriegen. Als die PISA-Studie gemessen hat, wo die soziale Durchstiegsmöglichkeit größer ist, ist Ihr grandioses Schulsystem, das Sie hier entwickelt haben, als eines der schlechtesten in der Bundesrepublik Deutschland entlarvt worden. Gerade wenn Sie die Schülergeneration der letzten zehn bis 15 Jahre unter dem Gesichtspunkt der Frage betrachten, wer von den Schwächeren die Chance hat, entwickelt zu werden, dann werden Sie mit einem Blick in die Statistik feststellen, dass Sie viele Schicksale auf dem Gewissen haben. Denn das hessische Schulsystem war an dieser Stelle schlechter als jedes andere.
Die Kultusministerin sagt heute, dass sie es nicht mehr bedauere, dass es eine Hauptschule gebe. Heute sagt sie vielmehr, dass sie dafür sorge, dass es Projektbewertungen und SchuB-Klassen gebe und dass sie die Schülerinnen und Schüler noch während ihrer Schulzeit in Betriebe bringe. Heute wird nicht mehr nur das Rechnen und kognitive Fähigkeiten vermittelt. Man macht Projekte, und der Schüler kann mit dem Ergebnis eines Werkstückes stolz sein und selbstbewusst einen ordentlichen Schulabschluss bekommen. Gleichzeitig sieht der Handwerksmeister, dass eine 3 in Deutsch eine 3 ist. Es ist keine sozial gewichtete Note, sondern sie hängt beispielsweise vom Diktat ab. Er vertraut diesem Schulabschluss wieder, und ein Hauptschüler hat eine Chance einen besseren Abschluss zu bekommen. Und der Arbeitgeber traut diesem Zeugnis wieder. Das ist es, was man braucht, um Hauptschülern in diesem Land wieder eine Perspektive zu geben. Wir sind gerade dabei, mit mehr als 100 Lehrern, die auf Erziehungshilfe spezialisiert sind, in die Schulen hineinzugehen, um zu verhindern, dass wir Verhaltensauffälligkeiten nur außerhalb der bestehenden Schulsysteme auflösen können. Wir wollen, dass wir dies an dieser Stelle und im System machen und leisten können. Das heißt, wir reden sowohl von denjenigen, die zu den Schwächeren gehören, als auch von denjenigen, die besondere Begabungen haben.
Lesen Sie einmal PISA richtig; das wissen Sie doch auch jenseits der Sprüche. Zu Ihrer Behauptung bezüglich der integrierten Systeme: Schauen Sie sich die Statistik ganz an. Das Problem ist, dass die Besten in Europa mit integrierten Systemen arbeiten, und auch die Schlechtesten arbeiten mit integrierten Systemen. Sie können das anhand von Finnland und Italien sehen. Diese Länder haben nahezu das gleiche System, befinden sich allerdings am unteren und am oberen Ende der Skala. Also spricht doch der gesunde Menschenverstand dafür, dass es vielleicht an ein paar anderen Problemen liegt. Vielleicht muss man auch über Folgendes nachdenken – das hat auch etwas mit Ihrer Zeit zu tun, die Sie regiert haben –: Die Integrationsaufgaben des finnischen Schulsystems sind unter dem Gesichtspunkt von sprachlicher Integration überschaubar. Finnisch ist zwar eine der schwierigsten Sprachen der Welt, aber es gibt wenige, die etwas anderes sprechen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Unterschied. Wir haben dieses Problem nicht gelöst. Verstehen Sie es? – So, wie Sie es angefangen haben, bekommen Sie es auch zurück.
Hätten Sie in den Neunzigerjahren die Sprachqualifikationsprogramme mit den jungen Ausländerkindern gemacht, die wir heute machen, hätten Sie heute sehr viel bessere PISA-Ergebnisse für dieses Land. Das Land Nordrhein-Westfalen hat gerade erst gestern als Gesetzentwurf beschlossen, das hessische System zu übernehmen. Eine ganze Reihe anderer Bundesländer haben es schon vorher von Nord nach Süd getan. Es ist eine logische Folge unserer Integrationspolitik; das sage ich nebenbei. Es reicht vom Integrationsbeirat bis zu vielen anderen Maßnahmen. Dies ist ja ein Punkt, bezüglich dessen Sie in den letzten sechs Jahren sehr ruhig geworden sind. Denn Sie wissen: Wenn in deutschen Bundesländern darüber diskutiert wird, wie man Integrationspolitik macht, dann kommen die Menschen hier zu uns ins Bundesland und besuchen das Ministerium von Frau Lautenschläger und schauen sich an, was der Integrationsbeirat geschaffen hat. Wir haben es aber vernetzt. Wir reden über die Sprachqualifikation vom Sportverein über von Gesetzgebung und Einbürgerung bis zur Schule. Ich bin mir ganz sicher: Wenn wir es schaffen, dass in der 1. Klasse alle einigermaßen Deutsch können, dann werden sie dem Unterricht folgen können. Dann werden viele der Benachteiligungsprobleme nicht mehr so entstehen, wie wenn sie nicht folgen könnten. Denn diese Unterscheidung am Anfang ist eine Katastrophe. Wir sind davon überzeugt – und darin unterscheiden wir uns –: Wenn man sich anschaut, wie sich Kinder entwickeln, wenn man sie jeweils nach ihrer Stärke, also nicht im Durchschnitt, sondern möglichst nach ihren speziellen Fähigkeiten fördert, dann wird das größte Potenzial sowohl der Schwachen als auch der Starken in der Gesellschaft herausgeholt. So kann eine leistungsfähige Gesellschaft entstehen, die mit diesem Potenzial arbeitet.
Meine Damen und Herren, wir werden im nächsten Jahr mit diesem Haushaltsplan 2006 auch finanziell abgesichert – eine weitere große Herausforderung angehen. Denn die Eltern werden in den nächsten Jahren bemerken, dass die Frage, wie viel Unterricht erteilt wird, auch von den Ergebnissen abhängt. Bisher war es ziemlich egal. Jede Schule hat schließlich unabhängig vom erteilten Unterricht nach ihren Maßstäben die Ergebnisse bewertet. Nun ist es etwas anderes. Wir haben in der ersten Stufe der Unterrichtsgarantie dafür gesorgt, dass heute genug Lehrerinnen und Lehrer in der Schule sind, um die Stundentafel auszufüllen. Es wird also die von der Kultusministerin vorgegebene Stundentafel eingehalten, und die Stunden auf dem Stundenplan erteilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist heute zwar selbstverständlich – das muss man abhaken, und dafür wird man nicht jeden Tag gelobt –, aber trotzdem muss man es sagen: Sie haben in der Regel 10 bis 20 % von dem, was eigentlich auf dem Stundenplan stehen müsste, gar nicht mehr draufgeschrieben, und manche Eltern haben gar nicht mehr gemerkt, was alles ausfällt, weil Sie es ihnen nie mitgeteilt haben. 12 Das ist heute vorbei, und dafür haben wir Tausende von Lehrerinnen und Lehrern eingestellt. Deshalb haben wir heute mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen als zu jedem anderen Zeitpunkt in unserer Geschichte. Außerdem haben wir mehr Unterrichtsstunden, als wir jemals an einem anderen Zeitpunkt hatten. Trotzdem sagen wir: Das allein genügt nicht. Vielmehr müssen wir auch im System Schule, wenn aus welchen Gründen auch immer Unterricht ausfällt, weil auch Lehrer manchmal krank sind, weil es Dinge in der Schule gibt, die funktionieren müssen und für die Lehrer aus dem regulären Unterricht abgezogen werden – ein Schullandheimaufenthalt oder eine Skifreizeit ist eine pädagogische Maßnahme und nicht nur Unfug, aber dadurch fällt in einer anderen Klasse Unterricht aus –, dafür sorgen, dass das weniger wird und dass vertreten wird. Das wird nicht alleine mit einem zentralen System gehen. Keiner kann in einem System mit 900.000 Schülern, 55.000 Lehrern und etwa 2.000 Schulen, wenn man alles zusammenrechnet, zentral sagen, dass es funktioniert. Das bedeutet aber: Jetzt geschieht der erste Schritt von Eigenverantwortung an dieser Stelle. Wir sagen aber sehr klar: Wir erwarten von allen Schulen, dass sie bis zur 10. Klasse dafür sorgen, dass das, was auf dem Stundenplan steht, auch unterrichtet wird. Das ist die zweite Stufe.
Zuerst haben wir geguckt, dass das, was nach Auffassung des Kultusministeriums auf dem Stundenplan stehen muss, auch tatsächlich auf dem Stundenplan steht. Das war nicht einfach, sonst hätten Sie es schon immer gemacht. Der zweite Punkt ist: Das, was auf dem Stundenplan steht, muss verlässlich sein. Das hat zwei Dimensionen. Zum einen hat es die Dimension, dass man weiß, dass der Unterricht vor diesen zentralen Prüfungen erteilt wird. Zum Zweiten hat es auch das Ziel, dass die Eltern sich darauf verlassen können, wann Kinder in der Schule sind und wann sie zu Hause sind, und zwar so, wie es im Stundenplan steht, und nicht nach täglich neuer aktueller Kalkulation. Beide Dinge gehören zur Unterrichtsgarantie Plus, gehören zur verlässlichen Schule der Zukunft. Das ist die Zielsetzung, mit der die Hessische Landesregierung in das kommende Schuljahr geht. Das ist eine der anspruchsvollsten Organisationsmaßnahmen, die wir durchgeführt haben. Das wird ruckeln und zuckeln, bis das einigermaßen funktioniert. Aber wir haben den Anspruch: Wir versprechen das nicht für nach irgendeiner Wahl, sondern wir werden vor der Landtagswahl sagen: Das ist unser Ziel, das ist nachprüfbar. Diese Veränderung des schulischen Klimas wollen wir in unserem Bundesland Hessen erreichen. Das gehört zu den Zielen des Jahres 2006. Wenn wir beim Thema bundesweite Bedeutung sind, sage ich nur nachrichtlich: Natürlich sind auch der Erziehungsplan von 1 bis 10 und die Veränderungen, die wir damit haben, der Anlass, dass wir im Moment sehr viele Gäste aus anderen Bundesländern bei uns willkommen heißen. Denn sie wollen sehen, wie unsere Experimente funktionieren. Ich habe Presseerklärungen gelesen, in denen manche davor gewarnt haben, bei den Tandem-Versuchen mitzumachen, die wir jetzt durchführen.
Am Ende haben wir nicht nur genug, sondern mehr als genug Einrichtungen gehabt, die bereit waren, daran mitzuwirken. Ich bin sehr sicher, dass auch dieses neue Projekt der Integration von Bildung und Erziehung in den ersten zehn Lebensjahren zu einem hessischen Modell werden wird, dass wir damit einen Weg gefunden haben, über den wir am Ende mit der Zustimmung aller Beteiligten Leitlinien bekommen werden, die vorher nicht da waren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einhaltung der normalen Redezeit gebietet mir, weniger über die Bundespolitik zu reden als der Herr Oppositionsführer. Bis vor zwei Minuten habt ihr euch darüber beschwert. Jetzt seid ihr wieder sauer, dass ich über Landespolitik gesprochen habe. Sie sollten sehen, dass die Aufgabe, Bundes- und Landespolitik zu vernetzen, sicherlich zu den spannendsten Dingen gehört, die auch in meinem Job vorkommen. Ich weiß sehr genau, dass das eine ohne das andere nicht funktioniert, und zwar in der Sache – siehe Geld – und auch in der Politik. Das wird sich nicht ändern. Wenn Sie Schwierigkeiten haben, hinzunehmen, dass Sie meiner Parteivorsitzenden zur Kanzlerschaft verhelfen mussten, mögen Sie akzeptieren, dass ich das mit einer gewissen inneren Genugtuung verfolge. Dass wir deshalb, Kollege Walter, beide einen Teil unserer Reden umschreiben müssen, ist auch die Wahrheit. Dazu sollten wir stehen. Ich jedenfalls hätte mir nie gewünscht, mit Ihnen auf der Bundesebene koalieren zu müssen, ich glaube, Sie auch nicht umgekehrt. Ich gehöre zu denen, die manchmal zur Überraschung meiner eigenen Freunde – das hat auch schon zu Landtagsdebatten geführt – das auch offen sagen. Ich will etwas anderes hinzufügen, die feste Überzeugung, dass wir, egal, wo wir sind, und auch jenseits aller Leidenschaft und Überzeugungen, die wir haben, und des Spaßes, den wir daran haben, Politik zu machen – sonst würden wir das alles nicht machen; es gibt bequemere Jobs –, am Ende die Verpflichtung haben, Menschen eine Dienstleistung zu erbringen. Dazu sage ich: Die beste Dienstleistung aus meiner Sicht kann ich mit einer absoluten Mehrheit der CDU erbringen. Das werde ich auch weiterhin sagen. Aber dazu habe ich hier drei Parteien, die das anders sehen, aus sehr eigennützigen Gründen, auch wenn sie es möglicherweise staatspolitisch begründen. – Herr Kollege Hahn, manche sehen das anders. – Aus sehr eigennützigen Gründen, das habe ich so gemeint. Es ist eine Aufgabe, den Wettbewerb zu haben und dann das Beste aus dem Wählervotum zu machen. Das wird so sein, und das ist auch die Aufgabe auf der nationalen Ebene. Ich hoffe, dass diese große Koalition weit genug kommt, was eine Herausforderung ist, weil unsere Meinungen, wie man in dieser Debatte sieht, an vielen Punkten durchaus unterschiedlich sind. Ich hoffe, dass wir damit Rahmenbedingungen in einem Bundesland bekommen, das außergewöhnlich gute Chancen hat. Aber ich möchte den Bürgern auch weiterhin sagen – das werden Sie auch tun –, es wäre besser, wenn wir die Tatsache, dass wir schrecklich viele Kompromisse machen, nicht unnötig auf andere Ebenen ausdehnen. Deshalb sage ich Ihnen: Was wir im Augenblick tun, was ich Ihnen dargelegt habe unter dem Gesichtspunkt, wo Hessen inzwischen Stück für Stück der Maßstab für andere geworden ist, wie bestimmte politische Entwicklungen von Schulen über Organisation, innere Sicherheit, Polizei bis zu Hochschulen genommen werden, ist eine Chance, das in der augenblicklichen Verantwortung so zu gestalten, wie eine politische Kraft sich das erdacht hat, ohne einen Kompromiss machen zu müssen. Aus meiner Sicht ist es eine Chance für das Land, und diese Chance nutzen wir. Sie haben gesagt: „Hessen vorn“. – Ja, verehrter Kollege Walter, aber das war der Wahlslogan zu Zeiten von Georg August Zinn, und ich habe keine Probleme damit, das einzuräumen. Hätten Sie ernsthaft in Ihrem Präsidium – Sie waren damals Landesgeschäftsführer – auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht, das in die letzte Bilanz von Hans Eichel in Hessen hineinzuschreiben? Dann haben wir angefangen. Nennen Sie mir einmal die Projekte der Hessischen Landesregierung der Jahre 1995 bis 1999, in denen Sie Maßstab für das waren, was in anderen deutschen Bundesländern passiert ist, außer der Frage, wie viel Durcheinander man bei Haushaltsberatungen erreichen kann und wie viele Ministerinnen in einer Nacht tränenüberströmt das Haus verlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da waren Sie Benchmarkpunkt. Aber sonst hatten Sie nur wenig zu bieten.
Wir haben eines geändert: Diese Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer im Wettbewerb des Föderalismus schauen wieder auf das, was wir hier machen. Sie finden es spannend. Nicht nur, dass sie schauen und es spannend finden, sondern sie beschließen es nach unseren Vorstellungen in vielen Landtagen quer durch die Republik. Beginnen wir bei dem Thema Integrationsrat, gegen das Sie wahrlich nicht sein können. Inzwischen hat, nachdem ihn 1999 alle bekämpft haben, die Mehrheit der deutschen Länder ihn in ihr Recht übernommen. Gehen wir zur Sprachförderung. Die Frage, ob das die Mehrheit ist oder nicht, wird sich in den nächsten zwei oder drei Wochen entscheiden. Aber wir haben damit angefangen und sind am Anfang wegen der Ausgrenzung, die damit verbunden sei, beschimpft worden. Schauen Sie sich an, was bei der Justizvollzugsanstalt Hünfeld als Modell geschieht.
Reden Sie über das, was in anderen Landesverbänden diskutiert wird. Schauen Sie sich an, was Herr Einhäupl darüber gesagt hat, wie die Neuorganisation von Universitäten in Bezug auf das Klinikum aussieht. Das habe ich Ihnen zitiert. Gehen Sie auf die Kongresse, und schauen Sie sich an, was bei der Technischen Universität Darmstadt als Maßstab für andere Bundesländer gilt. Reden Sie über das, worüber die Bayern im Augenblick diskutieren, und schauen Sie, wo es seine geistigen Anlagen hat. Vergleichen Sie das. Deshalb habe ich gegen den Satz „Hessen vorn“ gar nichts.
Man erarbeitet sich ihn auch nicht allein in ein paar Jahren. Deshalb bin ich gar nicht in der Situation, hier zu sagen, alles sei in Ordnung. Nein, aber unter dem Maßstab, den Sie genannt haben, sage ich Ihnen: Unter extrem schwierigen Bedingungen, unter finanziellen Verhältnissen, die uns unter dem Bundesrecht zugemutet worden sind, die extrem kompliziert für unser Land sind, unter größter Anstrengung von Sparmaßnahmen haben wir einen Weg gefunden, bei den Dingen, die man in diesen Jahren machen kann, Maßstäbe zu setzen. Diese Maßstäbe sind gut für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Diese Maßstäbe können die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und jedenfalls eine Mehrheit des Parlaments durchaus stolz machen auf das, was in diesem Land geleistet worden ist.
Es ist eine Politik in diesem Land, mit der wir mit Vergnügen in jeden Wahlkampf ziehen, ob er in drei Monaten oder in zwei Jahren stattfindet. Wir sind davon überzeugt, dass wir niemand anders als uns selbst, als unsere Ideen und unsere Tatkraft und etwas Glück, das wir bisher gehabt haben und das uns hoffentlich nicht verlässt, brauchen, um die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass dieses Land in guten Händen ist. Dafür werden wir auch in Zukunft werben, streiten und arbeiten. – Vielen herzlichen Dank.
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