Im Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ spricht Ministerpräsident Roland Koch über die Pläne der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti sich im Herbst mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, den vergangenen Wahlkampf der hessischen CDU und warum es für die SPD und CDU schlecht ist, wenn es langfristig zwei linke Parteien in Deutschland gibt. SPIEGEL: Herr Koch, hat die CDU sich verändert, seit Angela Merkel Kanzlerin ist? Koch: Aber natürlich. SPIEGEL: Was ist anders geworden? Koch: Wir sind in unserem Denken viel internationaler. Wir widmen uns intensiv Themen wie dem Umwelt- und Klimaschutz. Den weitesten Weg sind wir aber in der Familien- und Gesellschaftspolitik gegangen. Die Politik, die Ursula von der Leyen zur besseren Vereinbarkeit von Familie vorantreibt, hätte es vor zehn Jahren noch nicht gegeben. SPIEGEL: Freut Sie diese Veränderung? Koch: Es gibt dazu keine Alternative. SPIEGEL: Viele CDU-Anhänger erkennen ihre Partei nicht wieder, sie hadern mit ihr. Koch: Das hat weniger mit uns als mit unserer Situation in der Großen Koalition zu tun. Wir lassen viel Kraft in dem permanenten Abwehrkampf gegen die Versuche der SPD, den staatlichen Einfluss zu erhöhen. Darunter leidet das eigene Profil. Das führt bei manchen Wählern zu Irritationen. SPIEGEL: Ihr saarländischer Kollege […]
WeiterlesenDer Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit stern.de Stern: Herr Koch, wann werden Sie wieder ein ordentlicher deutscher Ministerpräsident? Roland Koch: Solange ich im Amt bin, bin ich laut Verfassung ein ordentlicher deutscher Ministerpräsident. Und dass das Land von mir ordentlich regiert wird, dürfte auch kaum jemand ernstlich bezweifeln. Aber die Frage, wann es in Hessen wieder einen gewählten Ministerpräsidenten geben wird, ist nicht so leicht zu beantworten. Das sind die hessischen Verhältnisse. Stern: Ist eine Jamaika-Koalition in Hessen noch denkbar? Koch: Das ist sie. Aber eine solche Koalition erfordert von beiden Seiten – CDU und FDP auf der einen, die Grünen auf der anderen – eine große Bereitschaft zu Kompromissen. Derzeit beobachten wir, dass die Grünen bis zur letzten Sekunde an der Vorstellung einer linken Mehrheit hängen. Stern: Wären Sie bereit zurückzutreten, um eine Jamaika-Koalition zu ermöglichen? Koch: Die hessische CDU weiß, dass sie nicht den Kopf von Tarek Al Wazir fordern kann. Stern: … des Chefs der hessischen Grünen. Koch: Und umgekehrt gilt das genauso. Parteien treffen ihre Personalentscheidung eigenständig. Stern: Streben Sie, wie vielfach geschrieben wird, eine Neuwahl im Juni 2009 an, also parallel zur Europa-Wahl? Koch: Ich glaube, die hessischen Wähler erwarten, dass wir alle […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Rheinischen Post Rheinische Post: Werden Sie Weihnachten noch Ministerpräsident sein, oder sitzt dann Andrea Ypsilanti auf Ihrem Stuhl? Koch: Wenn Frau Ypsilanti sagen sollte, sie trete an, dann bin ich zu sehr Demokrat, als dass ich sagen würde: Das klappt sowieso nicht. Es gab ja auch nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl schon eine Phase im Februar, in der ich meinem Kabinett gesagt habe: Sorgt für eine ordentliche Übergabe. RP: Haben Sie sich aufgegeben? Koch: Natürlich nicht. Wenn Sie mich nach der Prognose fürs Jahresende fragen, antworte ich: Das ist unkalkulierbar wie beim Roulette in der Spielbank Wiesbaden. RP: Also Fifty-Fifty-Chance für Schwarz und Rot, für Koch und Ypsilanti? Koch: Ypsilanti hat die Wahl zwischen Feigheit und möglicherweise politischem Selbstmord. Es lebt sich unbequem in einer Sackgasse. Dort steckt sie nämlich und nicht etwa an einer Weggabelung. Wer wie sie mit hoher Geschwindigkeit in eine Sackgasse rast, überlegt am Ende, ob er nicht auch durch die Mauer kommen kann. Aber: Verliert Ypsilanti, weil in geheimer Abstimmung im hessischen Landtag nicht sicher ist, welchen Loyalitäten welcher Abgeordnete aus dem Lager von SPD, Grünen und Linkspartei wirklich folgen wird, ist sie politisch erledigt. Gewinnt […]
WeiterlesenSabine Adler: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Bundespräsident hat sich entschlossen in dieser Woche, ein zweites Mal zu kandidieren, sich um eine zweite Amtszeit zu bewerben. Er hat das getan, obwohl es eigentlich gar nicht sicher ist, dass er tatsächlich am 23. Mai nächstes Jahr wiedergewählt wird, denn aller Voraussicht nach wird die SPD morgen ihre Kandidatin, nämlich Gesine Schwan, nominieren als Anwärterin auf das Amt der Bundespräsidentin. Was wird Deutschland damit erleben? Werden wir jetzt einen Wahlkampf erleben auch um dieses Amt? Roland Koch: Wir müssen feststellen, dass die Sozialdemokraten sich entschieden haben – das ist sozusagen eine Form des letzten Strohhalms der Stabilität in einer für sie sehr schwierigen politischen Umgebung, in der sie immer mehr an Zustimmung verlieren -, die Wahl des Bundespräsidenten ein Jahr im voraus politisch zu instrumentalisieren oder zumindest zu versuchen, sie zu instrumentalisieren, um gleichzeitig eine Wahlkampfatmosphäre zu schaffen, während sie in der großen Koalition arbeiten. Das wird vieles in Deutschland nicht einfacher machen. Trotzdem finde ich es zunächst einmal richtig und gut, dass der Bundespräsident rechtzeitig gesagt hat, dass er bereit ist, das Amt weiter auszufüllen. Ich finde auch richtig, dass er sagt, auch ein Bundespräsident muss demokratische Auseinandersetzungen nicht scheuen. Jetzt […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit „BILD“ BILD: Die SPD punktet mit linken Forderungen. Was bedeutet das für die CDU, welches Signal muss von ihrem Parteitag ausgehen? Roland Koch: Anders als die SPD muss und wird die CDU zu ihren Prinzipien stehen! Wir wollen keinen allmächtigen Staat, der das Geld zuteilt, sondern eine freie Gesellschaft, in der sich alle so gut wie möglich einbringen. Trotzdem müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die vielen normalen Arbeitnehmer sind die wirklichen Leistungsträger in diesem Land – und die große Volkspartei CDU muss deren Schutzmacht sein. In Hessen haben mehr Menschen Arbeit und einen höheren Durchschnittsverdienst als in jedem anderen Bundesland. BILD: Das Wirtschaftsprofil der CDU ist nur noch schwer erkennbar. Fehlt Friedrich Merz? Koch: An der Heftigkeit der Auseinandersetzung mit der SPD kann man doch erkennen, dass unser Wirtschaftsprofil keineswegs abhanden gekommen ist. Friedrich Merz war eine Bereicherung für die CDU und persönlich vermisse ich ihn – aber seine Entscheidung muss ich respektieren. BILD: Verschwindet mit Merz auch die Idee eines einfachen Steuersystems? Koch: Nein! Die Idee eines Steuerrechts mit niedrigen Sätzen und wenig Steuersparmodellen bleibt auf der Tagesordnung – in Großbritannien passt die normale Steuererklärung auf ein Blatt Papier. Leider […]
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