Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 7. Mai 2007 Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Beide Entwicklungen werden aber nur dann von Dauer sein, wenn Deutschland mit den Anforderungen der Globalisierung Schritt hält. CDU und CSU müssen nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Koch die Diskussion über die dazu notwendigen Schritte vorantreiben: Der gesetzliche Kündigungsschutz muss gelockert, ein staatlicher Mindestlohn verhindert werden. Unserer Wirtschaft geht es wieder gut, jedenfalls in vielen Regionen und Branchen. Wir haben allen Grund, uns darüber nach all den Jahren mit vielen Meldungen über Insolvenzen, Entlassungen und anderen negativen Entwicklungen zu freuen. Diese Daten sind auch eine wichtige Voraussetzung, um Vertrauen für die Politik und gerade für die beiden in der großen Koalition regierenden Parteien wiederzugewinnen. Wenn man bedenkt, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb von nur zwölf Monaten um 800 000 Arbeitsplatzsuchende verringert wurde und zugleich weiß, dass das Programm „Wohnen und Energie“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit seinem Gesamtkreditvolumen von mehr als 13 Milliarden Euro in 2006 alleine der Grund für 400 000 neue Jobs ist, dann kann man zu Recht von einer Leistung der Regierung sprechen und wird auch sofort gewarnt zu glauben, diese Effekte seien […]
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Rheinischen Post RP: Helmut Kohl ist Kandidat für den Friedensnobelpreis. Wie begeistert bzw. unbeeindruckt sind Sie? Koch: Ich glaube, dass es eine große Ehre für Helmut Kohl, aber auch für Deutschland ist, dass der Präsident der EU-Kommission den Vorschlag gemacht hat, Helmut Kohl mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Der Vorschlag ist angesichts der immensen Leistungen Kohls bei der Einigung Europas und damit für die Sicherheit auch von unseren Kindern und Enkeln, auf dem Kontinent ohne Kriegsrisiko zu leben, wohlbegründet. Er trifft wahrscheinlich nur für wenige andere Friedensnobelpreis-Kandidaten so zu wie für Helmut Kohl. RP: Warum äußert sich die CDU-Bundesvorsitzende Merkel vergleichsweise wenig leidenschaftlich? Koch: Die Deutschen sind gut beraten, jetzt keine Kampagne zu starten, als gebe es einen Anspruch Deutschlands oder Helmut Kohls als Person auf diese höchste Auszeichnung. RP: Warum ist die selbst ernannte Steuersenkungspartei CDU gegen Steuersenkungen? Koch: Wir dürfen keine Latten auflegen, die wir nicht überspringen können. Wir haben in den nächsten zwei bis drei Jahren genug Probleme, das strukturelle Haushaltsdefizit zu beseitigen und gleichzeitig die Herausforderungen, die es von Verteidigung bis Betreuung gibt, zu finanzieren. Es gibt Bereiche, in denen der Staat chronisch unterfinanziert ist. RP: Also, die Steuern bleiben […]