Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung WAZ: Untergräbt die Finanzkrise die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft? Koch: Zweifellos schürt der gewaltige Umbruch, den wir derzeit erleben, tiefe Verunsicherung. Unsere Herausforderung ist, die Krise zu bewältigen, ohne unsere Prinzipien aufzugeben. WAZ: Sind die Märkte Monster? Koch: Ach! Märkte orientieren sich an staatlichen Vorgaben. Es gab schwere unternehmerische Fehler, aber auch der Staat hat versagt. Die Politik muss dafür sorgen, dass es verbindliche Regeln für eine transparente Finanzindustrie gibt. WAZ: Ärgert es Sie nicht, dass nun der Staat einspringen muss, weil das Risikomanagement der Banken so eklatant versagt hat? Koch: Ich kenne niemanden, der Freude dabei empfindet, Katastrophenhilfe zu leisten. Aber dort, wo Menschen handeln, gibt es Versagen. Ich warne sehr davor, die Diskussion auf die Manager zu reduzieren. Die Manager haben – wie viele andere auch – Fehler gemacht. Aber mit Gesetzen, wie wir sie in Deutschland haben, hätte es die vielen leichtsinnigen Haus-Kredite in den USA nie gegeben. WAZ: Sollte man vielleicht an der Wall Street die Schriften der CDU-Legende Ludwig Erhard verteilen? Koch: Über die Wirtschaftsordnung, die Ludwig Erhard in der Bundesrepublik durchgesetzt, haben viele Angloamerikaner gelacht. Heute können wir mit großem Selbstvertrauen sagen, dass […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Das Finanzsystem wankt, das christsoziale Voralpenland auch. Bricht für die Union die vertraute Welt zusammen? Roland Koch: Nach dem sehr schwierigen Ergebnis in Bayern ist die Situation für die Union natürlich nicht einfach. Wir dürfen sie uns auch nicht leicht reden. Die internationale Finanzkrise gibt der Union durchaus eine Chance, ihre wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen. Tagesspiegel: Viele Menschen haben Angst vor einer Weltwirtschaftskrise – zu Unrecht? Koch: Wir wissen aus den Erfahrungen seit 1931, dass es eine Weltwirtschaftskrise geben kann, wenn der Staat das Finanzsystem nicht rechtzeitig stabilisieren hilft. Entscheidend ist gewesen, dass die amerikanische Politik sich als handlungsfähig und fähig erweist, die Krise, die in ihrem Land entstanden ist und weltweite Folgen hat, auch in ihrem Land zu bekämpfen. Tagesspiegel: Damit kann technisch eine Krise abgewendet werden. Aber erfordert nicht der Verlust an Vertrauen in das System viel mehr als Feuerwehreinsätze? Koch: Das kann man nicht trennen. Wenn der technische Teil schief geht, dann brauchen wir über gesellschaftliches Klima nicht mehr zu sprechen. Dann reden wir über Millionen verlorene Arbeitsplätze. Wenn der Feuerwehreinsatz gelingt, haben wir kurzfristig Aufgeregtheit oder Besorgnis über vermeintlich verschleuderte Steuergelder. Aber bald danach wird sich die Erkenntnis […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der HNA HNA: Herr Ministerpräsident, sind Sie angesichts der weltweiten Bankenkrise in großer Sorge? Roland Koch: Die Tatsache, dass die internationale Finanzindustrie in der größten Krise seit vielen Jahrzehnten ist, ist für einen so großen Bankenplatz wie ihn Hessen mit der Metropole Frankfurt hat, natürlich von großer Bedeutung. Wir werden schon jetzt Arbeitsplätze verlieren und damit auch sehr schnell Steuereinnahmen. Wir müssen also alles dafür tun, so durch die Krise zu kommen, dass am Ende der Finanzplatz dauerhaft gestärkt und nicht geschwächt wird. HNA: Können Sie als nur geschäftsführender Ministerpräsident mit der notwendigen Durchsetzungsfähigkeit auf die Krise reagieren? Koch: Die Verfassungslage gibt der Regierung all die Möglichkeiten, die sie braucht. Der Landtag macht ja keine Finanzmarktgesetzgebung. Im Augenblick ist es zentral, dass ein Ministerpräsident hinreichend vernetzt ist und Zugang zu den wichtigen Gesprächspartnern hat. Damit es eine richtige Einschätzung gibt und die richtigen Menschen zusammengeführt werden. Und natürlich ist es wichtig, dass das Bundesland Hessen sich mit der besonderen Betroffenheit, aber auch der besonderen Erfahrung im Bundesrat in die Diskussionen, die jetzt anstehen, angemessen einbringt. HNA: Welche Fragen werden dabei im Mittelpunkt stehen? Koch: Die Frage, wie man Märkte so reguliert, dass einerseits die […]
WeiterlesenHessens Ministerpräsident im dpa-Interview dpa: Herr Ministerpräsident, machen Sie derzeit noch Termine für die zweite Novemberhälfte? Koch: Selbstverständlich. Wir machen Termine bis ins nächste Jahr hinein. Bei den unsicheren hessischen Verhältnissen darf eine Regierung nicht aufhören zu regieren, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Regierungsauftrag behält, ist groß genug. dpa: Worauf gründet sich diese Einschätzung? Koch: Ich glaube, dass das, was Frau Ypsilanti versucht, am Ende nicht zum Erfolg führt. Hier wollen Gruppierungen miteinander verhandeln, die eigentlich wissen, dass sie nicht miteinander erfolgreich regieren können. Was da entstehen würde, wäre eine Koalition des Misstrauens. Dieses Misstrauen manifestiert sich in extremer Weise bei den Grünen. Warum haben sie mit CDU und FDP für das Sparkassengesetz gestimmt? Weil sie glauben, dass sie ein Gesetz in dieser Qualität mit SPD und Linken nicht durchbekommen. Und warum haben sie die SPD beim Beamtengesetz ins Abseits gestellt? Ich würde mir dreimal überlegen, ob ich mir das gefallen lasse von jemandem, der mit mir koalieren will. dpa: Woher soll das Misstrauen kommen? Vor der Landtagswahl haben Sie immer gesagt, dass die Parteiprogramme von SPD und Linken über weite Strecken identisch seien. Koch: Dass jeder den anderen belauert, ändert nichts daran, dass man in wichtigen Projekten einer […]
WeiterlesenEin Beitrag von Peer Steinbrück und Roland Koch in der Süddeutschen Zeitung Die Verfasser dieses Artikels haben eine gewisse gemeinsame Erfahrung mit dem Abbau von Steuersubventionen. Dieser Abbau ist und bleibt ein mühsames Geschäft, es gibt starke Lobbys, und selbst Totgesagte leben manchmal länger, als man vermutet oder: befürchtet hat. Gleichwohl hat die sogenannte Koch/Steinbrück-Liste seinerzeit eine Bresche in den Subventionsdschungel geschlagen. Seit 2006 spart der Staat durch die Kürzung von Steuersubventionen und Finanzhilfen etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr ein. Die große Koalition hat den Subventionsabbau und die Haushaltssanierung entschlossen fortgesetzt und deshalb beschlossen, auch die Entfernungspauschale abzuschaffen – finanziell kein kleiner Fisch und sicher eine Vergünstigung, die für viele zur Selbstverständlichkeit geworden war. Nun versuchen manche, der Entfernungspauschale neues Leben einzuhauchen. Dabei sind die Motive in Politik und Rechtsprechung allerdings höchst unterschiedlich. Politisch erhält die Debatte Nahrung durch die gestiegenen Benzinpreise. Aber: Überzeugende Argumente für die politische Notwendigkeit einer Pendlerpauschale können daraus nicht gewonnen werden, denn der Preisanstieg ist auf weltwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen. Der Markt reagiert auf das begrenzte Angebot sowie auf neue, energiehungrige Nachfrager wie China und Indien. Die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne quasi als Puffer globale Marktentwicklungen dauerhaft von ihnen fernhalten oder auch nur […]
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