Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im SPIEGEL-Interview über Sparen, die Folgen der Euro-Rettung und die Wahl in Nordrhein-Westfalen. SPIEGEL: Herr Koch, ist Angela Merkel noch die richtige Kanzlerin? Koch: Ja. SPIEGEL: Warum haben Sie dann in den vergangenen Wochen ihre mangelnde Entschlossenheit kritisiert? Koch: Wenn Sie genau gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich die Führung der Koalition insgesamt gemeint habe, mich eingeschlossen. Es war unser gemeinsamer Fehler, nach der Bundestags- und vor der NRW-Wahl die Probleme möglichst behutsam anzugehen. Das Abwarten hat zu mehr Unruhe und Angst in der Öffentlichkeit und in der Koalition geführt als jede möglicherweise nötige, auch harte Entscheidung. SPIEGEL: Jetzt haben die Wähler in NRW das Machtwort gesprochen. Koch: Das ist in gewissem Umfang richtig. SPIEGEL: Nun fehlt Ihnen aber die Mehrheit im Bundesrat, um die schwarz-gelben Projekte umzusetzen. Sie müssten einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Koch: Wir müssen jetzt einen Strich ziehen und den Bürgern klar sagen, was geht und was nicht. Wir dürfen keineswegs langsamer werden, sondern müssen das Tempo forcieren. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Steuersenkungen zu vertagen, ist ein wichtiger erster Schritt. FDP und CSU haben signalisiert, dass das alle verstanden haben. SPIEGEL: Wie wollen Sie ohne Mehrheit im Bundesrat die Laufzeit […]

Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der WirtschaftsWoche über neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger, Subventionskürzungen und die nächste Steuerreform WirtschaftsWoche: In jedem Land der Welt freuen sich die Bürger über Steuerentlastungen. Nur hierzulande sagt die Mehrheit: Nein, danke. Sind wir ein Volk von Masochisten? Roland Koch: Nein, die Vorsicht der Bürger bei diesem Thema ist ein Ausweis demokratischer Reife! Die Menschen stellen ihr natürliches egoistisches Wollen – weniger Geld an Staat und Gesellschaft – zurück aus Sorge vor möglichen Folgen: entweder massives Einschränken staatlicher Aktivitäten, vom Sozialen bis zur Bildungspolitik; oder eine inakzeptabel hohe Staatsverschuldung. Die Menschen haben das klar erkannt. Für uns Politiker bleibt die Aufgabe, ihnen so wenig Geld wie möglich abzunehmen und uns nicht bequem in den Taschen der Bürger zu bedienen. WirtschaftsWoche: Eine Debatte über die nötigen Aufgaben des Staates findet gar nicht statt. Koch: Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt doch, dass nach dem Ende der Krise hartes Sparen kommen muss. Es geht nicht nur um Spielraum für Steuersenkungen, sondern vor allem um Umschichtung, denn der Staat soll ja trotz Haushaltsnöten und sinkender Einnahmen mehr in Bildung und Forschung investieren. Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den anderen großen Ausgabenblöcken streichen. Und es muss eine […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Mannheimer Morgen Mannheimer Morgen: Mit welchem Gefühl fahren Sie zurück nach Hessen? Roland Koch: In diesen Zeiten kehren Delegierte nicht euphorisiert von Parteitagen zurück. Es ist uns gelungen, unsere Kräfte zu konzentrieren, auch wenn das nicht einfach ist. Wenn man ankündigt, eine Steuerreform zu verschieben, segelt man nicht auf einer Welle der Popularität. Aber die CDU-Spitze hat die Delegierten überzeugt. Das lese ich schon an der eindrucksvollen Unterstützung der gesamten Führung bei den Wahlen ab. Mannheimer Morgen: Wie erklären Sie sich, dass Sie von den Merkel-Stellvertretern am besten abgeschnitten haben? Koch: Über diese Botschaft des Parteitags bin ich hoch erfreut. Ich habe ein Jahr wie eine Achterbahnfahrt hinter mir, vor fünf Wochen wäre dieser Parteitag anders verlaufen … Mannheimer Morgen: Sie spielen auf Andrea Ypsilantis Scheitern Anfang November an … Koch: Ja. Gerade uns Hessen hat der Parteitag ein sehr freundliches Klima geboten. Mannheimer Morgen: Was bedeutet Ihr Ergebnis für Ihr bundespolitisches Engagement – wollen Sie das steigern? Koch: Ich habe meine Aufgabe immer so aufgefasst, dass ich als Ministerpräsident mein Verständnis, Deutschland wird aus der Bundeshauptstadt und den Landeshauptstädten regiert, leben muss. Daher wirke ich schon lange aktiv und intensiv an der […]