Heute in Europa leben zu dürfen ist ein Glück. Wir müssen entscheiden, ob wir die Kraft und den Willen haben, in dem großen globalen Dorf der Zukunft unsere Kräfte zu bündeln, oder ob wir in kleinem Karo die Zukunft verspielen. Ein Namensbeitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Juli 2016 Die Tür ist zu. Mit einem lauten Knall, doch ziemlich überraschend zugeschlagen. Auf bei- den Seiten sitzen und stehen Menschen mit ratlosen Gesichtern und rasenden Herzen. Die einen haben die Tür aus Angst zugeschlagen, aber jetzt ist die Angst nicht weg, sie ist nur überraschenderweise allgemein. Auf beiden Seiten der Tür sucht man Halt. Einige Naive fragen schlicht, ob man noch mal von vorne anfangen könnte. Und wie so häufig nach der Scheidung eines Ehepaars in mittleren Jahren fragen sich alle, ob das wirklich sein musste. Für einen politischen Essay ist das ein ziemlich schmalziger Anfang. Aber das, was wir so schlicht „Brexit“ nennen, ist Gefühl, Leidenschaft, Geborgenheit und Entfremdung. Es geht um das wenige Jahrzehnte alte Projekt, für die Generationen unserer Kinder und Enkel Raketenhagel und Bomben zu verhindern, Angst vor Nachbarn in ehrliche Sympathie zu wandeln und einer großen, globalen und schwer übersehbaren Welt […]

Roland Koch im „Die Presse“-Interview Die Presse: Sie warnen in Ihrem Buch davor, dass rechts von CDU und CSU ein Vakuum entstehen könnte. Ist Thilo Sarrazin mit seiner These, wonach sich Deutschland durch die Zuwanderung von Muslimen selbst abschaffe, in dieses Vakuum gestoßen? Roland Koch: Eine Partei wie die CDU muss mit der notwendigen Klarheit eine konsequente Antwort darauf geben, wie Integration erfolgreich sein kann. Sonst entsteht ein Vakuum. Sarrazins biologistisches Weltbild, wonach Integrationsfähigkeit oder Bildungsfähigkeit gleichsam per Gentest zu ermitteln sei, kann eine demokratische Partei ganz sicher nicht vertreten. Die Presse: CDU und CSU schienen in der Integrationsfrage zuletzt etwas desorientiert zu sein. Roland Koch: Die Union ist eine Volkspartei. Da wird es immer auch Diskussion über die Richtung geben. Aber es gibt ein Fundament: Deutschland ist kein Einwanderungsland in dem Sinne, dass sich verschiedenste Kulturen und Religionen auf neutralem Boden treffen und eine neue Kultur bilden. Wir leben in einem seit Jahrhunderten von der christlich-jüdischen Kultur geprägten Land, in das Menschen hinzukommen, von denen wir bei aller Toleranz erwarten, dass sie sich einfügen und unsere Kultur akzeptieren. Das bedeutet nicht, dass sie ihre Religion aufgeben müssen. Sie dürfen aber nicht Traditionen in Frage stellen, die unser Land zusammenhalten. […]

Ministerpräsident a.D. Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview Jürgen Liminski: Heidegger meinte einmal, Worte seien in der Geschichte oft wirkmächtiger als die Dinge und Taten. Wer manche Worte in Deutschland ausspricht, macht in der Tat diese Erfahrung, etwa das Wort „Baustopp“ oder der Satz, „Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Wer da widerspricht, wird gern mit anderen Worten belegt, zum Beispiel „reaktionär“, „brutal“ oder „konservativ“, auch wenn das eine mit dem anderen eigentlich nichts zu tun hat. Dennoch sei die Frage in den Raum gestellt: Ist Bahnhof abreißen und Islam aufwerten konservativ, oder wertet der Konservative andere Kulturen eher ab, und wie verhält sich ein Konservativer zur Präimplantationsdiagnostik, der PID, ein derzeit heißes Thema in der Union? Was also ist konservativ? – Zu diesen Fragen begrüße ich den Autor des Buches mit dem Titel „Konservativ – ohne Prinzipien und Werte ist kein Staat zu machen“. Es ist der Noch-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Roland Koch. Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen, Herr Liminski. Liminski: Herr Koch, zwei CDU-Politiker stehen im Zentrum der beiden am heftigsten diskutierten Themen in diesen Tagen. Deshalb die Frage: Ist Bahnhof abreißen und Islam aufwerten konservativ? Koch: Das Problem derjenigen, die sich als Konservative beschreiben, […]

Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Koch, Sie schreiben: „Konservative haben kein Programm.“ Ihr Buch gibt Ihnen eines, oder? Roland Koch: Das hoffe ich. Ich versuche ja zu erklären, dass man konservative Politik machen kann. Es gibt in Deutschland eine Flucht vor diesem Wort, das ein sehr legitimes politisches Konzept bezeichnet, nach dem ich jedenfalls immer versucht habe, Politik zu machen. Aber in Deutschland fällt es sehr schwer, mit einem fröhlichen Gesicht zu sagen: Ich bin ein Konservativer. Oder ich bin ein konservativer Reformer. Wenn das schon die politisch und intellektuell Führenden vermeiden, bringt das jeden konservativ Denkenden in die Defensive. Diese Lücke möchte ich schließen. F.A.S.: Was ist jetzt konservativ an „Stuttgart 21“ – den alten Bahnhof zu bewahren oder die rechtsstaatliche Entscheidung für den neuen? Koch: Das Konservative dabei ist wohl der Gedanke, dass wir eine Erwerbsgesellschaft sind und uns entsprechend ausrichten müssen – mit Rücksicht natürlich auf Belange der Menschen, die da leben. Aber es gibt keinen konservativen Bahnhof. Konservative erheben nicht den Anspruch: Wir machen ein konservatives Land. Sie machen ein Land menschlicher, verlässlicher, sorgen für Maß und Mitte. F.A.S.: Sind das nicht Idealisierungen? Als bekennender Konservativer in der […]

Ministerpräsident Roland Koch im FAZ-Interview Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie schätzen Sie die Aussichten ein, dass es Opel-Europa in fünf Jahren noch gibt? Roland Koch: Sehr gut, ich bin außerordentlich zuversichtlich. Ansonsten wäre es auch nicht vertretbar gewesen, dass der Steuerzahler eine Bürgschaft stellt. FAZ: Ihr Optimismus wird auch dadurch nicht geschmälert, dass der Hesse und FDP-Mann Dirk Pfeil, der Vertreter der Bundesländer im Opel-Treuhandbeirat, die Partnerschaft von Opel und dem Automobilzulieferer Magna viel skeptischer beurteilt? Koch: Die Unterschiede zwischen Dirk Pfeil und der Position der hessischen Landesregierung lagen in der Bewertung von zwei potentiellen Bewerbern und den unterschiedlichen Konzepten. Ich meine, dass wir als Landesregierung mit dem Bund und den anderen Ländern das unternehmerisch klarere und engagiertere Konzept ausgewählt haben, das sehr viel bessere Rahmenbedingungen bietet. FAZ: Herr Pfeil kritisiert nicht zuletzt, dass bei der Lösung Opel/Magna alle Risiken den Steuerzahlern aufgebürdet würden. Koch: Die prinzipielle Entscheidung, Opel zu retten, halte ich für richtig. Das ist aber nur möglich, wenn der Steuerzahler bereit ist, im Notfall ein Risiko abzusichern. FAZ: Aber ist das Risiko vertretbar? Koch: Wir geben doch kein Steuergeld an Opel, und wir haben auch eine ganze Reihe von Sicherheiten für die Bürgschaften, die wir bereitstellen. Natürlich bleibt […]