Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit BILD BILD: Sonntag ist Hessen-Wahl. Sie haben miese Umfragewerte gegenüber Frau Ypsilanti und der SPD… Roland Koch: Umfragen sind wichtig, deshalb war es gut, dass das in der jüngsten schon wieder völlig anders aussah. Aber man soll ihnen nicht allzu große Bedeutung beimessen. Ich bin nicht euphorisch, aber sehr zuversichtlich, dass Sonntag die Kompetenz den Ausschlag gibt. BILD: Wir hören, dass an CDU-Wahlkampfständen viele Leute sagen „Man darf es im Moment ja wohl nicht laut sagen – aber Sie haben ja Recht.“ Koch: Stimmt! Diese Erfahrung machen wir täglich. Auch das macht mich optimistisch. Am Sonntag werden viele Menschen ihre Antwort darauf geben, dass SPD und Grüne versucht haben, die schlimmen kriminellen Vorfälle zu tabuisieren statt zu bekämpfen. BILD: Haben Sie auch auf falsche Themen gesetzt, Fehler gemacht? Koch: Nein, wir haben über das diskutiert, was die Menschen bewegt. Die Jugendkriminalität treibt viele um. Ich habe 4000 Briefe dazu bekommen, übrigens vor allem von Schülern und älteren Menschen. Aber ganz klar ist – ich will keine 12-Jährigen ins Gefängnis schicken. Das habe ich nie gesagt, das hat die SPD total verdreht und mir damit geschadet. BILD: Haben Sie sich im Ton vergriffen? Ihnen wird […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Brandstifter, Hetzer, Rassist werden Sie seit Ihrem Vorstoß zur Verschärfung des Jugendstrafrechts und für die konsequentere Abschiebung krimineller Ausländer geschimpft. Sind Sie zufrieden damit, wie sich Ihre Wahlkampagne entwickelt hat? Roland Koch: Ich meine, die Parteien auf der Linken könnten es sich sparen, ihre Konflikte mit solchen persönlichen Anfeindungen auszutragen. Wir sollten mit aller Härte streiten, wenn es um die Sache geht, aber nicht unseren Anstand und unsere Moral in Frage stellen. Andererseits müssen sich Wahlkämpfe mit den Themen befassen, die eine große Zahl von Menschen bewegen. Und wenn ich es wage, bisher tabuisierte Themen anzusprechen, dann muss ich wohl auch mit den panischen Beleidigungen durch meine Konkurrenten leben. FAS: Müssen Sie sich nicht vorwerfen lassen, Sie diskutierten sensible Themen, wie Ausländerkriminalität, auf Stammtischniveau? Koch: In den neun Jahren als Ministerpräsident habe ich sehr viel Beispielgebendes für die Integration von Ausländern getan. Aber ich habe immer auch die Herausforderungen, Schwierigkeiten und großen Probleme benannt, zu denen eben auch die Kriminalität gehört. SPD und Grüne wollen bestimmte Teile ihrer multikulturellen Philosophie am liebsten gar nicht mehr diskutieren oder in Frage stellen. Ich hingegen glaube, dass in der Vergangenheit […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der BILD am Sonntag BILD am SONNTAG: Herr Koch, wegen Ihrer Kampagne zur Jugend-Ausländerkriminalität werden Sie scharf kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland nennt Sie „Brandstifter“, „Rassist“. Sind Sie ein Ausländerfeind? ROLAND KOCH: Ich empfinde es als meine Aufgabe, für die Opfer krimineller Gewalt zu sprechen und für viele, die sich bedrängt und bedroht fühlen. Im Übrigen sind die türkischen Vertreter meiner Ansicht nach gut beraten, keine türkische nationale Stimmung zu machen, sondern sich als Bürger wie du und ich um die Sicherheit in unserem Land kümmern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. In den inzwischen rund 2500 Briefen, Mails und Faxen, die ich bekommen habe, bestärken mich nicht nur viele Deutsche, mich nicht mundtot machen zu lassen. BAMS: Sondern? KOCH: Es sind auch eine ganze Reihe Briefe von Türken dabei, denen die Lösung dieses Problems genauso wichtig ist. Übrigens gilt die Integrationspolitik in Hessen bundesweit als vorbildlich. In unserem Integrationsbeirat arbeiten Deutsche und Ausländer sehr gut zusammen, und ich treffe mich zum Beispiel regelmäßig mit türkischen Gruppierungen und Medien. Aber ich bin nicht bereit, die Augen vor schwerwiegenden Problemen zu verschließen oder mir von türkischen Vertretern den Mund verbieten zu lassen. BAMS: SPD-Fraktionschef Peter […]

Hessens Ministerpräsident im Interview in den Ruhrnachrichten Ruhrnachrichten: Schwere Vorwürfe der SPD gegen Sie in der Debatte über Jugendkriminalität: Von „Heuchelei“ und „Spaltung“ ist da die Rede. Wie reagieren Sie auf die Kritik? Koch: Die Sozialdemokraten haben erkannt, dass das Thema Jugendgewalt und darin enthalten auch die Gewalt junger Ausländer sehr viele Menschen bewegt. Die SPD will das wegdrücken. Das aber wird nicht funktionieren. Wir müssen den jungen Menschen klarmachen, wo die Grenzen sind und was sie erwartet, wenn sie diese überschreiten. Ruhrnachrichten: Altkanzler Gerhard Schröder greift Sie besonders heftig an … Koch: Es ist schon erstaunlich, dass sich jetzt ausgerechnet Gerhard Schröder an die Spitze der SPD-Verweigerer setzt. Er hat vor zehn Jahren sehr viel schärfere Worte für ausländische Straftäter gefunden als ich. Nur anschließend haben er als Bundeskanzler und die SPD nichts getan, die notwendigen Verschärfungen verweigert und damit hingenommen, dass das Problem der Jugendgewalt immer dramatischer geworden ist. Gerhard Schröder ist mitverantwortlich für diese gefährlichen Zustände heute. Ruhrnachrichten: Kritik kommt auch vom Zentralrat der Juden. Generalsekretär Cramer wirft Ihnen vor, die Positionen der NPD zu bedienen. Koch: Ich will diese Vorwürfe nicht weiter kommentieren. Solche Trittbrettfahrer kann ich leider nicht verhindern. Aber gerade die etablierten Parteien müssen […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über härtere Strafen für Jugendliche und den Unterschied zwischen Anstand und Poltical Correctness. Tagesspiegel: Herr Koch, sind Sie ein Populist? Roland Koch: Ich bin ein Politiker, der Wert darauf legt, dass in politischen Auseinandersetzungen auch das zu Wort kommt, was die Mehrheit der Menschen denkt. Tagesspiegel Bevor wir zu den Details kommen: Ist im Wahlkampf alles erlaubt, oder gibt es Grenzen des Anstands? Koch: Natürlich gibt es Regeln des Anstands, und die gelten auch im Wahlkampf. Aber das sind nicht die Regeln der sogenannten Political Correctness. Beispielsweise die Fragen, die sich aus dem Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern ergeben, darf man im Wahlkampf nicht ausklammern. Sie gehören genauso da hin. Tagesspiegel: Weil sie Ihnen ein Thema liefern, um Ihre Wähler zu mobilisieren? Koch: Wenn die großen demokratischen Parteien nicht die Kraft haben, Themen anzusprechen und Probleme zu lösen, die die Menschen bewegen, machen sie kleine, radikale Parteien groß. Das darf man nicht erlauben. Tagesspiegel: Keine Angst vor Stimmen vom rechten Rand? Koch: Wer eine demokratische Partei wählt, hat einen wichtigen Schritt in die Demokratie hinein getan. Volksparteien müssen immer in der Lage sein, bis zum demokratischen Rand zu integrieren. Nicht […]