„Schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit“ Auf scharfe Kritik ist die Ausweisung der China-Korrespondenten der „Tageszeitung“ aus Tibet beim Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gestoßen. „Die Ausweisung ist nicht nur ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit, sie lässt auch mit Blick auf die Maßnahmen von Polizei und Militär gegen die Tibeter Schlimmstes befürchten“, kritisierte Koch heute in einer Erklärung in Wiesbaden. Die chinesische Führung erwecke mit solchen Zwangsmaßnahmen den Verdacht, ohne Beobachtung durch die Weltöffentlichkeit, aber mit aller Brutalität gegen die Tibeter vorgehen zu wollen: „Das erfüllt mich mit Blick auf ein Volk, das immer auf den gewaltfreien Kampf für seine Rechte gekämpft hat, mit tiefer Sorge.“ Der Ministerpräsident, den seit langem eine freundschaftliche Beziehung zum Dalai Lama verbindet, forderte die chinesische Führung auf, ihre Repressalien gegen die Tibeter einzustellen und diplomatische Beobachter und Journalisten ins Land zu lassen, damit diese sich ein transparentes Bild von der Lage im Land verschaffen könnten.

Hessens Ministerpräsident im Gespräch mit der Berliner Zeitung B.Z.: Was fasziniert Sie an Tibet? Koch: Die Tibeter sind das einzige Volk, das den Kampf um seine religiöse und kulturelle Identität ohne Waffen führt. Palästinenser, Basken, Kurden und andere haben Sprengstoff zum Arsenal ihrer politischen Mittel gezählt, und sie haben damit viel erreicht. Ich möchte aber nicht, dass wir unseren Kindern eine Welt übergeben, in der ausgerechnet diejenigen, die auf Gewalt verzichtet haben, die Verlierer sind. B.Z.: 2007 reisten Sie auf Einladung Chinas nach Tibet. Wie haben Sie die Region erlebt? Koch: Die Menschen dort sind von einer für uns kaum vorstellbaren Religiosität und Demut. Sie leben in einer ganz anderen Kategorie, die wir gar nicht mehr kennen. Jetzt werden wir Zeugen, wie dieses Potenzial zerstört wird. Das wäre aber ein unwiederbringlicher Verlust. Ich glaube, dass die Menschheit ein Stück anders und besser lebt und dass sie positiv provoziert wird, wenn sie diese Form der Kultur zur Kenntnis nimmt. B.Z.: Was halten Sie von Vizekanzler Steinmeiers Absage, den Dalai Lama zu treffen? Koch: Es offenbart ein großes Unverständnis der Psyche der chinesischen Führung. Einerseits hält diese ängstlich ein Land zusammen. Andererseits sieht sie, dass ihr vollends anerkannter Zugang zur globalisierten Welt […]

Interview mit dem Deutschlandfunk Roland Koch: Guten Morgen! Sandra Schulz: Herr Koch, was bringt Ihr Treffen den Tibetern? Koch: Die Tatsache, dass der Dalai Lama in Deutschland ist, schafft ihm eine durchaus wichtige Chance, für das Anliegen des tibetischen Volkes zu werben, es zu erklären, aber auch uns die Möglichkeit zu geben, denjenigen, die in China jetzt beginnen, Verhandlungen mit Vertretern des Dalai Lama zu führen, deutlich zu machen, dass es ein sehr, sehr starkes Interesse eines wichtigen Landes auf der Welt, aber ich denke, nicht nur Deutschlands, gibt, dass diese Gespräche Erfolg haben. Dazu gehört auch, dass Menschen wie ich, die Verantwortung für ein Bundesland tragen, ihn herzlich willkommen heißen. Schulz: Deutlich zu machen, sagen Sie, aber welche konkrete Einflussmöglichkeit gibt es? Koch: Das tibetische Volk ist ja in der besonderen Situation, dass es sich mit dem religiösen Führer immer entschlossen hat, eine gewaltlose Auseinandersetzung um seine Identität und seine Religionsfreiheit zu führen. Das bedeutet: Seine Waffe ist die Öffentlichkeit, die Unterstützung von vielen Menschen auf der Welt und das Einschätzen der Gesprächspartner des chinesischen Staates, dass es für das Ansehen der Volksrepublik China in der Welt wichtig ist, diese Meinung nicht völlig zu ignorieren. Und man sieht ja, […]

Im Tibetkonflikt hat sich das IOC gegenüber China bislang naiv und mutlos verhalten. Das muss sich vor den Olympischen Spielen ändern – Ein Betrag von Ministerpräsident Roland Koch in der Wochenzeitung „Die Zeit“ Der olympische Fackellauf unter dem Motto »Reise der Harmonie« ist zu einem weltweiten »Lauf für Menschenrechte« geworden. Die Fackel hat Licht auf viel Schatten geworfen, auf das Schicksal eines Volkes, das sich seit Jahrzehnten in größter existenzieller Not befindet, dessen religiöse und kulturelle Identität seit langer Zeit stark bedroht ist. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass in Deutschland und Europa, in der ganzen Welt über den Zusammenhang der tibetischen Frage mit den Olympischen Spielen, über die Menschenrechtsfragen und die völkerverbindende Funktion des Sports offen diskutiert wird. Es beklemmt allerdings, dass das tibetische Volk erst wenige Monate vor dem Beginn der Spiele  im Zusammenhang mit bedrückenden Bildern ­ endlich diese mediale Aufmerksamkeit erhält. Klar ist: Die Unruhen in Tibet ereignen sich nicht, weil bald Olympische Spiele stattfinden, sondern weil wegen der Olympischen Spiele die Unterdrückung der Tibeter durch Peking immer stärker wurde. Und nur den vielfältigen Aktionen vor Olympia ist es zu verdanken, dass die chinesische Führung den Dialog mit den Tibetern wieder aufgenommen hat. Die Lage […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „FOCUS“ Focus: Übt das IOC genügend Druck auf die chinesische Regierung aus, um die Situation in Tibet zu verbessern? Koch: Das IOC hätte alle Möglichkeiten auf die Verbesserung der Menschenrechtslage hinzuwirken und viel zu erreichen. Diese so mächtige Organisation muss sie nur nutzen. Das IOC, aber auch der DOSB haben viel zu lange geschwiegen. Das haben die Chinesen als Freibrief verstanden, jede kritische Äußerung zu unterdrücken. Focus: Wird die Zeit für Tibet knapp? Koch: Bislang haben die Tibeter auf Gewalt fast vollständig verzichtet, während andere Völker Bomben geworfen haben. Der Dalai Lama ist sogar weltweit ein Symbol für Friedfertigkeit. Die einzige Waffe war die Information der internationalen Öffentlichkeit. Die Chinesen zielen mit den Spielen auf einen propagandistischen Erfolg. Das bietet der Staatengemeinschaft die Chance, jetzt etwas für die Tibeter zu erreichen. Focus: Mit dem Mount Everest wird der Fackellauf seinen Höhepunkt erreichen… Koch: … allerdings frage ich mich, warum die TV-Sender sich so danach drängen, den Weg des olympischen Feuers bis zum Mount Everest und nach Lhasa zu verfolgen. Für die Tibeter ist die Inanspruchnahme dieser heiligen Orte für die Politik und das Prestige Pekings eine Provokation. Focus: Wer hat in Peking Interesse […]