Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier WK: Herr Ministerpräsident, Sie scheinen das Talent zu einem Stehaufmännchen zu haben. Ist da etwas dran? Koch: Als Politiker muss man auch die Fähigkeit haben, eine Niederlage zu verarbeiten, ohne dabei den Willen zur Gestaltung aufzugeben. WK: Wer aufsteht, muss vorher am Boden gelegen haben. Haben Sie nach der Landtagswahl am Boden gelegen? Koch: Es war eine bittere Niederlage. Wenn man zwölf Prozent verliert und auch mit dem Wunschpartner keine Gestaltungsmehrheit erhält, dann ist das ein ziemlicher Schlag. WK: Trotzdem hat wenig später der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier gesagt: Koch ist unser Anführer und er bleibt unser Anführer. Sehen Sie sich in dieser Rolle? Koch: Ich bin mir nicht sicher, ob es diesen Ausdruck in einer Parteistruktur geben kann. Richtig ist aber: Die hessische CDU und mich persönlich verbindet eine Menge auch an sehr emotionalen Erlebnissen großer Erfolge. Und die CDU hat nach diesem Misserfolg klar zum Ausdruck gebracht, dass ich nicht zur Seite treten soll. Für mich ergab sich daraus die Pflicht, eine neue Gestaltungskraft zu entwickeln. WK: Bei ihrem Werben um die Grünen, das vom Landesvorsitzenden Al-Wazir „Gebalze“ genannt wird, legen sie ein hohes Tempo vor. Zu hoch für […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview im Wiesbadener Kurier WK: Herr Koch, Sie haben bereits Vorbereitungen getroffen, Ihr Büro in der Staatskanzlei zu räumen. Jetzt regieren Sie weiter. Wie würden Sie ihre Gefühlslage beschreiben? Koch: Ich bin ein Demokrat und respektiere zu erwartende Parlamentsentscheidungen. Nach den Erklärungen von Frau Ypsilanti musste man davon ausgehen, dass sie auf Wortbruch setzen und sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen lassen wollte, um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Wir hatten damit begonnen, eine ordentliche loyale Amtsübergabe vorzubereiten. Nachdem Ypsilanti ihr Ziel nicht erreicht hat, werden meine Regierung und ich unsere Arbeit ordentlich weitermachen. Natürlich ist so etwas ein Stück emotionale Achterbahn, auch für mich. WK: SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat gestern noch einmal erklärt, dass sie sich doch nicht zur Wahl stellen wird. Zunächst bleiben Sie und ihre Landesregierung geschäftsführend im Amt. Auf Dauer kein wünschenswerter Zustand  wie kommt man wieder aus diesem Dilemma heraus? Koch: Meine Regierung ist auch geschäftsführend in Hessen voll verantwortlich und voll handlungsfähig. Das werden wir auch beweisen. Es bleibt überdies natürlich die Pflicht aller, auch der CDU, einen Ausweg zu finden. Frau Ypsilanti ist mit ihrem Versuch gescheitert, sich entgegen hundertfach abgegebener Versprechen vor und nach der Wahl von […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Ministerpräsident, als Sie vor neun Jahren erstmals gewählt wurden, war das zum Teil Folge einer heftig umstrittenen SPD-Schulpolitik. Heute steht Ihre eigene Schulpolitik im Zentrum der Kritik. 59 Prozent der Hessen lehnen sie ab. Wie kommt’s? Koch: Wir diskutieren heute anders als damals nicht mehr über katastrophalen Unterrichtsausfall oder ein bundesweit niedriges Ansehen des hessischen Abiturs, sondern über Schwierigkeiten in einer sehr komplizierten Übergangsphase, in der neue Dinge zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schulen eingeführt werden. Da hätten wir uns natürlich zwei oder drei Jahre mehr Zeit lassen können, das hätte uns weniger Ärger gemacht, aber es hätte eben mindestens drei Jahrgängen von Schülern eine bessere Ausbildung vorenthalten. Wiesbadener Kurier: Sehen das die Eltern auch so? Koch: Ich glaube, dass die Eltern sehr wohl sehen, dass es Unterschiede gibt zwischen dem, was im Augenblick ihnen und uns als Regierung Schwierigkeiten macht und Korrekturen erfordert, und der prinzipiell völlig unterschiedlichen Wege, wie wir sie eingeschlagen haben, und wie sie die SPD einschlagen würde. Dann ginge es nämlich in Richtung Einheitsschule. Wiesbadener Kurier: War Ihr Tempo zu hoch? Koch: Ich höre immer wieder die Frage: Warum macht ihr das alles […]

Der Hessische Ministerpräsident im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Was sind die drei wichtigsten Themen, mit denen sich die Ministerpräsidenten in den nächsten Monaten befassen müssen? Koch: Die Ministerpräsidenten werden sich beispielsweise im Bereich Medienpolitik mit dem 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und mit Modellen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. Mittelfristig geht es zudem um eine Konkretisierung des Programmauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die – anknüpfend an einen mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss im sogenannten Beihilfeverfahren – im 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu leisten sein wird. Es geht dabei um Fragen wie: Was zählt zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Was wird also aus dem Gebührenaufkommen finanziert und was ist als kommerzielle Tätigkeit unter Marktbedingungen zu finanzieren? Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dies klar zu definieren. Auch das Bundesverfassungsgericht hat übrigens die Verpflichtung des Gesetzgebers, auch in einer digitalen Welt die Rundfunkordnung auszugestalten, mit seinem jüngsten Urteil nochmals hervorgehoben. In der jetzt stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz wird diese Diskussion angestoßen. Eine weitere grundlegende Debatte führen die Ministerpräsidenten über die Neuregelung der Finanzbeziehungen der Länder untereinander, was in der Öffentlichkeit Föderalismusreform II genannt wird. Hier geht es vorrangig um die Frage, wie das drängende Problem der exorbitanten Verschuldung der öffentlichen Haushalte gelöst werden kann. Alle Beteiligten […]