Der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung über seine Leidensfähigkeit und seine Fehler, seinen Rücktritt und seine Zukunft Süddeutschen Zeitung: Herr Ministerpräsident, Ihr Kollege Ole von Beust hat gesagt, er fühle sich nach relativ langer Zeit in der Politik „durchgenudelt“. Geht es Ihnen auch so? Roland Koch: Ich weiß nicht, ob dieser norddeutsche Ausdruck für meine Gefühlslage die richtige Beschreibung ist. Ich habe auch in meinen letzten Amtstagen noch großen Spaß an der Politik. Ich glaube eher, dass man in unserer modernen Mediengesellschaft bestimmte Dinge nur eine bestimmte Zeit tun kann. Dann beginnen sie, sich abzunutzen oder in Rituale zu verfallen. Es lässt sich zum Beispiel kaum eine inhaltliche Debatte mehr führen, ohne dass sie personalisiert wird. Wenn ich Wolfgang Schäuble und Angela Merkel öffentlich unterstütze bei der Griechenland-Hilfe, bleibt in der einen oder anderen Zeitung nur übrig: Der will wahrscheinlich Schäuble ablösen. Das hat mich sehr gestört. SZ: Das tut uns leid. Liegt das im Geist der Zeit, oder hat das mit Ihrer Person zu tun? Koch: Mit beidem. Auch damit, dass viele Journalisten es nicht akzeptieren wollen, dass man eine Tätigkeit als Ministerpräsident interessanter empfinden kann als die Mitgliedschaft im Bundeskabinett mit der Beschränkung […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Herr Ministerpräsident, als Katholik müssten Sie eigentlich jede Woche eine Kerze anzünden, um sich für Ihre politische Wiederauferstehung zu bedanken. Koch: In der Politik gibt es keine Wunder. Aber natürlich habe ich auch Glück gehabt, dass die hessische SPD sich so verrannt hat, ihr Wort gebrochen hat und am Ende gescheitert ist. SZ: Haben Sie sich den zweiten Anlauf Andrea Ypsilantis gewünscht? Koch: Ich habe immer gesagt, dass wir innerhalb eines Jahres zu einer Klärung der Situation kommen sollten, weil eine lange Hängepartie für ein Land nicht gut sein kann. Frau Ypsilanti hatte sich alle anderen Auswege kunstvoll verbaut. Insofern wusste ich immer, dass es einen zweiten Anlauf geben würde. Ich wusste nur nie, wann und wie er endet. SZ: Hat Sie dieses Jahr unter einer Extremsituation verändert? Koch: Das können alle um mich herum besser beurteilen als ich. Ich musste die Regierungsgeschäfte am Laufen halten, und das vor dem Hintergrund eines ständigen emotionalen Auf und Ab. Die innere Verfassung vom Wahltag an war eine Berg- und Talfahrt, mein Handeln musste aber eine kontinuierliche, gerade Linie sein. Das hat auch viel Kraft gekostet. Manche sagen allerdings, ich sei zurückhaltender geworden. […]

Ein Beitrag von Peer Steinbrück und Roland Koch in der Süddeutschen Zeitung Die Verfasser dieses Artikels haben eine gewisse gemeinsame Erfahrung mit dem Abbau von Steuersubventionen. Dieser Abbau ist und bleibt ein mühsames Geschäft, es gibt starke Lobbys, und selbst Totgesagte leben manchmal länger, als man vermutet oder: befürchtet hat. Gleichwohl hat die sogenannte Koch/Steinbrück-Liste seinerzeit eine Bresche in den Subventionsdschungel geschlagen. Seit 2006 spart der Staat durch die Kürzung von Steuersubventionen und Finanzhilfen etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr ein. Die große Koalition hat den Subventionsabbau und die Haushaltssanierung entschlossen fortgesetzt und deshalb beschlossen, auch die Entfernungspauschale abzuschaffen – finanziell kein kleiner Fisch und sicher eine Vergünstigung, die für viele zur Selbstverständlichkeit geworden war. Nun versuchen manche, der Entfernungspauschale neues Leben einzuhauchen. Dabei sind die Motive in Politik und Rechtsprechung allerdings höchst unterschiedlich. Politisch erhält die Debatte Nahrung durch die gestiegenen Benzinpreise. Aber: Überzeugende Argumente für die politische Notwendigkeit einer Pendlerpauschale können daraus nicht gewonnen werden, denn der Preisanstieg ist auf weltwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen. Der Markt reagiert auf das begrenzte Angebot sowie auf neue, energiehungrige Nachfrager wie China und Indien. Die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne quasi als Puffer globale Marktentwicklungen dauerhaft von ihnen fernhalten oder auch nur […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Sie sind der große Wahlverlierer, haben keine Mehrheit im Parlament und dürfen trotzdem erst einmal Ihr Amt behalten. Die hessischen Verfassungsväter haben es gut mit Ihnen gemeint. Koch: Ob das gut oder schlecht gemeint war, muss man in einigen Monaten bewerten – jedenfalls, was das Persönliche angeht. Die Verfassungsväter haben aber darauf Wert gelegt, dass es nicht zu einem Schaden für das Land wird, wenn es im Parlament keine regierungsfähige Mehrheit gibt. Und wir haben nun in Hessen die Situation, dass die Union und ich die Wahlen ganz zweifellos nicht gewonnen haben, die Sozialdemokraten aber entgegen anfangs anderen Eindrücken auch nicht. In dieser Lage muss das Parlament eine Menge Arbeit leisten. SZ: Sie wirken in dieser Situation wie der „Pattex-Roland“, der an seinem Amt klebt, obwohl er politisch nicht mehr viel gestalten kann. Koch: Ich glaube, dass die Bürger in Hessen inzwischen sehen, dass davon keine Rede sein kann. Die Verfassung sorgt vielmehr dafür, dass derjenige, der die Regierung geführt hat, ausdrücklich die Pflicht hat, weiterzuregieren, wenn die Wahl eines Ministerpräsidenten nicht möglich ist. Dieser Pflicht kann und darf er sich nicht entziehen. Das ist also ein Dienst, aber gewiss […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Herr Ministerpräsident, im neuen Grundsatzprogramm der CDU fallen die Bekenntnisse zum Wert der sozialen Sicherheit auf. Sind Sie nun der letzte Mohikaner, der noch an den Beschlüssen des Leipziger Parteitags festhält? Koch: Im Gegenteil. Das Programm ist eine ausdrückliche Bestätigung des Leipziger Reformparteitags. Wir wollen, dass die Gesellschaft mehr Freiheit wagt. Wir brauchen eine höhere Flexibilität im Arbeitsmarkt. Das darf aber nicht bedeuten, dass jemand, dem schneller in einem Betrieb gekündigt werden kann, dann in die Lage gerät, dass er am nächsten Tag seine Familie nicht mehr ernähren kann. SZ: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat ausdrücklich die Mitarbeit des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewürdigt, der für eine Rückbesinnung zum Sozialen steht. Koch: Ich denke, unser letzter Parteitag hat gezeigt, dass es keinen Abschied von den Leipziger Beschlüssen gibt. Und auch dieses Programm beantwortet die Frage, ob wir in Leipzig einen Fehler gemacht haben, klar mit Nein. Wir werden darüber reden müssen, dass dieses Land es sich nicht leisten kann, Menschen zur Arbeitslosigkeit zu verdammen, weil unser Arbeitsrecht so schlecht ist. Wir müssen Arbeitgebern das Recht geben, mit Arbeitnehmern, die eingestellt werden sollen, zu vereinbaren, ob es bei Entlassungen für sie eine Abfindung […]