Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, die Finanzkrise hat uns erfasst, die Bürger sorgen sich. Wie sehen Sie die Lage der deutschen Wirtschaft? Roland Koch: Sie befindet sich in einer äußerst starken Krise. Dass in der ganzen Welt Konjunkturentwicklungen parallel ablaufen, das haben wir noch nie erlebt. Man muss allerdings hinzufügen: Die deutsche Wirtschaft ist hoch leistungsfähig, hoch produktiv und sehr innovativ. Sie ist für diese Herausforderungen besser gerüstet als viele Volkswirtschaften um uns herum. Dennoch ist das Ausmaß der Krise in unserem Land derzeit nicht absehbar. Frankfurter Rundschau: Brauchen wir ein weiteres Konjunkturprogramm? Roland Koch: Wir werden im nächsten Jahr sicherlich einige Male gefordert sein, mitzusteuern. Das war beim Bankenschirm notwendig, das ist jetzt mit dem Konjunkturprogramm der Fall. Das wird auch im nächsten Jahr ein Thema sein, vor allem in der Baubranche. Wir müssen mit staatlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Baubranche einigermaßen ausgelastet bleibt und dass die Krise der Kreditwirtschaft die Realwirtschaft nicht mitreißt. Es kann auch sein, dass wir uns um die Automobilindustrie kümmern müssen. Das sind gezielte Maßnahmen – Konjunkturprogramme, die auf einzelne Wirtschaftsbereiche abzielen. Nicht welche, um der allgemeinen Wirtschaft Geld zu geben. Das ist in unserem […]
WeiterlesenHessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten Stuttgarter Nachrichten: Herr Koch, Sie hadern mit der Entscheidung aus Karlsruhe, drängen aber darauf, sie schnellstens umzusetzen – warum? Roland Koch: Weil wir den Bürgern in dieser Zeit, in der es eine so starke Verunsicherung und so vielfältige Diskussionen über steuerliche Maßnahmen gibt, eine weitere zermürbende Debatte ersparen sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt; dieses haben wir alle in der Politik zu akzeptieren. Und die Tatsache, dass durch das Urteil ein Rückzahlungsanspruch für zwei Jahre für die Pendler entsteht – zusätzlich dazu, dass sie die Pauschale von 2009 an ohnehin wieder nutzen können –, sollten wir jetzt nutzen, um dadurch einen konjunkturellen Impuls zu erzielen. Deshalb dringe ich darauf, das Geld in den ersten drei Monaten 2009 an die Pendler auszuschütten. Maximal bedeutet das bis zu 700 Euro Entlastung. Stuttgarter Nachrichten: Macht die Entlastung Konjunkturimpulse wie etwa Konsumgutscheine unnötig? Roland Koch:Die deutsche Wirtschaft braucht andere Dinge dringender als kurzfristige Impulse. Wenn jedoch ohnehin ein Anspruch der Bürger besteht, dann bin ich dafür, ihn doch so zu nutzen, dass er in dieser Konjunktur zusätzlich hilfreich sein kann. Stuttgarter Nachrichten: Wäre es nicht angemessen, die Bürger in der Krise steuerlich umfassend […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur Birgit Kolkmann: Roland Koch ist geschäftsführender Ministerpräsident in Hessen und gerade einer der frisch gewählten Stellvertreter Angela Merkels im CDU-Vorstand. Ihn begrüße ich jetzt zum Interview. Schönen guten Morgen, Herr Koch! Roland Koch: Guten Morgen, Frau Kolkmann! Kolkmann: Herr Koch, in Stuttgart gab es ja ein klares Nein der Kanzlerin zu Steuersenkungen. Aus München tönte es sofort zurück von Horst Seehofer, diese Festlegung halte er schlicht und einfach für falsch. Ist die Diskussion alles andere als ausgestanden? Koch: Ja, die CDU hat eine Entscheidung getroffen. Angela Merkel hat das dem Parteitag wie wir anderen, die darin diskutiert haben, auch klar dargelegt. Anschließend ist die Führung der CDU gewählt worden und damit steht auch deren Position fest. Aber das ist das gute Recht des Kollegen der CSU, einer anderen Meinung zu sein. Kolkmann: Nun ist aber heute zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, dass die Koalition aber längst im Stillen an einem zweiten Konjunkturpaket bastelt, auch wenn es offiziell noch bestritten wird, ganz einfach, weil die Sorge sehr groß ist, dass die bisherigen Maßnahmen überhaupt nicht greifen. Koch: Ja, das ist ja jetzt auch wieder nichts Ungewöhnliches, ich beziehe mich […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Mannheimer Morgen Mannheimer Morgen: Mit welchem Gefühl fahren Sie zurück nach Hessen? Roland Koch: In diesen Zeiten kehren Delegierte nicht euphorisiert von Parteitagen zurück. Es ist uns gelungen, unsere Kräfte zu konzentrieren, auch wenn das nicht einfach ist. Wenn man ankündigt, eine Steuerreform zu verschieben, segelt man nicht auf einer Welle der Popularität. Aber die CDU-Spitze hat die Delegierten überzeugt. Das lese ich schon an der eindrucksvollen Unterstützung der gesamten Führung bei den Wahlen ab. Mannheimer Morgen: Wie erklären Sie sich, dass Sie von den Merkel-Stellvertretern am besten abgeschnitten haben? Koch: Über diese Botschaft des Parteitags bin ich hoch erfreut. Ich habe ein Jahr wie eine Achterbahnfahrt hinter mir, vor fünf Wochen wäre dieser Parteitag anders verlaufen … Mannheimer Morgen: Sie spielen auf Andrea Ypsilantis Scheitern Anfang November an … Koch: Ja. Gerade uns Hessen hat der Parteitag ein sehr freundliches Klima geboten. Mannheimer Morgen: Was bedeutet Ihr Ergebnis für Ihr bundespolitisches Engagement – wollen Sie das steigern? Koch: Ich habe meine Aufgabe immer so aufgefasst, dass ich als Ministerpräsident mein Verständnis, Deutschland wird aus der Bundeshauptstadt und den Landeshauptstädten regiert, leben muss. Daher wirke ich schon lange aktiv und intensiv an der […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Rheinischen Post Rheinische Post: Riesen-Wahlschlappe Anfang 2008, Neuwahlen in wenigen Wochen mit guten Wiederwahl-Chancen. Sind Sie, wie die Amerikaner das nennen, ein politisches „Comeback kid“? Roland Koch: Das mit dem Kid ist jenseits der 50 etwas übertrieben, aber sicherlich halten es viele für verwunderlich, dass man schwierige politische Situationen auch durchstehen kann und dennoch die Freude an der Politik behält. Rheinische Post: Christian Wulff zählt Sie zusammen mit Merkel und Müntefering zu den drei politischen Alphatieren der Republik. Gesagt ist gesagt, und ’ne Beleidigung ist es ja auch nicht, oder? Koch (schmunzelt): Eine gute Zusammenfassung. Rheinische Post: Ist der ökonomische Ordnungspolitiker Koch in der Krise und im nahen Wahljahr plötzlich zum Staatsinterventionisten geworden? Koch: Der Staat ist in unserer Wirtschaftsordnung nicht ohne Funktion, sondern vielmehr als Rahmengeber tätig. Es gibt zum Beispiel fast keine moderne Innovation in Deutschland mehr, ohne dass es dafür zuvor staatliche Entwicklungsgelder gegeben hätte. Wir geben auch mittelständischen Betrieben Kredite zur Erweiterung. Der Staat ist in der Sozialen Marktwirtschaft nicht das mit verschränkten Armen daneben stehende Neutrum. Die Grenze der Verantwortung des Staates festzulegen, ist in der Krise freilich schwierig. Rheinische Post: Unternehmenszusammenbrüche pflastern den Weg der Wirtschaftsgeschichte. Der […]
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