Ministerpräsident Roland Koch im Interview in der Leipziger Volkszeitung LVZ: Ist die Wahlschlappe von NRW in Düsseldorf hausgemacht oder die Schuld von Merkel und Westerwelle? Roland Koch: Wir sollten in einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation nicht versuchen zu personalisieren. Das NRW-Wahlergebnis ist aber in nicht unerheblichem Maße Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP. LVZ: Was bedeutet der Mehrheitsverlust im Bundesrat für die erkennbaren großen Reformvorhaben der Bundesregierung? Roland Koch: Die Bundesrepublik ist geübt darin, mit unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat fertig zu werden. Die neue Lage ist sehr bedauerlich, aber keine Katastrophe. Der Bundesrat ist ein ungeeignetes Blockadeinstrument. Aber die Verhandlungen werden schwieriger, dem Vermittlungsausschuss kommt mehr Bedeutung zu. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass jetzt das Ende der Reformtätigkeit angebrochen ist. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, zu den von ihr angekündigten Reformen im Energie-, Steuer- und Gesundheitsbereich zu stehen. Klar ist: Der Plan für die kommenden Monate muss aus der Sicht unserer Wähler präziser und stringenter werden. Und dabei muss dann auch entschieden werden, welche Themen in der Durchsetzung jetzt Priorität haben. Das macht man nicht am Abend der Wahl. Aber das […]

Koalitionsarbeit werde dadurch erleichtert Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat die Äußerungen führender FDP-Politiker vom Wochenende zur Steuer- und Finanzpolitik „ausdrücklich begrüßt“. „Für das erfolgreiche Zusammenwirken in der Berliner Koalition ist es ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will“, sagte Koch gegenüber der der „Leipziger Volkszeitung“ zu den entsprechenden Positionsänderungen bei den Liberalen. CDU/CSU und FDP könnten nunmehr gelassen darüber sprechen, welche Schritte aufgrund der Entwicklung der Steuereinnahmen, von Einsparvorschlägen und Ausgabewünschen möglich seien, um das Steuersystem einfacher zu gestalten und Steuern senken zu können. „Vereinfachungen sind dabei kurzfristiger möglich als Steuersenkungen – wenn die FDP diese Sicht der Union teilt, wird das das Gespräch in der Koalition sehr erleichtern“, ergänzte der Christdemokrat.

Hessens Ministerpräsident zieht im Streitgespräch mit Guido Westerwelle in der „Leipziger Volkszeitung“ positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Großen Koalition Frage: Was hätten Sie beide besser gemacht, hätte es 2005 geklappt? Westerwelle: Wir hätten als erstes ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem beschlossen, um mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze zu ermöglichen. Wir hätten den Arbeitsmarkt dereguliert. Wir hätten entbürokratisiert und nicht das unsinnige Antidiskriminierungsgesetz unter die Leute gebracht und die sozialen Sicherungssysteme wären zukunftsgerechter reformiert worden. Koch: Wenn unsere Parteien hätten regieren können, wäre es auch nicht ohne Konflikte abgegangen. Dafür hätte schon die FDP gesorgt. Neben der Haushaltskonsolidierung hat die CDU sich mit ihren Leipziger Reformbeschlüssen auch auf eine Veränderung auf dem Arbeitsmarkt eingeschworen. Damit können wir in der großen Koalition nicht beginnen. Neben der jetzt vereinbarten Unternehmenssteuerreform, die auch Guido Westerwelle gelobt hat, gehört eine weitere Absenkung bei der Einkommenssteuer dazu. Es gibt entscheidende Teile eines Reformprogramms der CDU, die in einer bürgerlichen Koalition leichter verwirklicht werden können. Frage: Manche in der Union sagen, so einen Seite-an-Seite-Wahlkampf zwischen CDU/CSU und FDP wie 2005 darf es nie wieder geben. Das bringe keine Mehrheit und wirke unsozial. Koch: Es sollte Teil der Politikkultur bleiben, dass, wenn das Wahlergebnis es ermöglicht, jene […]