Rede von Ministerpräsident Roland Koch im Bundesrat zur Beschleunigung von Planungsverfahren Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle kennen in unseren Regionen Planungsverfahren, bei denen – bei allem Respekt vor sachlichen Problemen und bei aller Rücksichtnahme auf unterschiedliche Interessen – keinem Bürger mehr zu erklären ist, warum der Akt der staatlichen Gewalt, eine Genehmigung auszusprechen oder zu verwehren, sehr lange Zeit in Anspruch nimmt. Beim längsten Verfahren in meinem Wahlkreis – zu einer Umgehungsstraße – liegt die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens im Jahr meiner Geburt; es altert somit sichtbar. Viele Bürger verbanden mit dieser Straße in ihrem gesamten Leben, von der Kindheit bis zur Rente, die Erwartung, dass der Staat Abhilfe für sie schaffe. Aber sie haben nie ein Ergebnis erhalten, nicht einmal das Ergebnis, dass die Straße nicht gebaut wird. Nur die Hoffnung ist jeweils prolongiert worden. Die Partner der großen Koalition, die die Bundesregierung bilden, haben verabredet, sich Gedanken darüber zu machen, wie man unabhängig davon, dass die Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter im Planungsverfahren notwendig ist, zu rascheren Entscheidungen kommt. Es war richtig, die Beschleunigungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden sind, über den 31. Dezember des vergangenen Jahres hinaus zu verlängern. Das ist […]