Rede des Hessischen Ministerpräsidenten zur Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg Roland Koch in seiner Rede im Plenum des Hessischen Landtags am 20. Dezember 2005 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unabhängig von der Interessenslage einzelner Fraktionen halte ich es zum Ersten für richtig, dass der Hessische Landtag unmittelbar nach einer wichtigen Entscheidung des Kabinetts über diese Entscheidung, die beträchtliche Auswirkungen auf die Universitätskliniken Marburg und Gießen hat, unterrichtet wird und auch möglichst in seiner ersten Folgesitzung darüber diskutiert. Ich glaube zum Zweiten, dass es richtig und notwendig ist, dass in einem solchen Verfahren, auf dessen Ablauf ich gleich kommen werde, der Landtag eine Chance hat, in den Zwischenstufen eine Meinungsäußerung abzugeben. Daran besteht aus der Sicht der Regierung, das gebe ich offen zu, ein gewisses Interesse. Wir haben uns im Parlament bereits in intensiven Diskussionen zwischen der Regierung und den Parlamentsfraktionen über Verfahren unterhalten. Deshalb würde ich gern mit diesem Verfahren anfangen. Wir befinden uns in einem schwierigen Verfahren, weil es sich nicht nach den normalen Regeln des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens richtet, sondern nach den Regeln eines privatrechtlichen Bieterzuschlagsverfahrens. Das bedeutet: Die Zeit, die wir uns normalerweise im parlamentarischen Verfahren nehmen, können wir uns an dieser Stelle so […]