Interview Deutschlandradio Kultur: Über Roland Koch liest man, dass er in den letzten zwei Jahren loyal geworden sei, loyal zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und loyal zur Großen Koalition. Wie sehen Sie das selbst? Hat sich Ihre Politik geändert? Roland Koch: An meiner Loyalität zu Angela Merkel hat sich über viele Jahre nichts geändert. Loyalität zur Großen Koalition kann man erst haben, seitdem es sie gibt. Ich habe sie mit herbeigeführt, unter den obwaltenden Umständen nach der Bundestagswahl. Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Das ist eine Koalition auf Zeit. Sie kann wichtige Projekte erledigen, aber die Perspektive für die Zukunftsgestaltung muss von CDU/CSU und SPD getrennt nach der nächsten Bundestagswahl gesucht werden. Deutschlandradio Kultur: Zwischen den Partnern ist nicht alles harmonisch. Vor allen Dingen die SPD ist häufig frustriert, weil sie schlecht wegkommt im öffentlichen Bild. Angela Merkel ist diejenige, die in der Bevölkerung die großen Punkte einsammelt. Hält diese Koalition bis 2009? Roland Koch: Natürlich hat Angela Merkel im Augenblick einen Vorteil in der Öffentlichkeit, weil sie das Amt der Bundeskanzlerin ausgezeichnet ausfüllt. Man sollte nicht unterschätzen, dass es in beiden Parteien für die Wählerinnen und Wähler, die normalerweise uns unterstützen und unsere Stammwähler sind, nicht ganz einfach […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Welt online“ WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, sind Sie konservativ? Roland Koch: Ja, meine Selbstdefinition, ein konservativer Reformer zu sein, ist nach wie vor korrekt. WELT ONLINE: Was bedeutet für Sie konservativ? Koch: Diese Gesellschaft lebt davon, dass nicht ununterbrochen alles infrage gestellt wird. Familie ist mir als Konstante, als Fixpunkt beispielsweise besonders wichtig. Gleichzeitig zwingt uns aber die Globalisierung zu vielen Veränderungen und Reformen. Die richtige Balance zu finden, das ist für Konservative die große Herausforderung, die sie meistern müssen. WELT ONLINE: Wulf Schönbohm, ein früherer liberaler Reformer der CDU, wirft seiner Partei heute vor, sie sei geprägt von einer „gefühligen, scheinliberalen politischen Mittesoße“. Ist das so? Koch: Nein, das sehe ich völlig anders. Viele Reformen, die wir anstrengen, sind aus Sicht des Bürgers nur zu schnell realisiert und möglicherweise auch nicht gut genug erklärt. Veränderungsstress ist natürlich unbequem. Trotzdem muss es weitere Veränderungen und Reformen geben, denn dazu zwingt uns die Globalisierung. Für die CDU wird dadurch die Herausforderung größer, Konservativen eine Heimat zu bieten. WELT ONLINE: Sind die Positionen der CDU wirklich konservativ? Mit Klimapolitik und dem Schutz von Menschenrechten haben sich früher die Grünen profiliert. Koch: Das halte ich für eine […]

Interview mit der „Bild am Sonntag“ BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, das Thema Klimaschutz ist in aller Munde – nicht zuletzt wegen der Live-Earth-Konzerte an diesem Wochenende. Brauchen wir für ein besseres Klima auch neue Atomkraftwerke? ROLAND KOCH: Unser hoher Kerntechnik-Stand in Deutschland macht es möglich, dass wir unsere jetzigen Kraftwerke noch eine ganze Weile weiterlaufen lassen können. Erst Anfang des nächsten Jahrzehnts müssen wir entscheiden, ob wir wirklich glauben, so viel klüger zu sein als Japan, Russland, China, Großbritannien und andere, und als einziger G-8-Staat auf neue Kernkraftwerke ganz verzichten. Wollen wir uns als Geisterfahrer auf der Autobahn dann darüber aufregen, dass alle anderen auf der falschen Fahrbahn fahren? BILD am SONNTAG: Sorge herrscht bei vielen Deutschen darüber, dass Länder wie Russland und China, die über ungeheuere Finanzmittel verfügen, ganz einfach deutsche Unternehmen reihenweise aufkaufen. Koch: Deutschland muss in der Tat sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird. Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken. Die Regierungen in Russland und China haben gigantisches Kapital. China hält zum Beispiel 1,2 Billionen Euro vor – das sind 1 200 000 000 000 Euro! Unternehmen können Unternehmen kaufen. Das ist gut und richtig. Aber es kann nicht sein, […]

Nutzen für beide Seiten durch Kooperationen in Umwelt- und Informationstechnologie sowie Verkehrsmanagement Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich mit dem Gouverneur des Bundesstaates Sao Paulo, Jose Serra, und dem Oberbürgermeister der Stadt, Gilberto Kassab, auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Koch: „Wir sehen vor allem auf den Feldern der Umwelttechnologie, des Verkehrsmanagements und der Informationstechnologie große Potenziale einer Zusammenarbeit, die beiden Seiten nutzt.“ Während große Betriebe zumeist ihrer eignen Wege gehen könnten, zeige sich, dass eine ‚politische Reise’ gerade für die zahlreichen Mittelständler geeignet sei, den Weg zum Erfolg im Ausland zu bahnen. „Ministerpräsident Koch betätigt sich für die hessische Wirtschaft ganz bewusst als Türöffner – die Firmenvertreter lernen dabei nicht nur potenzielle Partner in Brasilien kennen, sondern erfahren zugleich etwas über die politischen Rahmenbedingungen“, erläuterte der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Dirk Metz. Bereits in den ersten Tagen der Reise hätten viele Firmenvertreter erfolgreiche Kontakte geknüpft. Mit Serra und seiner Regierung will der Hessische Ministerpräsident eine Kooperation bei der Bioenergie erreichen. Koch formulierte als Ziel, dass die hessischen Bauern mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus der Energiegewinnung durch Biogas erzielen sollen. Die Brasilianer sind sehr erfolgreich dabei, Bioethanol aus Zuckerrohr zu gewinnen und dem Automobiltreibstoff beizumischen bzw. sogar […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Neue Osnabrücker Zeitung: Um den Klimaschutz wird gestritten. Wie groß soll und kann der Beitrag der Automobil-Industrie dabei sein? Roland Koch: Wir wollen Klimaschutz, aber wir müssen aufpassen, dass das Automobil nicht zum Hauptsündenbock in der Klimadiskussion gemacht wird. Der Wärmemarkt und die Industrie sind wesentlich bedeutendere Emittenten als der Automobilsektor. Ich glaube, der Beitrag der Automobil-Industrie kann umso größer sein, je weniger wir mit Vorgaben die Innovationsfähigkeit der Ingenieure einschränken. NOZ: Macht es Sinn, pauschale Grenzwerte für Autos in ganz Europa zu erlassen? Koch: Wir sind ein gemeinsamer großer Markt, in dem für die Anbieter gleiche Regeln gelten müssen. Im Übrigen darf man die Exportabhängigkeit der Automobil-Industrie nicht aus dem Auge verlieren, ich wehre mich aber gegen den im Moment von EU-Umweltkommissar Dimas praktizierten Diktatismus. Außerdem müssen die Umweltbeiträge für jede Größenklasse von Autos getrennt festgelegt werden, sonst macht alles keinen Sinn und schadet besonders der deutschen Automobilindustrie. NOZ: Die EU-Kommission dringt darauf, den Energieversorgern die Netze wegzunehmen. Werden Sie eine solche Zerschlagung der Konzerne unterstützen? Koch: Ich bin ein Anhänger des Marktes, eines funktionierenden Marktes. Ich habe mich auch in Deutschland dafür eingesetzt, dass wir von den Energieversorgern […]