Roland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, erschienen am 12.06.2023 Es kommt auf die demokratischen Parteien der Mitte an, wie stark die AfD ist oder wird. Sie müssen Themen ansprechen, die die Leute beunruhigen. Dann sind sie das „Original“. In diesen Tagen herrscht wieder einmal Aufregung über die hohen Zustimmungswerte der AFD. In der Tat müssen alle demokratischen Parteien der Mitte mit Sorge auf diese Zahlen blicken. Ein Wettbewerb zwischen diesen Parteien, wer denn nun daran „Schuld“ sei, führt jedoch nicht weiter. Wir müssen uns schon die Mühe machen etwas tiefer zu graben. Im Vergleich zu den Zeiten Konrad Adenauers oder Herbert Wehners ist die Lust an der politischen Zustimmung in Deutschland permanent gesunken. Da ich diese Weichspülung wichtiger Debatten nicht mochte, kann ich auch ein Lied von den Reaktionen singen. Aber Politik ist kontrovers, es gibt keine wissenschaftlich richtigen Konzepte. Interessen sind im Spiel und immer eine ganze Menge Emotionen. Das alles ist in Ordnung, es gehört zur Demokratie und die Parteien und insbesondere ihre führenden Repräsentanten sollen darüber nicht lamentieren, sondern damit umgehen. Wir beobachten in der gesellschaftlichen Wirklichkeit dieses Landes beachtliche Umbrüche. Deutschland ist das attraktivste Ziel für Migrantinnen und Migranten in Europa, wir leben im Westen […]
WeiterlesenKoch vergleicht SPD-Spitzenkandidatin Kraft mit Ypsilanti In Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in drei Wochen hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit der gescheiterten hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti verglichen. „Frau Kraft verspricht genauso oft und inzwischen fast wortgleich wie Ypsilanti vor der Hessen-Wahl 2008, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten“, so Koch gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) und fügte hinzu: „Und wie Ypsilanti würde sie, wenn es rechnerisch reichen sollte, alles über Bord werfen, um Ministerpräsidentin werden zu können.“ Angesichts der hessischen Erfahrungen könne er nur davor warnen, der SPD-Kandidatin ihre Versprechen abzunehmen, denn nach allen Umfragen könne Kraft nur Ministerpräsidentin werden, wenn sich Rot-Rot-Grün zusammentue. Koch: „Für Hessen war die einjährige Hängepartie mit Ypsilantis Wortbruch eine sehr schwierige Zeit. In der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise wäre es für das große Industrieland NRW verheerend, wenn das Land nach fünf erfolgreichen Jahren unter Jürgen Rüttgers in eine politische Krise taumeln würde.“ Andrea Ypsilanti hatte nach der Landtagswahl 2008 ihr Wort gebrochen und entgegen früherer Versprechen die Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen angestrebt.
WeiterlesenWahlaufruf des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch
WeiterlesenKoch: „Auf Nummer sicher gehen und mit der CDU Stabilität für Hessen wählen!“ Bei einem Pressegespräch am heutigen Freitag hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Hessen, Roland Koch, heute in Wiesbaden erklärt, nur eine starke CDU sei der Garant für Stabilität in der hessischen Politik. „Ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen muss gerade in Zeiten wie diesen mit Kompetenz, Klarheit und Erfahrung regiert werden. Wir werden weiterhin um jeden Arbeitsplatz kämpfen und setzen uns für bedeutende Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie den Bau und Ausbau der Autobahnen in Nord- und Mittelhessen ein“, betonte Koch. Als weitere Schwerpunkte nannte Koch die Steigerung der Qualität in der Bildung durch 2.500 neue Stellen an Schulen, kleinere Klassen und mehr Ganztagsschulen sowie die Umweltpolitik mit dem weiteren Ausbau der Nachhaltigkeitsstrategie und der Stärkung der erneuerbaren Energien. Wer ein Linksbündnis und einen drohenden arbeitsplatzfeindlichen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verhindern wolle, müsse „auf Nummer sicher gehen und mit beiden Stimmen am Sonntag für die CDU stimmen“, warb Koch um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler. Die CDU werde bis zum Wahlabend am 18. Januar 2009 bei den Bürgerinnen und Bürgern um beide Stimmen kämpfen, kündigte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, an. […]
WeiterlesenIhre Stimme für ein starkes Hessen – Absage an Rot-Rot-Grün In der Frankfurter Jahrhunderthalle hatten sich heute 5.000 Zuhörer eingefunden, um den „Auftakt zum Wahlkampf-Endspurt“ der CDU Hessen zu verfolgen. Mit Begeisterung verfolgten die zahlreichen Besucher, die aufgrund des großen Andrangs den Saal bis in die Gänge füllten, die Reden des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
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