Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Mannheimer Morgen Mannheimer Morgen: Mit welchem Gefühl fahren Sie zurück nach Hessen? Roland Koch: In diesen Zeiten kehren Delegierte nicht euphorisiert von Parteitagen zurück. Es ist uns gelungen, unsere Kräfte zu konzentrieren, auch wenn das nicht einfach ist. Wenn man ankündigt, eine Steuerreform zu verschieben, segelt man nicht auf einer Welle der Popularität. Aber die CDU-Spitze hat die Delegierten überzeugt. Das lese ich schon an der eindrucksvollen Unterstützung der gesamten Führung bei den Wahlen ab. Mannheimer Morgen: Wie erklären Sie sich, dass Sie von den Merkel-Stellvertretern am besten abgeschnitten haben? Koch: Über diese Botschaft des Parteitags bin ich hoch erfreut. Ich habe ein Jahr wie eine Achterbahnfahrt hinter mir, vor fünf Wochen wäre dieser Parteitag anders verlaufen … Mannheimer Morgen: Sie spielen auf Andrea Ypsilantis Scheitern Anfang November an … Koch: Ja. Gerade uns Hessen hat der Parteitag ein sehr freundliches Klima geboten. Mannheimer Morgen: Was bedeutet Ihr Ergebnis für Ihr bundespolitisches Engagement – wollen Sie das steigern? Koch: Ich habe meine Aufgabe immer so aufgefasst, dass ich als Ministerpräsident mein Verständnis, Deutschland wird aus der Bundeshauptstadt und den Landeshauptstädten regiert, leben muss. Daher wirke ich schon lange aktiv und intensiv an der […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger GA: Die CDU verlässt sich zu sehr auf den Merkel-Faktor: Stimmen Sie dieser These zu? Roland Koch: Nein. Angela Merkel ist natürlich ein wichtiger wahlentscheidender Faktor. Und wir sind zugleich mitten dabei, die programmatischen Voraussetzungen für eine Regierungszeit ohne die SPD zu schaffen. GA: Das Problem ist: Frau Merkel hat hohe Zustimmung, die Partei allerdings dümpelt bei dem Ergebnis des Debakel-Jahrs 2005 herum … Koch: Das hat mit zwei Gründen zu tun. Alle sind froh, dass Angela Merkel so viel Anerkennung gerade auf außenpolitischem Feld hat. Eine große Koalition ist aber eine große Koalition. Sie freut die Stammwähler nicht, innenpolitische Profilierung fällt schwer. Übrigens tragen beide Parteien das Risiko, wie man an den tristen Umfragewerten der SPD erkennen kann, zumal der Wortbruch von Frau Ypsilanti dazu kommt. GA: Die CDU steht also für eine gewisse Beliebigkeit … Koch: Nein, beileibe nicht. Natürlich ist der Leipziger Parteitag eine wichtige Wegmarke. Aber wir müssen auch die Beschlüsse der großen Koalition vertreten, die in der Mitte zwischen Union und SPD liegen. Das ist staatspolitisch geboten. In der Wählerschaft gibt es viele, die mit der SPD zusammen gar nicht gesehen werden wollen. Dieser Preis einer […]
Weiterlesen„In Hessen läuft’s besser“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich zusammen mit Wirtschaftsminister Rhiel, „hoch erfreut“ über die heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Rekordzahlen zur Erwerbstätigkeit in Hessen. „Wir freuen uns mit allen, die im vergangenen Jahr in Hessen einen Job gefunden haben, deren Arbeitplatz erhalten geblieben und sicherer geworden ist. Für die Menschen in Hessen läuft’s spürbar besser als anderswo. Die positive Stimmung im Land hat durch die Rekordbeschäftigung von rund 3,1 Millionen Menschen und die unter den westdeutschen Flächenländern höchste Zunahme an Erwerbstätigen in Hessen einen eindrucksvollen statistischen Beleg erhalten. Mit voller Kraft und nachhaltigem Optimismus haben unsere Unternehmen den Wirtschaftsaufschwung genutzt und wir haben für sie mit Investitionen in Infrastruktur und in Förderprogrammen für den Mittelstand, für Neugründer oder für Netzwerke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft den richtigen Rahmen gesetzt“, so der Ministerpräsident. Bezogen auf das gesamte Bundesgebiet sei im Laufe des vergangenen Jahres nur noch in Brandenburg sowie in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg ein größerer Beschäftigungsanstieg verzeichnet worden. Dieser seit dem Jahr 2000 stärkste Zuwachs Erwerbstätiger in Hessen sei vor allem auch deshalb von nachhaltiger Bedeutung, da die aktuelle Beschäftigungssteigerung im Vergleich zum letzten Aufschwung unter der rot-grünen Bundesregierung nicht überwiegend auf eine Zunahme von Minijobs […]
WeiterlesenRoland Koch im Interview mit dem „Handelsblatt“ Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, nach der Unternehmenssteuerreform werden Sie, wieder im Team mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, das Konzept für die Erbschaftssteuerreform entwickeln. Was sind dabei Ihre Ziele? Koch: Erstens steht fest, dass es weiterhin eine Erbschaftssteuer geben wird. Zweitens folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst die Verpflichtung, dass Grundbesitz für die Erbschaftsteuer nach aktuellen Preisen bewertet werden muss. Die Folge, dass die Gesamtsumme des Erbes dadurch rechnerisch leider meistens höher ausfallen wird, wollen wir abmildern. Und bei der Unternehmensnachfolge wollen wir sicherstellen, dass niemand wegen der Erbschaftsteuer seinen Betrieb aufgeben muss. Unter diesen Vorgaben wollen wir eine möglichst gleichmäßige Besteuerung schaffen. Dies sehen Peer Steinbrück und ich gemeinsam so. Für die Union ist wichtig, dass keine zusätzliche Geldquelle für den Staat erschlossen wird. Handelsblatt: Wie wollen Sie in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgehen? Koch: Peer Steinbrück und ich haben bei der Unternehmensteuerreform gute Erfahrungen damit gemacht, erst einmal alle Fakten und Zahlen auf den Tisch zu legen und darüber eine sachliche gemeinsame Beurteilung zu finden. Danach beginnt dann der schwierigere Teil. Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerechtfertigt ist, ein kleines Vermögen, das Menschen sich erarbeitet haben, zu schützen, und dafür Sorge zu tragen, […]
WeiterlesenInterview mit der „Frankfurter Rundschau“ Frankfurter Rundschau: Herr Koch, woran fehlt es der CDU-Spitze derzeit? Roland Koch: An der Chance, ungestört von Sozialdemokraten regieren zu können. Aber das sind im Augenblick Träume. FR: Wir haben den Eindruck, in der CDU-Spitze fehlt es an Vertrauen, wenn man die Ergebnisse der Vorstandswahlen von Dresden anschaut. Sie sind mit mageren 68,2 Prozent zum Parteivize gewählt worden. Koch: Ich bin lange genug in der CDU, um sehr froh über dieses Wahlergebnis zu sein. Der Parteitag hat kluge Entscheidungen getroffen, zum Beispiel Angela Merkel gestärkt. Und er hat denen, die uns von außen beobachten, einiges aus der Hand geschlagen – zum Beispiel die Kronprinzendebatten. Die gab es immer nur in den Zeitungen. Jetzt gibt es sie auch in den Zeitungen nicht mehr, und darüber werden Kommentare geschrieben. Das ist doch nicht schlecht. FR: Vor einem Jahr haben Sie gesagt, große Reformen seien in der großen Koalition „völlig ausgeschlossen“. Hatten Sie Recht? Koch: Ja. Die Einschätzung von Angela Merkel, dass eine große Koalition nur durch kleine Schritte erfolgreich sein kann, war richtig. Der einzige Punkt, an dem wir uns – auch ich mich – geirrt haben, war die Frage, wie weit wir mit den Sozialdemokraten in […]
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