Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit Echo Online ECHO: Herr Ministerpräsident Koch, wo sind all die kriminellen jugendlichen Ausländer hin? Roland Koch: Die Herausforderung der Bekämpfung der Kriminalität gibt es weiterhin. Und wir haben auch auf diesem Feld im zurückliegenden Jahr etliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. ECHO: Beim CDU-Wahlkampf vor einem Jahr wurde der Eindruck erweckt, es gebe kein dringender zu lösendes Problem in Hessen. Koch: Die Wahrnehmung von politischen Themen hängt immer ein Stück mit der aktuellen Lage zusammen, die ja auch von den Medien geschaffen wird. Die Bilder von den Münchner U-Bahn-Schlägern haben seinerzeit viele Menschen beschäftigt und das Thema Jugendkriminalität in eine andere Dimension gebracht. ECHO: Sie haben kürzlich gesagt, ein solches Wahlkampfthema könne einem „emotional entgleiten“. War es nicht vielmehr der Versuch, mitten im Mindestlohn-Disput die Debatten-Hoheit zurückzugewinnen? Koch: Politiker bestimmen nicht, was Menschen interessiert. Sie sind aber klug beraten, auch darüber zu sprechen, was die Menschen bewegt. Das Vorgehen gegen Jugendkriminalität und die Integration von Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund sind nach wie vor wichtig. Im Augenblick stehen aber andere Fragen im Vordergrund. Im Januar wird entscheidend sein, wem die Menschen zutrauen, die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich zu bewältigen. ECHO: In dieser Woche […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Herr Ministerpräsident, als Katholik müssten Sie eigentlich jede Woche eine Kerze anzünden, um sich für Ihre politische Wiederauferstehung zu bedanken. Koch: In der Politik gibt es keine Wunder. Aber natürlich habe ich auch Glück gehabt, dass die hessische SPD sich so verrannt hat, ihr Wort gebrochen hat und am Ende gescheitert ist. SZ: Haben Sie sich den zweiten Anlauf Andrea Ypsilantis gewünscht? Koch: Ich habe immer gesagt, dass wir innerhalb eines Jahres zu einer Klärung der Situation kommen sollten, weil eine lange Hängepartie für ein Land nicht gut sein kann. Frau Ypsilanti hatte sich alle anderen Auswege kunstvoll verbaut. Insofern wusste ich immer, dass es einen zweiten Anlauf geben würde. Ich wusste nur nie, wann und wie er endet. SZ: Hat Sie dieses Jahr unter einer Extremsituation verändert? Koch: Das können alle um mich herum besser beurteilen als ich. Ich musste die Regierungsgeschäfte am Laufen halten, und das vor dem Hintergrund eines ständigen emotionalen Auf und Ab. Die innere Verfassung vom Wahltag an war eine Berg- und Talfahrt, mein Handeln musste aber eine kontinuierliche, gerade Linie sein. Das hat auch viel Kraft gekostet. Manche sagen allerdings, ich sei zurückhaltender geworden. […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „FOCUS“ FOCUS: Haben Sie sich schon bei Frau Ypsilanti bedankt? Roland Koch: Ich habe keinen Anlass, mich bei Frau Ypsilanti zu bedanken. FOCUS: Das Chaos bei der SPD bringt Sie aber doch in eine optimale Startposition. Koch: Mit ihrem Führungsstil hat sie jedenfalls den Sozialdemokraten keinen Gefallen getan. Die SPD in Hessen trat zuletzt oft wie eine Sekte auf. Es war mit Händen zu greifen, dass viele gewaltige Bedenken gegen den Pakt mit den Linken hatten. Um die Autorität der SPD-Spitze im Bund muss es schlecht bestellt sein. Denn sie konnte den Autismus der hessischen Führung nicht stoppen. FOCUS: Wird die Bundes-SPD nun Abstand nehmen von der Linkspartei? Koch: Die SPD hat ihr Verhältnis zu den Postkommunisten nach wie vor nicht geklärt. Auch im Bund nicht. Wenn sich Gesine Schwan mit Stimmen der Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen will, ist das kein Beleg für eine scharfe Trennlinie. Und in Hessen sagt die SPD ja, dass ihr Kurswechsel darin besteht, dass sie die Zusammenarbeit mit den Kommunisten nie mehr ausschließen will. FOCUS: Tut Ihnen Frau Ypsilanti leid? Koch: Ich glaube nicht, dass sie mein Mitleid will. FOCUS: Weil die SPD am Boden liegt, möchten […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Wetzlarer Neue Zeitung WNZ: Herr Koch, Sie werfen der SPD vor, mit der Nominierung von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten „einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte“ gemacht zu haben. Könnte man dann nicht auch umgekehrt sagen: Die CDU rückt ebenfalls von der Mitte ab, indem sie Horst Köhler unterstützt? Roland Koch: Die Herren Beck und Struck haben monatelang den Eindruck vermittelt, dass der hoch angesehene und beliebte Horst Köhler auch „ihr“ Kandidat ist. Jetzt aber hat die SPD eine Kandidatin in dem sicheren Wissen benannt, dass diese wahrscheinlich auf die Stimmen aller Extremisten in der Bundesversammlung angewiesen ist. In jedem Fall kann Frau Schwan nicht ohne die Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden. Eine Partei, die gleichzeitig von der SPD auf Bundesebene als nicht politikfähig bezeichnet wird. Sich von den Linken abhängig zu machen, ist in der Tat ein Schritt weg von der politischen Mitte. WNZ: Wo ist das Problem? Gesine Schwan wäre doch nach der Wahl nicht abhängig von dieser Partei, weil der Bundespräsident ja keine Parlamentsmehrheiten benötigt. Die Linkspartei könnte also keinerlei Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Roland Koch: Würden Sie mich das auch fragen, wenn es […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Sie sind der große Wahlverlierer, haben keine Mehrheit im Parlament und dürfen trotzdem erst einmal Ihr Amt behalten. Die hessischen Verfassungsväter haben es gut mit Ihnen gemeint. Koch: Ob das gut oder schlecht gemeint war, muss man in einigen Monaten bewerten – jedenfalls, was das Persönliche angeht. Die Verfassungsväter haben aber darauf Wert gelegt, dass es nicht zu einem Schaden für das Land wird, wenn es im Parlament keine regierungsfähige Mehrheit gibt. Und wir haben nun in Hessen die Situation, dass die Union und ich die Wahlen ganz zweifellos nicht gewonnen haben, die Sozialdemokraten aber entgegen anfangs anderen Eindrücken auch nicht. In dieser Lage muss das Parlament eine Menge Arbeit leisten. SZ: Sie wirken in dieser Situation wie der „Pattex-Roland“, der an seinem Amt klebt, obwohl er politisch nicht mehr viel gestalten kann. Koch: Ich glaube, dass die Bürger in Hessen inzwischen sehen, dass davon keine Rede sein kann. Die Verfassung sorgt vielmehr dafür, dass derjenige, der die Regierung geführt hat, ausdrücklich die Pflicht hat, weiterzuregieren, wenn die Wahl eines Ministerpräsidenten nicht möglich ist. Dieser Pflicht kann und darf er sich nicht entziehen. Das ist also ein Dienst, aber gewiss […]