Der Hessische Ministerpräsident zu Gast im ZDF Morgenmagazin Der Hessische Ministerpräsident ist zufrieden mit der Unions-Einigung im Streit um die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Es sei ganz wichtig, „kurz vor Toresschluss“ zu einer gemeinsamen Position zu kommen, sagte Koch am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Koch: „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, wir müssen eine Grundgesetzänderung schaffen.“ Das werde nicht einfach. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten seien „nicht unkompliziert“. „Aber ich glaube, es geht jetzt in die richtige Richtung“, so Koch. „Wir wollen keine neue Behörde schaffen, sondern wir wollen, dass es so bleibt, wie es heute ist“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Jobcenter. Die Betroffenen hätten nichts von einer Trennverwaltung. Wenn sie hin- und hergetrieben würden nütze dies niemandem, am wenigsten den Langzeitarbeitslosen. In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 angeordnet. Das bisherige Modell soll nun durch eine Grundgesetzänderung verfassungsfest gemacht werden. Damit bleibt die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen weiterhin möglich.
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin über den begrenzten Spielraum von Steuersenkungen, den Gesundheitsfonds und sein Amt in Wiesbaden. [Sehen Sie das Interview in der ZDF Mediathek]
Ministerpräsident Koch im ZDF-Morgenmagazin Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl am 27. Januar als „Weckruf“ für seine Anhänger bezeichnet. „Jeder weiß, dass wird ein sehr knappes Rennen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Hessen sei aufgrund seiner Wählerstruktur ein eher sozialdemokratisches Land. Zugleich warnte Koch vor einem linken Bündnis. Zusammen mit der Linkspartei könnten SPD und Grüne eine Mehrheit in Hessen erringen. Zum Thema Jugendgewalt erklärte Hessens Regierungschef, dass er weiterhin in Briefen und E-Mails „eine große Form der Zustimmung“ erfahre. Auch gebe es sehr viele Sozialdemokraten, die überhaupt kein Verständnis dafür hätten, „dass die SPD an einem Punkt wie dem Jugendstrafrecht sich so auf stur stellt“. Von daher fühle er sich bestärkt, die Diskussion fortzuführen. „Niemand würde verstehen, wenn man aus Umfragetechnik Themen ändern würde – dann wären sie ja nicht ernst gemeint. Meine sind aber ernst gemeint“, betonte der Ministerpräsident. Erneut wies Koch die Unterstellung zurück, er wolle Kinder in die Knäste stecken: „Ich bin mit dem CDU-Präsidium von Anfang an darüber einig gewesen, dass es notwendig ist, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man mit Jugendbanden, die so organisiert werden, dass strafunmündige Kinder als Waffen eingesetzt werden, fertig wird, dass wir […]
