Bad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, und der Vorsitzende der CDU-Frakion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, haben heute in Wiesbaden die Bad Wildunger Erklärung vorgestellt: Bad Wildunger Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Beschlossen am 27. Februar 2008 1. Die hessische CDU hat am 27. Januar 2008 ihr Wahlziel der Fortsetzung der Regierungsarbeit mit einer bürgerlichen Mehrheit verfehlt. Trotz bitterer Verluste hat sie mehr Wählerstimmen für sich gewinnen können als jede andere Partei in Hessen. Nach den traditionellen Regeln der Demokratie bedeutet dies, dass Roland Koch und die hessische CDU trotz aller Verluste den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten haben. Wir wollen diesen schwierigen Gestaltungsauftrag in Verantwortung vor unseren Zusagen an die Wähler und in Kompromissbereitschaft angesichts des schwierigen Wahlergebnisses zum Wohle der Bürger Hessens nutzen. Dabei sind wir uns der besonderen Verantwortung bewusst, mit unserer Bereitschaft zu schwierigen Bündnissen zu verhindern, dass gerade das starke und erfolgreiche Land Hessen das erste westdeutsche Bundesland wird, in dem Kommunisten entscheidenden Einfluss erhalten. 2. Wir haben Fehler gemacht, auch wenn ein Rückgang von zwölf Prozentpunkten für die CDU nicht […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der HNA Wiesbaden, Staatskanzlei, heute Morgen 9 Uhr. Der Ministerpräsident ist hellwach, nichts mehr zu spüren von der Enttäuschung über das Wahlergebnis. Bei Kaffee und Keksen stellt sich Roland Koch unseren Fragen zur Zukunft der Landespolitik. HNA: Herr Ministerpräsident, die CDU spricht inzwischen auch von eigenen Fehlern. Ist das das politische Signal nach dem 27. Januar? Koch: Wir haben das Wahlergebnis sehr sorgfältig analysiert. Nicht alles, was Wähler nicht mögen, muss deshalb gleich aus der Sicht einer Partei falsch sein Manches wird einfach nicht akzeptiert, dann muss man über Korrekturen nachdenken. Keine Partei darf Programme gegen ihre Prinzipien machen, aber zugleich muss man die Fähigkeit haben, mit anderen Fragen pragmatisch umzugehen. Dafür sind ja die Unterrichtsgarantie plus oder auch die Schulzeitverkürzung G8 Beispiele, bei denen wir Korrekturen vornehmen wollen. Wir müssen denen, die uns deswegen diesmal nicht gewählt haben deutlich machen, dass wir das verstanden haben. HNA: Welches sind die Hauptursachen für Ihre Niederlage? Koch: Neben der Tatsache, dass die bundespolitische Situation heute eine ganz andere ist als vor dem Wahlsieg 2003 war es sicher die Situation der Landesbediensteten, die Einschnitte hinnehmen mussten. Natürlich hat uns die Diskussion um die Bildungspolitik von Schule bis […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Ministerpräsident, als Sie vor neun Jahren erstmals gewählt wurden, war das zum Teil Folge einer heftig umstrittenen SPD-Schulpolitik. Heute steht Ihre eigene Schulpolitik im Zentrum der Kritik. 59 Prozent der Hessen lehnen sie ab. Wie kommt’s? Koch: Wir diskutieren heute anders als damals nicht mehr über katastrophalen Unterrichtsausfall oder ein bundesweit niedriges Ansehen des hessischen Abiturs, sondern über Schwierigkeiten in einer sehr komplizierten Übergangsphase, in der neue Dinge zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schulen eingeführt werden. Da hätten wir uns natürlich zwei oder drei Jahre mehr Zeit lassen können, das hätte uns weniger Ärger gemacht, aber es hätte eben mindestens drei Jahrgängen von Schülern eine bessere Ausbildung vorenthalten. Wiesbadener Kurier: Sehen das die Eltern auch so? Koch: Ich glaube, dass die Eltern sehr wohl sehen, dass es Unterschiede gibt zwischen dem, was im Augenblick ihnen und uns als Regierung Schwierigkeiten macht und Korrekturen erfordert, und der prinzipiell völlig unterschiedlichen Wege, wie wir sie eingeschlagen haben, und wie sie die SPD einschlagen würde. Dann ginge es nämlich in Richtung Einheitsschule. Wiesbadener Kurier: War Ihr Tempo zu hoch? Koch: Ich höre immer wieder die Frage: Warum macht ihr das alles […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse FNP: Im Land braut sich schon seit langem Unmut über verschiedene wenig erfolgreich verlaufene Experimente in den Schulen zusammen: Erst die schlecht gestartete Unterrichtsgarantie plus, jetzt die kaum überzeugenden Kurskorrekturen bei der Verkürzung der Schulzeit. Kann das für Sie nicht angesichts der bevorstehenden Landtagswahl bedrohlich werden? KOCH: Ich weiß, dass Schule im Moment eine unruhige Landschaft ist. Wir experimentieren übrigens nicht, aber es gibt Schwierigkeiten bei der Einrührung von neuen Systemen, wobei wir sehr genau wissen, dass mit jeder Neuerung auch Probleme einhergehen. Bei einem so großen Bereich wie den 2000 Schulen mit 800000 Schülern und 55000 Lehrern sind sie verständlicherweise besonders groß. Wir machen diese Reformen, um den hessischen Schülern endlich gleiche Wettbewerbschancen mit Alterskollegen aus anderen Bundesländern zu verschaffen. Manchen sind wir dabei zu schnell. Und im Übrigen: Die „Unterrichtsgarantie plus“ mit der Sicherstellung von Vertretungsunterricht bei langfristigem Lehrerausfall läuft inzwischen prima. Und mit sehr viel pädagogisch qualifiziertem Personal. FNP: Mit der Baugenehmigung des Verkehrsministeriums für den Flughafenausbau steht noch ein politisches Großereignis in diesem Jahr an. Darin enthalten sein soll ein Nachtflugverbot, dass schon vor seiner Formulierung immer stärker aufgeweicht wird. Ihre Forderungen nach diesem Ausgleich von […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Darmstädter Echo Echo: Herr Ministerpräsident, Schule in Hessen war schon immer ein Ort großen Durcheinanders, aber man hat den Eindruck, dass das Durcheinander selten so groß war wie derzeit. Eltern, Schüler und Lehrer sind wegen der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur in Aufruhr. Ihre Kultusministerin bittet darum, jetzt ruhig zu sein, damit eine Kommission nach Wegen suchen kann, vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen an Gymnasien zu schaffen, wie Frau Wolff es formulierte. Hätte man das nicht besser vor der Einführung von G-8 getan? Koch: Zunächst einmal war es wichtig, die Umstellung zu machen. Hessen ist übrigens das 14. von 16 Bundesländern, das die Schulzeitverkürzung eingeführt hat. Die Umstellung auf acht Gymnasialjahre bis zum Abitur erspart den Kindern, ein Jahr länger auf die Berufsausbildung zu warten und damit gegenüber anderen Schulabgängern in Deutschland und in Europa ins Hintertreffen zu geraten. Umstellungen dieser Art bringen immer Begleiterscheinungen mit sich, um die man sich dann kümmern muss. Echo: Was läuft aus Ihrer Sicht schief? Koch: Wir sehen zum Beispiel, dass an vielen Gymnasien in der fünften und sechsten Klasse an mehr als einem Nachmittag in der Woche Unterricht stattfindet. Dafür gibt es keinen Grund. In der […]