Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf dem Kongress „Sprachförderung für türkeistämmige Bürger in Europa“ „Sprache als Mittel der Integration und Partizipation aus Sicht der Politik“ Sehr geehrter Herr Dr. Bilgin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst von mir und im Namen der ganzen Hessischen Landesregierung ein herzliches Willkommen hier in Frankfurt am Main. Vielen Dank auch an die Stadt Frankfurt, die als Gastgeber für diesen Kongress dient. Wir freuen uns als Hessische Landesregierung sehr darüber, dass wir heute in der Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch in unserem Bundesland eine breite Diskussion über die Frage von Integration und den daraus zu ziehenden gegenseitigen Herausforderungen haben. Wir sind aber nicht nur froh darüber, dass Sie sich entschieden haben in Frankfurt am Main zu tagen. Besonders erfreulich ist, dass dieses wichtige Thema hier in Rahmen eines Kongresses erörtert wird, der nicht getrieben wird von offiziellen, formalen Instanzen und in dem eine Menge Bürgerengagement steckt. Dieses Bürgerengagement wird auf allen Seiten deutlich. Wenn anschließend Herr Dr. Kaehlbrandt für die Hertie-Stiftung hier spricht, dann repräsentiert er damit nicht nur das Bürgerengagement auf Seiten der Finanzierung, sondern zugleich einen wesentlichen Teil der deutschen Gesellschaft. Zudem haben wir hier mit […]
Ministerpräsident Koch nennt Bedingungen für ein „vernünftiges Zuwanderungsgesetz“: „Zuwanderung begrenzen und steuern – Zuwanderung in die Sozialsysteme beenden“ Ministerpräsident Koch hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz begrüßt und „als Entscheidung, die dem Rechtsfrieden dient“ bezeichnet. Damit sei nicht nur der Klage, die Hessen mit fünf anderen Ländern eingereicht habe, entsprochen worden. Zudem sehe sich Koch in seinem seinerzeit öffentlich bekundeten Protest gegen die Interpretation der Bundesratsabstimmung durch den damaligen Präsidenten Wowereit bestätigt. Ministerpräsident Koch signalisierte Gesprächsbereitschaft mit der Bundesregierung über eine vernünftige Zuwanderungsregelung. Er nannte zugleich klare Bedingungen für ein neues Zuwanderungsgesetz, mit dem die Zuwanderung gezielt gesteuert und begrenzt werden solle: „Wir brauchen eine Zuwanderungsregelung, die einerseits der Internationalität Deutschlands Rechnung trägt, andererseits aber Zuwanderung nur zulässt, wenn die zu uns Kommenden Arbeitsplätze nachweisen können.“ Damit müsse gleichzeitig die seit Jahren anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme beendet werden. Weitere Bedingung für einen Zuwanderungs-Kompromiss sei auch die Forderung, dass diejenigen Asylbewerber, die den Rechtsstaat über Jahre ausgenutzt und ausgetrickst hätten, dafür nicht durch Bleiberechts-Regelungen belohnt würden. Bei den anstehenden Gesprächen müsse die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, dass es entgegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse im März diesen Jahres nach dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt nunmehr im Bundesrat eine klare „Kontroll-Mehrheit“ gebe […]
