Ministerpräsident Koch erwartet notwendige Impulse für die Wirtschaft
Ministerpräsident Koch zeigte sich erfreut über die im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnisse zu den Hartz-Gesetzen. Die engagierten Verhandlungen und von der Union durchgesetzten grundlegenden Änderungen hätten dazu geführt, dass die verwässerten und unzureichenden Hartz-Ansätze eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt entfalten werden.
Die getroffene Einigung zur steuerlichen Absetzbarkeit bei den Mini-Jobs und die vereinbarte Aufhebung von Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit bringe notwendige Impulse für die Wirtschaft. Koch freute sich, dass das Scheinselbständigengesetz, durch das eine Vielzahl von Minijobs vernichtet und noch mehr neue Jobs verhindert wurden, nahezu vollständig beseitigt wird. Bisher hatte die Bundesregierung die Abschaffung dieses bürokratischen Monstrums immer wieder entgegen allen berechtigten Forderungen abgelehnt. „Der Kompromiss trägt eine klare hessische Handschrift“, betonte Ministerpräsident Koch. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Veränderungen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen in gleicher Weise zugute kommen. So profitierten von der neuen Regelung zahlreiche Haushalte und Branchen, insbesondere die Gastronomie, das Handwerk und Zeitungsverlage. Das Verhandlungsergebnis belege, dass die Länder ihre Kontrollfunktion im Bundesrat verantwortungsbewusst wahrgenommen haben. Koch: „Bei den wichtigen Entscheidungen für eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt hat sich erneut gezeigt: Rot-Grün braucht Kontrolle!“
