Ministerpräsident Roland Koch in Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, auf den Unions-Wahlplakaten zur Europawahl ist nur Angela Merkel zu sehen, die doch gar nicht zur Wahl steht. Ist das nicht zu viel des Personenkultes? Roland Koch: Es ist doch vernünftig, dass wir mit unseren stärksten Botschaften werben. Und Angela Merkel ist nun mal die starke Stimme in Europa. Diese Botschaft ist so richtig, dass auch jeder wissen muss, dass er damit ein starkes Signal auch für Deutschland gibt. WamS: Dennoch steht Ihrer Partei eine herbe Wahlniederlage bei den Europawahlen bevor. Ist das dann auch die die Niederlage für Merkel? Koch: Vor fünf Jahren wurde auf dem absoluten Tiefpunkt von Rot-Grün gewählt, deswegen war das Ergebnis seinerzeit sehr untypisch. Ich bin aber überzeugt, dass die CDU/CSU mit großem Vorsprung auf die SPD heute Abend die Europa-Partei sein wird. WamS: 40 Prozent plus x also, nachdem Sie vor fünf Jahren 44,5 Prozent hatten? Koch: Das sehen wir heute Abend. WamS: Also doch lieber sich am relativ schlechten Ergebnis der Bundestagswahl 2005 messen lassen, damals 35,2 Prozent? Koch: Unser Ziel ist, unsere dominante Stellung zu halten. Wir wollen als klare Nummer eins zeigen, dass eine bürgerliche Mehrheit […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Das neue Jahr hat begonnen, mit welchen guten Vorsätzen sind Sie gestartet? Roland Koch: Ich habe den Vorsatz, etwas ruhiger zu leben als bisher, und hoffe, dass mir die Umstände das erlauben. WamS: Sie haben nicht aufgrund eigenen Verdiensts, sondern dank der Gewissensentscheidung von vier SPD-Abgeordneten eine neue Chance bekommen. Macht Sie das dankbar und demütig? Koch: Es ist für mich wichtig, mir bewusst zu halten, dass wir die Chance der Landtagswahl nicht dank eigener Kraft haben. Ohne den Wortbruch von Frau Ypsilanti und die aufrechten Sozialdemokraten hätte ich diese Chance nicht. WamS: Sie waren fast ein Jahr lang nur geschäftsführender Ministerpräsident. Setzen Sie darauf, dass die Wähler Ihr beharrliches Agieren in dieser Zeit honorieren? Koch: Ich entnehme der Demoskopie, dass zwei Drittel der Hessen mit unserer Arbeit sehr zufrieden sind. Wenn Sie bedenken, wie knapp in Hessen Wahlentscheidungen meist ausgegangen sind, können Sie sehen, dass wir hier auf eine ungewöhnlich große Zustimmung stoßen. Das freut mich sehr. WamS: Sie sind fast zehn Jahre Hessens Ministerpräsident. Wachsen Sie, der Polarisierer, nun allmählich in die Rolle des Landesvaters hinein? Koch: Die Zahl der Menschen in Hessen, […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, Sie sind gerade aus der Volksrepublik Vietnam zurückgekehrt. Informieren Sie sich jetzt schon, wie es in Ländern zugeht, die von Kommunisten regiert werden? Roland Koch: Vietnam hat sich nach schauerlichen sozialistischen Experimenten, für die das Volk bitter bezahlt hat, für eine offene, marktwirtschaftliche Ordnung entschieden. Deshalb gibt es in Vietnam schon lange keinen Hunger mehr, und das Land wird in absehbarer Zeit den Status eines Entwicklungslandes verlassen. Vertreter der deutschen Linkspartei wären angesichts der strikt marktwirtschaftlichen Gesinnung der vietnamesischen KP wahrscheinlich von einem Parteiausschluss bedroht. WamS: Noch ist Hessen keine Volksrepublik. Erwarten Sie von der neuen SPD-Führung, dass sie Frau Ypsilanti stoppt? Koch: Hessen ist die erste Bewährungsprobe für die neue SPD-Führung. Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gesagt, dass er den Wortbruch in Hessen und eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland für nicht verantwortlich hält. Und er hat hinzugefügt, dass es dabei um die Glaubwürdigkeit seiner Partei geht. Er wird damit leben müssen, dass ihn die Deutschen an seiner eigenen Aussage messen. Er muss jetzt beweisen, dass seine Autorität ausreicht, in der SPD etwas zu bewirken. Welt am Sonntag: […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Koch, Ihr Ministerpräsidentenkollege Wulff hat Sie als eines der Alphatiere der Politik bezeichnet. Hat er recht? Roland Koch: Was soll ich dazu sagen? Ich bin zufrieden mit dem, was ich bin. WamS: Herr Wulff traut sich nicht zu, Kanzler zu werden. Sie schon? Koch: Ich denke, dass die Union in der augenblicklichen Verfassung ganz gut aufgestellt ist. Wenn Christian Wulff jetzt klargestellt hat, dass er nichts anderes anstrebt, dann dient das dem geschlossenen Auftreten der Union. WamS: Noch einmal: Trauen Sie sich zu, Kanzler zu werden? Koch: Sie stellen Fragen! Ich bin Ministerpräsident und muss ziemlich darum kämpfen, das zu bleiben. WamS: Sie sind jetzt 100 Tage geschäftsführender Ministerpräsident und regieren gegen eine linke Parlamentsmehrheit. Erwarten Sie einen neuen Anlauf von Frau Ypsilanti auf das Amt des Regierungschefs? Koch: Dass die Situation für die SPD schwierig ist, liegt auf der Hand. In diese Sackgasse hat Frau Ypsilanti ihre Partei hineinmanövriert. Ob sie in der Sachgasse fröhlich weiterfährt, muss die SPD entscheiden. Die Verantwortung für die Partei in ganz Deutschland darf man sicher auch nicht ausblenden. Deren Wahlchancen für den Bundestag würde man beerdigen, wenn es hier […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Welt am Sonntag“ Welt am Sonntag: Herr Koch, bei dem Parteitag Ende November sollen Sie zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Ist das der Lohn dafür, dass Sie seit der Bundestagswahl ungewöhnlich loyal zur Kanzlerin stehen? Roland Koch: Ich habe aus allen denkbaren Gründen ein Interesse daran, dass diese Koalition unter Führung Angela Merkels erfolgreich ist, auch weil sonst meine Aufgabe, in Hessen 2008 wieder zu gewinnen, nicht einfacher, sondern schwerer würde. Nach den Motiven, warum Angela Merkel mich um die Kandidatur gebeten hat, müssen Sie aber sie fragen. Welt am Sonntag: Zurzeit agiert die Große Koalition wenig erfolgreich. Die Union fährt bei den Reformen einen Zickzackkurs, bei dem die Wähler heute nicht wissen, was morgen passieren wird. Koch: Ich kann keinen Zickzackkurs erkennen. Wir haben in der Großen Koalition aber den schwersten aller denkbaren Partner, die Sozialdemokratische Partei. Natürlich beobachten uns unsere Wähler und sagen: „Was ihr in Berlin macht, ist weit von eurem Programm entfernt.“ Das ist wahr, weil die Sozialdemokraten davon riesig weit entfernt sind. In der Koalition vereint sind mit Union und SPD die beiden gesellschaftlichen Antipoden Deutschlands. Die Kompromisse, die eine Regierung daraus macht, können nur solche der kleinen […]