Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Oberhessischen Presse OP: Sie bringen gute Nachrichten mit: Laut Konjunkturprognose wächst Hessens Wirtschaft 2010 um 1,5 Prozent und damit stärker als der Bundesdurchschnitt. Ist das mehr als ein Hoffnungszeichen in düsteren Zeiten? Roland Koch: Es ist ein gutes Zeichen mit zweierlei Bedeutung: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise treffen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen weniger schwer, als dies in anderen Regionen der Fall ist. Wenn Hessen als Deutschlands Wachstumsmotor auf einem klaren Erholungskurs fährt, ist das auch ein gutes Zeichen für die anderen Regionen, die damit rechnen können, dass zeitversetzt diese Entwicklung auch bei ihnen eintritt. Wir dürfen uns über 1,5 Prozent Wachstum freuen, müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass es noch sehr großer Anstrengungen für zusätzliches Wachstum bedarf, um in überschaubarer Zeit die Delle, die die Weltfinanzkrise auch in unsere Wirtschaft, in unsere Arbeitsplätze, in unsere Steuereinnahmen gerissen hat, wieder in Ordnung zu bringen. OP: Jetzt droht ein Rückschlag aus Berlin. Die Bundesregierung will trotz der Proteste aus den Ländern ihr Steuersenkungspaket ohne Abstriche durchdrücken. Welche Belastung erwarten Sie für das Land Hessen? Koch: Das ist schwer zu kalkulieren, weil das Paket aus sehr unterschiedlichen Elementen besteht. Dazu gehören sehr vernünftige […]
Ministerpräsident Roland Koch im Interview in der Oberhessischen Presse OP: Wie peinlich ist Ihnen im Rückblick das Jahr 2008 aus landespolitischer Sicht? Roland Koch Natürlich war es nicht schön, überall auf die hessischen Verhältnisse angesprochen zu werden. Aber wir haben als geschäftsführende Regierung – ohne den Rückhalt durch das Parlament, sondern auf eigene Verantwortung – weiter unsere Arbeit gemacht: Im Bund hessische Interessen vertreten, im Bundesrat an wichtigen Gesetzen mitgewirkt, in wirtschaftlich krisenhaften Zeiten wesentliche Entscheidungen getroffen – und nicht zuletzt eine Verwaltung mit immerhin 150 000 Beschäftigten am Laufen gehalten. Es freut mich, dass zwei Drittel der Hessen mit der Arbeit in schwieriger Zeit sehr zufrieden sind. Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben aus gutem Grund vorgesehen, dass der Landtag sich selbst auflösen und Neuwahlen beschließen kann, diesen Weg hat das Parlament beschritten. Dass es so weit gekommen ist, dass es keine handlungsfähige Parlamentsmehrheit gab, dafür sind die Hessen-SPD und Andrea Ypsilanti mit ihrem Wortbruch verantwortlich – und das wissen auch alle Hessen. OP: Sie wollen nur mit der FDP, keiner außer der FDP will mit ihnen. Geht alles seinen alten Trott in der Landespolitik oder müssen Sie in einem Fünfparteiensystem nicht intensiver nach neuen Mehrheiten suchen? Koch: […]
