Im WAZ-Interview zieht Ministerpräsident Roland Koch Parallelen zu NRW: „Alles wie bei Ypsilanti: Die Versprechen vor der Wahl – und jetzt die ersten Gespräche mit der Linkspartei.“ Westdeutsche Allgemeine: Herr Koch, war der 9. Mai für Sie ein Déjà-vu-Erlebnis? Roland Koch: Das kann man so sagen. Das gilt für das Ergebnis wie für die Psychologie des Abends. Ohne den Vorsprung in den ersten Hochrechnungen hätte Frau Kraft sicher nicht alle fünf Minuten behauptet, sie habe die Wahl gewonnen. Das ist exakt der gleiche Effekt wie bei Frau Ypsilanti. WAZ: Sie haben zwölf Prozentpunkte verloren, Herr Rüttgers zehn. Das sind Argumente für einen Neuanfang. Warum haben Sie ausgeharrt? Aus Trotz oder aus psychologischen Gründen? Koch: Wenn es allein nach Lust und Laune ginge, würde man sagen: Das muss ich nicht tun. In einer solchen für das Land schwierigen Situation darf man aber das Durcheinander nicht noch erhöhen. Auch in NRW ist es wichtig, den Bürgern zu zeigen, dass sie eine handlungsfähige Regierung haben und dass Stabilität herrscht – gerade in Zeiten wie diesen. WAZ: Nach jeder Niederlage steht einer auf, gestern Sie, heute Rüttgers, und sagt, „ich übernehme die Verantwortung“. Nur: Was ist die Folge? Was heißt das, Verantwortung zu übernehmen? […]
Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung WAZ: Untergräbt die Finanzkrise die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft? Koch: Zweifellos schürt der gewaltige Umbruch, den wir derzeit erleben, tiefe Verunsicherung. Unsere Herausforderung ist, die Krise zu bewältigen, ohne unsere Prinzipien aufzugeben. WAZ: Sind die Märkte Monster? Koch: Ach! Märkte orientieren sich an staatlichen Vorgaben. Es gab schwere unternehmerische Fehler, aber auch der Staat hat versagt. Die Politik muss dafür sorgen, dass es verbindliche Regeln für eine transparente Finanzindustrie gibt. WAZ: Ärgert es Sie nicht, dass nun der Staat einspringen muss, weil das Risikomanagement der Banken so eklatant versagt hat? Koch: Ich kenne niemanden, der Freude dabei empfindet, Katastrophenhilfe zu leisten. Aber dort, wo Menschen handeln, gibt es Versagen. Ich warne sehr davor, die Diskussion auf die Manager zu reduzieren. Die Manager haben – wie viele andere auch – Fehler gemacht. Aber mit Gesetzen, wie wir sie in Deutschland haben, hätte es die vielen leichtsinnigen Haus-Kredite in den USA nie gegeben. WAZ: Sollte man vielleicht an der Wall Street die Schriften der CDU-Legende Ludwig Erhard verteilen? Koch: Über die Wirtschaftsordnung, die Ludwig Erhard in der Bundesrepublik durchgesetzt, haben viele Angloamerikaner gelacht. Heute können wir mit großem Selbstvertrauen sagen, dass […]
