Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, 60, über seinen Favoriten für den CDUVorsitz und eine mögliche Rückkehr in die aktive Politik https://magazin.spiegel.de/SP/2018/48/160960455/index.html?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im SPIEGEL-Interview über Sparen, die Folgen der Euro-Rettung und die Wahl in Nordrhein-Westfalen. SPIEGEL: Herr Koch, ist Angela Merkel noch die richtige Kanzlerin? Koch: Ja. SPIEGEL: Warum haben Sie dann in den vergangenen Wochen ihre mangelnde Entschlossenheit kritisiert? Koch: Wenn Sie genau gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich die Führung der Koalition insgesamt gemeint habe, mich eingeschlossen. Es war unser gemeinsamer Fehler, nach der Bundestags- und vor der NRW-Wahl die Probleme möglichst behutsam anzugehen. Das Abwarten hat zu mehr Unruhe und Angst in der Öffentlichkeit und in der Koalition geführt als jede möglicherweise nötige, auch harte Entscheidung. SPIEGEL: Jetzt haben die Wähler in NRW das Machtwort gesprochen. Koch: Das ist in gewissem Umfang richtig. SPIEGEL: Nun fehlt Ihnen aber die Mehrheit im Bundesrat, um die schwarz-gelben Projekte umzusetzen. Sie müssten einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Koch: Wir müssen jetzt einen Strich ziehen und den Bürgern klar sagen, was geht und was nicht. Wir dürfen keineswegs langsamer werden, sondern müssen das Tempo forcieren. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Steuersenkungen zu vertagen, ist ein wichtiger erster Schritt. FDP und CSU haben signalisiert, dass das alle verstanden haben. SPIEGEL: Wie wollen Sie ohne Mehrheit im Bundesrat die Laufzeit […]

Ministerpräsident Roland Koch Interview mit Spiegel Online SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Opel Europe jetzt aufatmen? Roland Koch: Auf jeden Fall. Es ist ein guter Tag für ein neues europäisches Automobilunternehmen, das genug Selbständigkeit rechtlich und in seiner Entwicklungsmöglichkeit hat und trotz des Verkaufs in einer festen Partnerschaft mit GM verbunden bleibt. Das war die beste und aus meiner Sicht einzige Alternative. SPIEGEL ONLINE: Welche Bedingungen wurden von GM gestellt? Koch: Sie sind rein technischer Natur, es sind keine neuen materiellen Forderungen. Vier wesentliche Grundlagenverträge – die sich mit der Unternehmensstruktur, den Lizenzrechten und der zukünftigen Zusammenarbeit mit den Aktionären beschäftigen – sind in vielen Wochen ausverhandelt worden. Sie sind nach der Entscheidung des Verwaltungsrats akzeptiert und damit zu unterschreiben. Jetzt geht es noch um letzte Details. So will GM eine formelle Bestätigung der Finanzzusagen der Bundesregierung und der Länder, auch eine formelle Bestätigung, dass die Arbeitnehmer ihren Anteil einbringen. Diese Fragen ändern nichts mehr an dem qualitativen Gehalt des grundsätzlich vereinbarten Geschäfts. SPIEGEL ONLINE: Es gibt auch keine Kautelen, dass ein zusätzlicher Finanzinvestor noch hineingebunden wird? Koch: Nein. Nicht im Geringsten. SPIEGEL ONLINE: Der Finanzinvestor RHJ International ist also aus dem Spiel? Koch: Ganz […]

Ministerpräsident Roland Koch im Spiegel-Interview SPIEGEL: Herr Koch, sind Sie eigentlich Opel-Fahrer? Koch: Ich habe jedenfalls seit langem eine große emotionale Nähe zu dieser Marke. Mein Vater ist bis ins hohe Alter hinein immer Opel gefahren. Als Kind habe ich legendäre Modelle von Rekord bis Admiral aus der Rückbankperspektive erlebt. Insofern bin ich mit Opel groß geworden. SPIEGEL: Diese Jugenderinnerungen dürften kaum der Grund dafür sein, dass Sie sich so für den Erhalt der Firma einsetzen. Koch: Als Ministerpräsident muss ich alles Verantwortbare tun, um 25 000 Beschäftigten und vielen Tausenden, die bei Zulieferfirmen arbeiten, die Arbeitslosigkeit zu ersparen. Mit Opel in Rüsselsheim würde ein Kernbereich der regionalen Wirtschaft zusammenbrechen. Wenn wir als Politiker in solchen Fällen mit verschränkten Armen danebenstehen und zuschauen, bringt uns das vielleicht wohlmeinende Kommentare in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen. Aber Tausende von Menschen, die um ihre soziale Existenz bangen, würden dann jedes Vertrauen ins System verlieren. SPIEGEL: Viele Ihrer Parteifreunde wie Innenminister Wolfgang Schäuble sind anderer Meinung: Opel könne in die Insolvenz gehen, sagen sie, dann verlören Gläubiger Geld, aber die Produktion könnte mit einem Insolvenzverwalter weitergehen. Koch: Ich habe mich über solche Aussagen natürlich nicht gefreut. Glauben Sie, dass die Kunden noch ein Auto […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit Spiegel Online SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, Andrea Ypsilanti steht für eine neue Spitzenkandidatur in Hessen nicht zur Verfügung. Nun soll Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei anführen. Ein ernst zu nehmender Gegner? Koch: Die Wähler werden sehen, dass sich an der Grundentscheidung der hessischen SPD, eine Politik ganz links außen zu machen, nichts geändert hat. Da, wo jetzt Schäfer-Gümbel draufsteht, ist nach wie vor Ypsilanti drin. Deshalb wird der extreme Linkskurs der Hessen-SPD natürlich weiter Thema sein. Meine Gegner habe ich übrigens immer ernst genommen, das bleibt auch jetzt so. SPIEGEL ONLINE: Ypsilantis Rückzug ist also aus ihrer Sicht rein taktisch und kein Beitrag zur Versachlichung der politischen Debatte in Hessen? Koch: Wenn jetzt behauptet wird, das sei ein Neuanfang, ist das schon wieder eine neue Täuschung. Die wahren Machtverhältnisse in der hessischen SPD sind doch so, dass Andrea Ypsilanti nach wie vor alle Zügel in der Hand hat. Sie bleibt Fraktions- und Landeschefin, woran sie ja gestern hat keinen Zweifel aufkommen lassen, und der Spitzenkandidat bekundet gleichzeitig seine volle Loyalität zu ihr. Was da als rot-grüner Koalitionsvertrag mit Unterstützung der Linken verabredet wurde, würde doch morgen wieder aus der Schublade geholt, wenn es eine Mehrheit […]