Ministerpräsident im Interview mit der Rheinischen Post Rheinische Post: Was muss die Politik tun als Reaktion auf das S-Bahn-Verbrechen von München? Koch: Wir werden Gewalt nie gänzlich verhindern können, aber wir müssen alles dafür tun, dass solche Bürger, die sich einsetzen, nicht am Ende die Dummen sind. RP: Bloß schöne Worte. Koch: Wenn ich sage, dass wir alles Mögliche tun müssen, hat das natürlich etwas mit mehr mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu tun, was lange Jahre leider verhindert worden ist. Es hat etwas damit zu tun, dass die Justiz mit Konsequenz und Härte Strafen verhängt. RP: Mehr Polizei auf Straßen und Plätzen? Mehr Aufsichtspersonal in Bussen und Bahnen? Koch: Wir in Hessen bauen die Polizeipräsenz jedenfalls aus. Ich warne jedoch vor der Illusion, als könnten wir an jede Ecke, an der was passieren kann, eine Person für die Sicherheit postieren. RP: Warum ist „Schwarz-Gelb“ besser als die große Koalition? Koch: Weil die Grundüberzeugungen von CDU/CSU und FDP in die gleiche Richtung gehen. Wir haben in etwa das gleiche Verständnis von der Freiheit der Menschen, ob in der Wirtschaft oder bei der Frage individueller Lebensgestaltung. Wir streiten mit der FDP nicht wie mit der SPD oder den Grünen über die […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Rheinischen Post Rheinische Post: Riesen-Wahlschlappe Anfang 2008, Neuwahlen in wenigen Wochen mit guten Wiederwahl-Chancen. Sind Sie, wie die Amerikaner das nennen, ein politisches „Comeback kid“? Roland Koch: Das mit dem Kid ist jenseits der 50 etwas übertrieben, aber sicherlich halten es viele für verwunderlich, dass man schwierige politische Situationen auch durchstehen kann und dennoch die Freude an der Politik behält. Rheinische Post: Christian Wulff zählt Sie zusammen mit Merkel und Müntefering zu den drei politischen Alphatieren der Republik. Gesagt ist gesagt, und ’ne Beleidigung ist es ja auch nicht, oder? Koch (schmunzelt): Eine gute Zusammenfassung. Rheinische Post: Ist der ökonomische Ordnungspolitiker Koch in der Krise und im nahen Wahljahr plötzlich zum Staatsinterventionisten geworden? Koch: Der Staat ist in unserer Wirtschaftsordnung nicht ohne Funktion, sondern vielmehr als Rahmengeber tätig. Es gibt zum Beispiel fast keine moderne Innovation in Deutschland mehr, ohne dass es dafür zuvor staatliche Entwicklungsgelder gegeben hätte. Wir geben auch mittelständischen Betrieben Kredite zur Erweiterung. Der Staat ist in der Sozialen Marktwirtschaft nicht das mit verschränkten Armen daneben stehende Neutrum. Die Grenze der Verantwortung des Staates festzulegen, ist in der Krise freilich schwierig. Rheinische Post: Unternehmenszusammenbrüche pflastern den Weg der Wirtschaftsgeschichte. Der […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Rheinischen Post Rheinische Post: Werden Sie Weihnachten noch Ministerpräsident sein, oder sitzt dann Andrea Ypsilanti auf Ihrem Stuhl? Koch: Wenn Frau Ypsilanti sagen sollte, sie trete an, dann bin ich zu sehr Demokrat, als dass ich sagen würde: Das klappt sowieso nicht. Es gab ja auch nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl schon eine Phase im Februar, in der ich meinem Kabinett gesagt habe: Sorgt für eine ordentliche Übergabe. RP: Haben Sie sich aufgegeben? Koch: Natürlich nicht. Wenn Sie mich nach der Prognose fürs Jahresende fragen, antworte ich: Das ist unkalkulierbar wie beim Roulette in der Spielbank Wiesbaden. RP: Also Fifty-Fifty-Chance für Schwarz und Rot, für Koch und Ypsilanti? Koch: Ypsilanti hat die Wahl zwischen Feigheit und möglicherweise politischem Selbstmord. Es lebt sich unbequem in einer Sackgasse. Dort steckt sie nämlich und nicht etwa an einer Weggabelung. Wer wie sie mit hoher Geschwindigkeit in eine Sackgasse rast, überlegt am Ende, ob er nicht auch durch die Mauer kommen kann. Aber: Verliert Ypsilanti, weil in geheimer Abstimmung im hessischen Landtag nicht sicher ist, welchen Loyalitäten welcher Abgeordnete aus dem Lager von SPD, Grünen und Linkspartei wirklich folgen wird, ist sie politisch erledigt. Gewinnt […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Rheinischen Post RP: Sie sind jetzt 50 und nach der Abstrafung durch den hessischen Wähler nur noch geschäftsführender Ministerpräsident. Warum tun Sie sich das an? Warum verdienen Sie nicht viel Geld in der Wirtschaft? Koch: Im Scherz: Ich könnte ja auch in Jamaika Urlaub machen. Ernsthaft: Ich habe politische Verantwortung übernommen. Da läuft man nicht davon, wenn die politischen Freunde, mit denen ich auch alle Erfolge gemeinsam gefeiert habe, der Meinung sind, dass wir in dieser schwierigen Zeit nicht davon laufen, sondern gemeinsam das tun, was im Interesse des Landes getan werden muss. Ganz abgesehen davon verlangt die hessische Verfassung von einem Ministerpräsidenten, solange im Amt zu bleiben, bis unser Landtag in der Lage ist, eine neue Regierung zu wählen. Ich mache es also wegen der Rechtslage, aus Pflichtgefühl und wegen der Unterstützung meiner Freunde aus Überzeugung. RP: Was machen Sie eigentlich falsch, dass Sie so wenig landesväterliche Beliebtheit genießen? Koch: Es gehört zu meinen Erfahrungen, dass viele, die mich persönlich kennen lernen, dann auf einmal sagen: Der ist ja aus der Nähe betrachtet viel netter als im Fernsehen. Ich gehöre sicherlich zu denen in der Politik, die auch über unangenehme Entscheidungen offen […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Rheinischen Post RP: Helmut Kohl ist Kandidat für den Friedensnobelpreis. Wie begeistert bzw. unbeeindruckt sind Sie? Koch: Ich glaube, dass es eine große Ehre für Helmut Kohl, aber auch für Deutschland ist, dass der Präsident der EU-Kommission den Vorschlag gemacht hat, Helmut Kohl mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Der Vorschlag ist angesichts der immensen Leistungen Kohls bei der Einigung Europas und damit für die Sicherheit auch von unseren Kindern und Enkeln, auf dem Kontinent ohne Kriegsrisiko zu leben, wohlbegründet. Er trifft wahrscheinlich nur für wenige andere Friedensnobelpreis-Kandidaten so zu wie für Helmut Kohl. RP: Warum äußert sich die CDU-Bundesvorsitzende Merkel vergleichsweise wenig leidenschaftlich? Koch: Die Deutschen sind gut beraten, jetzt keine Kampagne zu starten, als gebe es einen Anspruch Deutschlands oder Helmut Kohls als Person auf diese höchste Auszeichnung. RP: Warum ist die selbst ernannte Steuersenkungspartei CDU gegen Steuersenkungen? Koch: Wir dürfen keine Latten auflegen, die wir nicht überspringen können. Wir haben in den nächsten zwei bis drei Jahren genug Probleme, das strukturelle Haushaltsdefizit zu beseitigen und gleichzeitig die Herausforderungen, die es von Verteidigung bis Betreuung gibt, zu finanzieren. Es gibt Bereiche, in denen der Staat chronisch unterfinanziert ist. RP: Also, die Steuern bleiben […]