Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Tagesspiegel Tagesspiegel: Herr Koch, wie lange kann Hessen noch von einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten verwaltet werden? Roland Koch: Solange Hessen einen verabschiedeten Haushalt hat, ist der gegenwärtige Zustand akzeptabel. Auf dieser Basis kann ich eine Menge Entscheidungen treffen und treffe sie auch. Von bloßer Verwaltung kann also keine Rede sein. Ich merke auch im Tagesgeschäft nicht ununterbrochen, dass wir in Hessen unklare Mehrheitsverhältnisse haben. Aber ich lehne mich nicht zurück in dem Glauben, das ginge ewig so. Der Landtag muss Ende Februar, Anfang März über den Haushalt abstimmen. Dann kommt es zum Schwur. Tagesspiegel: Und wenn das Parlament keinen neuen Haushalt verabschieden kann, wollen Sie Neuwahlen durchsetzen und an der Spitze der CDU in den Wahlkampf ziehen? Koch: Wenn es eine Mehrheit für einen Haushalt gibt, dann soll diese Mehrheit auch regieren und muss dann auch einen Ministerpräsidenten im Parlament zur Abstimmung stellen. Wenn ein Landtag aber weder in der Lage ist, einen Haushalt zu verabschieden, noch einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, dann müssen sich alle Gedanken machen, wie es weitergeht. Tagesspiegel: Wären Neuwahlen dann die sauberste Lösung? Koch: Ich glaube, der Druck auf alle Parteien würde dann sehr groß, einen solchen Zustand der […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Tagesspiegel Tagesspiegel: Am Wahlabend in Hessen waren Sie bis kurz vor Mitternacht der absolute Verlierer, danach der relative Sieger auf Abruf. Was sind Sie eigentlich jetzt? Roland Koch: Das ist keine ganz einfache Frage. Das schwere emotionale Auf und Ab hat an dem Wahlabend eine Zeitlang verdeckt, dass keiner der großen Protagonisten sein Wahlziel erreicht hat. Zweifellos die CDU und ich nicht, aber eben auch die SPD und Frau Ypsilanti nicht. Ich habe jetzt erst einmal die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in einer schwierigen Situation das Staatsamt, das ich zu vertreten habe, ordentlich wahrgenommen und Hessen ordentlich regiert wird. Zugleich ist die CDU nach wie vor die stärkste Partei und hat damit eine Gestaltungsverpflichtung, auch ein gewisses Gestaltungsrecht. Das kann allerdings nur in Konstellationen ausgeübt werden, an die wir vor der Wahl nicht zu denken gewagt haben. Tagesspiegel: Bleiben wir kurz noch bei der Vorgeschichte, Ihrem Wahlkampf. Was war daran falsch – dass Sie sich auf das Thema Jugendkriminalität konzentriert haben? Koch: Es ist uns ganz sicher nicht hinreichend gelungen, die Aspekte unserer Politik herauszustellen, mit denen die Bürger eigentlich sehr zufrieden waren. Und es ist uns nicht gelungen zu vermitteln, dass […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über härtere Strafen für Jugendliche und den Unterschied zwischen Anstand und Poltical Correctness. Tagesspiegel: Herr Koch, sind Sie ein Populist? Roland Koch: Ich bin ein Politiker, der Wert darauf legt, dass in politischen Auseinandersetzungen auch das zu Wort kommt, was die Mehrheit der Menschen denkt. Tagesspiegel Bevor wir zu den Details kommen: Ist im Wahlkampf alles erlaubt, oder gibt es Grenzen des Anstands? Koch: Natürlich gibt es Regeln des Anstands, und die gelten auch im Wahlkampf. Aber das sind nicht die Regeln der sogenannten Political Correctness. Beispielsweise die Fragen, die sich aus dem Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern ergeben, darf man im Wahlkampf nicht ausklammern. Sie gehören genauso da hin. Tagesspiegel: Weil sie Ihnen ein Thema liefern, um Ihre Wähler zu mobilisieren? Koch: Wenn die großen demokratischen Parteien nicht die Kraft haben, Themen anzusprechen und Probleme zu lösen, die die Menschen bewegen, machen sie kleine, radikale Parteien groß. Das darf man nicht erlauben. Tagesspiegel: Keine Angst vor Stimmen vom rechten Rand? Koch: Wer eine demokratische Partei wählt, hat einen wichtigen Schritt in die Demokratie hinein getan. Volksparteien müssen immer in der Lage sein, bis zum demokratischen Rand zu integrieren. Nicht […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit dem Tagesspiegel Tagesspiegel: Herr Koch, Sie haben den Dalai Lama am Wochenende zu Angela Merkel ins Kanzleramt begleitet. War Ihnen klar, welche Reaktionen das Treffen auslösen würde? Koch: Es war von Anfang an klar, dass die chinesische Regierung an ihrem Kurs festhalten würde, an jeder Stelle gegen Kontakte zum Dalai Lama zu protestieren. Das ist mir durch meine regelmäßigen Kontakte zum Dalai Lama vertraut – und trotzdem sind meine und die hessischen Beziehungen zu China ausgezeichnet. Klar war und ist, dass die chinesische Regierung genauso wie die Bundesregierung weiterhin ein großes Interesse an guten Beziehungen hat. Man darf die jüngste Entwicklung also nicht überbewerten. Tagesspiegel: SPD-Chef Kurt Beck sagt, er hätte sich mit dem Dalai Lama nicht im Kanzleramt, sondern an einem neutralen Ort getroffen. Warum musste es der Regierungssitz sein? Koch: Die Entscheidung der Kanzlerin war goldrichtig. Ich verstehe auch nicht, was Herr Beck uns und den Chinesen eigentlich sagen will. Ich finde seinen Hinweis ziemlich künstlich. Was hätte es den geändert, wenn Frau Merkel den Dalai Lama in einem Restaurant getroffen hätte? Da ist sie doch auch Bundeskanzlerin. Tagesspiegel: Chinas Regierung kritisiert das Treffen als grobe Einmischung in innere Angelegenheiten. Wie erklären Sie […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Tagesspiegel“ Tagesspiegel: Früher hat man einen Konservativen daran erkannt, dass er sonntags in die Kirche ging, die Tochter geflochtene Zöpfe und der Sohn kurze Haare hatte und die Frau zu Hause blieb. Woran erkennt man einen Konservativen heute? Koch: Der Konservative liebt feste Bindungen, sowohl zu anderen Menschen als auch zu klaren Werten. Für ihn sind Höflichkeit und Respekt Ausdruck der Würde des Mitmenschen. Er weiß Prinzipien von modischen Tagesentwicklungen zu unterscheiden. Konservativ ist keine Kleidungsform, sondern innerer Maßstab. Tagesspiegel: Sie mogeln sich jetzt ein bisschen rum um das Familienbild. Koch: Der Konservative definiert sich ja nicht nur aus dem Familienbild. Das Familienbild ist aber natürlich einer der zentralen Werte. Deshalb ist und bleibt es die Grundhaltung der Christlich-Demokratischen Union, dass die Familie in ihren klassischen Strukturen die Keimzelle der Gesellschaft ist. Kollektiv. In diesem Sinne ist übrigens der Großteil der Gesellschaft in Deutschland konservativ. Die Familie ist nach wie vor das Wunsch-Leitbild der Menschen. Man kann auch sagen: Das ist nicht der Punkt, an dem sich die Frage von Modernität oder Konservativem in diesen Tagen entscheidet. Auch wenn die politische Debatte manchmal den Eindruck erweckt. Tagesspiegel: Es gibt Konservative, die sehen das […]