Ministerpräsident Roland Koch im Zeit-Interview DIE ZEIT: Sie wollten Hessen einst zum Bildungsland Nummer eins machen. Am Ende Ihrer Amtszeit gelten Sie bundesweit als der Buhmann der Bildungspolitik. Haben Ihnen elf Jahre als Ministerpräsident das Interesse an der Bildung verleidet? Roland Koch: Ganz im Gegenteil. Ich bin weiterhin ein engagierter Befürworter der Bildung. Sie ist das kostbarste Gut, das wir in unserer Gesellschaft pflegen müssen. ZEIT: In Hessen wird der Etat der Universitäten zusammengestrichen. Sie haben dazu aufgerufen, national bei der Bildung zu sparen. Sieht so eine bildungsfreundliche Politik aus? Koch: Wir in Hessen nehmen die Schuldenbremse ernst. Dennoch wurden unter meiner Regierung die Ausgaben für Schulen und Hochschulen von knapp zwei Milliarden Euro 1999 auf heute drei Milliarden gesteigert. Die hessischen Hochschulen sind wieder konkurrenzfähig. Wir haben Schluss gemacht mit dem Ausfall von 100.000 Unterrichtsstunden. ZEIT: Das scheinen Ihre Wähler nicht bemerkt zu haben. Koch: Erst einmal zeigen die Umfragen, dass die Bürger in Hessen im Vergleich zu anderen Ländern etwas weniger unzufrieden mit der Bildungspolitik sind. ZEIT: Sie sind bescheiden geworden. Koch: Das muss man heute leider sein in der Bildungspolitik, fürchte ich. Denn es herrscht in allen Bundesländern eine Skepsis gegenüber der Schulpolitik, die es so vorher […]

Koch weist Vorwurf einer Re-Fundamentalisierung der CDU zurück Seine Forderungen nach Einsparungen will der Hessische Ministerpräsident Roland Koch nicht als den Versuch einer konservativeren Ausrichtung der CDU verstanden wissen. „Ich will dazu beitragen, dass wir drängende Probleme nicht weiter verschieben“, so Koch gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gehe „nicht um gesellschaftspolitische, sondern um ökonomische Fragen“. Eine Re-Fundamentalisierung durch die Hintertür bezeichnete Koch als Phantomdebatte: „Ich kenne diese rückwärtsgewandten Kreise nicht, von denen da die Rede ist.“ In der CDU seien das höchstens zehn Prozent. Der CDU-Politiker beharrte zugleich darauf, dass vor dem Bildungsgipfel am 10. Juni eine Lösung gefunden werden müsse, bei der nicht – wie ursprünglich vereinbart – bis zum Jahr 2015 jedes Jahr 13 Milliarden Euro in die Bildung investiert werden. „Wir müssen das jetzt klären“, so Koch und fügte hinzu: „Ich habe in der Politik eine Unabhängigkeit erlangt, die mir die Möglichkeit gibt, meine Meinung zu sagen. Auch wenn sie nicht jedem auf den ersten Blick gefällt.“

Ministerpräsident Roland Koch im Zeit-Interview DIE ZEIT: Herr Ministerpräsident, vergessen Sie mal einen Moment lang den Politiker Roland Koch, und seien Sie schlicht Steuerbürger: Wie finden Sie, dass die Bundesregierung quasi über Nacht Milliardenbürgschaften aus Steuermitteln übernimmt? Roland Koch: Ich kann das nicht trennen. Ohne das drastische Eingreifen der Politik würden Sparergroschen in vielen Staaten, auch in Deutschland, schlicht verfallen, viele Menschen würden ihre Altersversorgung verlieren. Ich bin froh, dass die Regierung die Kraft hat, die Entscheidung für die Bürgschaft zu treffen. DIE ZEIT: Verstehen Sie, wenn Bürger sagen, hier werden Milliarden ausgegeben, und die Regierung tut sich schwer, das Kindergeld zu erhöhen? Koch: Wir befinden uns in einer Katastrophe, das ist etwas anderes als die rationale Entscheidung über Kindergeld. Manchem mag der Vergleich hart vorkommen, aber stellen Sie sich vor, morgen würde ein Erdbeben Deutschland erschüttern. Dann würden wir auch sofort eingreifen und helfen. DIE ZEIT: Eine Finanzkrise ist keine Naturgewalt, sie ist von Menschen gemacht, sie hätte verhindert werden können. Doch die Politik hat es vorgezogen, die globalisierten Märkte unreguliert zu lassen. Koch: Bei aller Demut gegenüber der Situation heute: Schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts kam es ohne jede Form der Globalisierung zu einem weltweiten […]

Im Tibetkonflikt hat sich das IOC gegenüber China bislang naiv und mutlos verhalten. Das muss sich vor den Olympischen Spielen ändern – Ein Betrag von Ministerpräsident Roland Koch in der Wochenzeitung „Die Zeit“ Der olympische Fackellauf unter dem Motto »Reise der Harmonie« ist zu einem weltweiten »Lauf für Menschenrechte« geworden. Die Fackel hat Licht auf viel Schatten geworfen, auf das Schicksal eines Volkes, das sich seit Jahrzehnten in größter existenzieller Not befindet, dessen religiöse und kulturelle Identität seit langer Zeit stark bedroht ist. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass in Deutschland und Europa, in der ganzen Welt über den Zusammenhang der tibetischen Frage mit den Olympischen Spielen, über die Menschenrechtsfragen und die völkerverbindende Funktion des Sports offen diskutiert wird. Es beklemmt allerdings, dass das tibetische Volk erst wenige Monate vor dem Beginn der Spiele  im Zusammenhang mit bedrückenden Bildern ­ endlich diese mediale Aufmerksamkeit erhält. Klar ist: Die Unruhen in Tibet ereignen sich nicht, weil bald Olympische Spiele stattfinden, sondern weil wegen der Olympischen Spiele die Unterdrückung der Tibeter durch Peking immer stärker wurde. Und nur den vielfältigen Aktionen vor Olympia ist es zu verdanken, dass die chinesische Führung den Dialog mit den Tibetern wieder aufgenommen hat. Die Lage […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Die ZEIT“ DIE ZEIT: Herr Koch, wie lange hält die Große Koalition nach Münteferings Rücktritt? Roland Koch: Die Große Koalition wird bis zum Ende der Wahlperiode ihre Arbeit machen, weil das, was sie für das Land tut, gut für das Land ist, und weil es im Interesse beider großen Parteien liegt, das Vereinbarte ordendlich zu Ende zu bringen. Die Große Koalition hat die Chance genutzt, eine Reihe wichtiger Veränderungen durchzusetzen, auch wenn der Korridor der Gemeinsamkeiten begrenzt ist. Und das wird sie auch weiterhin tun. Selbstverständlich streben wir bei den nächsten Bundestagswahlen an, dass uns die SPD nicht mehr beim Regieren stört. ZEIT: Die SPD hat der Union nach dem Koalitionsgipfel „Wortbruch“ vorgeworfen. Das klingt nicht nach einer gesicherten Perspektive. Koch: Das ist Propaganda. Wir stehen nicht im Wort, einen Mindestlohn. zu vereinbaren, wenn die Tarifbindung in der Branche weniger als 50 Prozent der Beschäftigten umfasst. Das ändert aber nichts am Bestand der Koalition. Sie ist handlungsfähig, und sie beweist das jeden Tag von »Wohn-Riester«, also einer Alterssicherung durch geförderten Immobilienerwerb, über Erbschaftssteuer bis zu den Umweltprojekten, die im Dezember ins Kabinett kommen. Es ist nicht so, dass diese Regierung nichts mehr entscheidet. ZEIT: […]