Koch fordert radikalen Sparkurs In Zusammenhang mit den von Union und FDP geplanten Steuerentlastungen hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch eine Größenordnung von 20 Mrd EUR genannt. Zur Gegenminanzierung forderte Koch in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) einen radikalen Sparkurs: „Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen.“ Das werde nicht einfach. „Da wird jeder Ausgabeposten hinterfragt werden, damit die neue schwarz-gelbe Regierung neue Prioritäten setzen kann“, beschrieb Koch das Ausmaß der zu erwartenden Anstrengung. „Bevor wir über Steuerentlastungen reden, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir mittelfristig 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden abbauen können“, erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf das ohnehin vorliegende strukturelle Defizit im Bundeshaushalt. Steuersenkungen auf Pump lehnte der Ministerpräsident entschieden ab: „Wir können und dürfen die Schuldenbremse nicht außer acht lassen und keine Schulden über die verfassungsrechtliche Grenze hinaus machen“. Auch Steuererhöhungen seien „definitiv ausgeschlossen“. Daher müsse es Einsparungen geben, um die notwendigen Gestaltungsmittel zu erhalten. Koch kündigte an, dass es bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer Korrekturen geben werde. Darüber hinaus müssten sich Union und FDP auf einen Schwerpunkt für Entlastungen einigen, denn man könne „nicht alles gleichzeitig […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Passauer Neuen Presse PNP: Ende der Bieterfrist bei Opel – ist der Konzern schon über den Berg? Koch: Was ist vor Wochen alles geschrieben worden, beispielsweise, dass niemand Opel brauche und wolle. Jetzt gibt es mit Magna und Fiat mindestens zwei seriöse Konzerne, die sich ernsthaft für Opel interessieren. Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass es durchaus attraktive Angebote für Opel gibt. Die Bundesregierung ist entschlossen, mit der US-Regierung und General Motors jetzt zu handeln und alles zu tun, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive geben zu können. Sie haben ein Recht darauf, zu wissen wie es weitergeht. Opel hat Zukunft, davon bin ich überzeugt. PNP: Kritiker warnen bereits vor staatlichen Beteiligungen … Koch: Ich war immer überzeugt, dass die Politik nicht schlauer als die Wirtschaft ist. Angesichts der Finanzkrise muss sie im Fall Opel aber bereit sein, zu helfen und zur Überbrückung Risiken zu übernehmen. Ich bin heilfroh, dass wir von Anfang an nicht auf Staatslösungen gesetzt haben. Es gibt genügend privatwirtschaftliche Lösungen. Bei der Rettung von Opel sind wir einen großen Schritt vorangekommen. PNP: Magna oder Fiat – wer wäre […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Passauer Neue Presse“ Passauer Neue Presse: Die Kanzlerin verspricht Hilfe für Opel. Was ist Angela Merkels Erklärung wert? Koch: Opel wird eine gute Zukunft haben. Manager und Arbeitnehmer haben sehr beachtliche Pläne zur Rettung des Konzerns erarbeitet. Auf dieser Basis lassen sich Investoren für das Unternehmen finden. Aber in Zeiten der weltweiten Konjunkturkrise ist es schwierig, kurzfristig ausreichend Kapital zu beschaffen. Deshalb ist die Politik gefordert, mit Bürgschaften zu helfen, um eine Brücke zu bauen und Investitionen für eine Übergangszeit abzusichern. Darin besteht die Rolle des Staates. Nur so kann Opel als europäisches Unternehmen weiter bestehen. PNP: 60 Tage Aufschub für die Entscheidung über die Zukunft des Mutterkonzerns General Motors – mehr als eine Galgenfrist? Koch: Die US-Regierung hat das wichtige Signal gegeben, dass General Motors auch in Zukunft weitergeführt und zu einem leistungsfähigen Autokonzern ohne Altlasten gemacht werden soll. Das gilt sogar im Falle einer GM-Insolvenz. Für Opel in Europa ist dies eine sehr sehr gute Nachricht. Opel braucht General Motors, und General Motors braucht Opel. Beide sind aufeinander angewiesen. Wir müssen jetzt die Brücken für die Rettung bauen. PNP: Es bleibt also dabei: Bürgschaften ja, aber keine staatliche Beteiligung bei Opel? […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Passauer Neuen Presse Passauer Neue Presse: Nach der Auflösung des Landtags beginnt jetzt spätestens der Wahlkampf. Mit welchem Programm stellen Sie sich diesmal? Koch: Selten wussten die Wählerinnen und Wähler so genau, worum es bei der Entscheidung geht. Sie haben den Wortbruch der SPD erlebt. Sie können bei den vorgezogenen Neuwahlen am 18. Januar dafür sorgen, dass die unsicheren hessischen Verhältnisse der letzten Wochen und Monate endlich beendet werden. Ich bin sicher, wir werden eine hohe Wahlbeteiligung und ein klares Ergebnis erhalten. Hessen braucht wieder eine stabile Regierungsmehrheit. Dafür stehen CDU und FDP. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen hat vielen die Augen geöffnet und gezeigt, was auf dem Spiel steht. Unter einer rot-rot-grünen Regierung würde der Frankfurter Flughafen nicht weiter ausgebaut. Das gilt auch für den Flughafen in Kassel und zentrale Autobahnprojekte. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und schaffen und damit die wirtschaftspolitische Zukunft Hessens sichern. Bei der SPD ist dagegen da, wo der Name Thorsten Schäfer-Gümbel draufsteht, Andrea Ypsilanti drin. Er ist nur ein Kandidat von Ypsilantis Gnaden, hinter dem sie sich versteckt. Passauer Neue Presse: SPD-Chef Müntefering wirft Ihnen vor, Sie hätten „Kreide gefressen“. Woher kommen bei Ihnen plötzlich die moderaten […]