Im Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ spricht Ministerpräsident Roland Koch über die Pläne der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti sich im Herbst mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, den vergangenen Wahlkampf der hessischen CDU und warum es für die SPD und CDU schlecht ist, wenn es langfristig zwei linke Parteien in Deutschland gibt. SPIEGEL: Herr Koch, hat die CDU sich verändert, seit Angela Merkel Kanzlerin ist? Koch: Aber natürlich. SPIEGEL: Was ist anders geworden? Koch: Wir sind in unserem Denken viel internationaler. Wir widmen uns intensiv Themen wie dem Umwelt- und Klimaschutz. Den weitesten Weg sind wir aber in der Familien- und Gesellschaftspolitik gegangen. Die Politik, die Ursula von der Leyen zur besseren Vereinbarkeit von Familie vorantreibt, hätte es vor zehn Jahren noch nicht gegeben. SPIEGEL: Freut Sie diese Veränderung? Koch: Es gibt dazu keine Alternative. SPIEGEL: Viele CDU-Anhänger erkennen ihre Partei nicht wieder, sie hadern mit ihr. Koch: Das hat weniger mit uns als mit unserer Situation in der Großen Koalition zu tun. Wir lassen viel Kraft in dem permanenten Abwehrkampf gegen die Versuche der SPD, den staatlichen Einfluss zu erhöhen. Darunter leidet das eigene Profil. Das führt bei manchen Wählern zu Irritationen. SPIEGEL: Ihr saarländischer Kollege […]

Roland Koch im Interview mit Spiegel Online SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, vor kurzem wurden die U-Bahn-Schläger von München, die in Ihrem Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt haben, wegen versuchten Mordes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Fühlen Sie sich nun politisch bestätigt? Roland Koch: Die Diskussion über zunehmende Gewalt unter Jugendlichen ist und bleibt unabhängig vom Wahlkampf und seinem Ausgang ein wichtiges Thema. Das Münchner Gericht hat kluge Urteile getroffen. Die Frage der Aufenthaltsberechtigung der Täter wird jetzt sicher sorgfältig geprüft werden. Auf der Tagesordnung bleibt, die Einstiege in diese Gewalt zu bekämpfen. Mit diesen Problemen müssen wir fertig werden, wegsehen oder Duldung ist keine Lösung. SPIEGEL ONLINE: Besonders heftig kritisiert wurde damals Ihre Forderung nach Verschärfung des Jugendstrafrechts. Zeigt das Münchner Urteil nicht, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, um hart zu strafen? Koch: Wir haben es doch mit unterschiedlichen Phänomenen zu tun. Auf versuchten Mord stehen, wie man in München gesehen hat, harte Strafen. Dafür gibt es, zumal bei Erwachsenen wie einem der Täter, gute Instrumente. Die Frage des frühzeitigen, raschen und niederschwelligen Eingreifens, des Stop-Signals bei jugendlichen Intensivtätern beispielsweise, ist nach wie vor auf der Tagesordnung. Da muss nach Überzeugung der Union noch einiges geschehen. SPIEGEL ONLINE: Auch in Hessen […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ SPIEGEL: Herr Koch, Angela Merkel will am kommenden Sonntag als erste deutsche Regierungschefin den Dalai Lama empfangen. Ist das klug, wenn man gleichzeitig gute Beziehungen zu China wünscht? Koch: Ich glaube, dass das sehr richtig ist, gerade wenn man gute Beziehungen zu China wünscht und unterhält. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die chinesische Führung auf Dauer denjenigen ernst nimmt, der offen und ehrlich mit ihr redet, auch wenn es zunächst Bauchgrimmen verursacht. SPIEGEL: Der deutsche Botschafter in Peking ist ins Außenministerium bestellt worden. Er berichtet von „echter und tiefgehender Verärgerung“ der chinesischen Seite. Koch: Natürlich ist die chinesische Regierung nicht begeistert über den Empfang. Sie hat ein Interesse daran, dass das Thema Tibet möglichst nicht auf der internationalen Tagesordnung erscheint. Wir müssen den Chinesen klar sagen, dass wir gute Beziehungen zu China wollen, aber dass sie auch das Problem verantwortlich regeln müssen. Dann wird es auch von der Tagesordnung verschwinden. SPIEGEL: Noch einmal: Droht eine ernsthafte Belastung der deutsch-chinesischen Beziehungen? Koch: Uns Deutschen nützt es, wenn wir in der Welt als ein Land wahrgenommen werden, das seine Werte lebt. Wir gucken auch an anderen Orten der Welt nicht nur, […]