Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Zeitung: Herr Koch, die Union mauert beim Mindestlohn, Franz Müntefering nennt das „Wortbruch“ und tritt zurück. Hat die Kanzlerin ihren Vizekanzler auf dem Gewissen? Koch: Auch in der Politik sollte es eine Chance geben zu trennen zwischen einer persönlichen Tragik und Konflikten in Sachfragen. Trotz aller Unterschiede bei einigen Themen zwischen den Positionen von Franz Müntefering und der Union allerdings auch in erheblichem Maße zwischen ihm und seiner eigenen Partei, der SPD halte ich eines für wichtig: Wir sollten nicht jeglichen menschlichen Respekt vergessen, um alles und jedes tagespolitisch auszuschlachten. Stuttgarter Zeitung: Was bedeutet der Rücktritt politisch? Koch: Ich glaube, das ist ein schwerer Schlag für die Sozialdemokraten. Franz Müntefering war einer der strategischen Köpfe der Großen Koalition. Er war ein sozialer Ankerplatz, ein Garant für Verlässlichkeit und wurde von vielen seiner Genossen gerade nach den Erfahrungen auf dem SPD-Parteitag mehr noch als solcher geschätzt. Einen solchen Mann kann keine Partei leicht ersetzen. Stuttgarter Zeitung: Was war Müntefering für die Union? Koch: Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen aus den Koalitionsverhandlungen weiß ich: Er ist immer ein schwieriger, weil sehr harter Verhandlungspartner gewesen aber am Ende auch ein sehr stabiler und verlässlicher. […]

Podcast Ministerpräsident Roland Koch debattiert über Mindestlöhne (Ausschnitt aus der N24 Sendung „Links – Rechts“) Sehen Sie hier das Video (Adobe Flash Player erforderlich):

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ FAS: Ihr kürzlich verstorbener Vater war wie Sie Politiker, Herr Koch. Haben Sie von ihm etwas für diesen Beruf gelernt? Koch: Ich bin nicht nur Politiker wie mein Vater, sondern ebenso wie er es war, Rechtsanwalt. Da ist die Leidenschaft für die anwaltliche Tätigkeit immer ein sehr wichtiger Maßstab für die Politik. Das heißt: Klare Positionen beziehen und dennoch in der Lage sein, diese in Verhandlungen am Ende mit den Positionen Andersdenkender in einem vernünftigen Kompromiss zu vereinen. Nur so kann man als Politiker ein Ergebnis erzielen. FAS: Der Politiker als Anwalt oder der Anwalt als Politiker? Koch: Anwalt wie Politiker versuchen, konkurrierende soziale Umstände, Umstände der Zeit in Übereinstimmung zu bringen. So wie die Freiheit des anwaltlichen Handelns da aufhört, wo das Recht ihm Grenzen setzt, endet die des Politikers da, wo seine Werte und Überzeugungen berührt werden. Und natürlich auch bei den Gesetzen. FAS: Es gibt nicht viele prominente Politiker, deren Väter bereits in politischen Führungspositionen waren. Woran liegt das? Koch: Kinder von Politikern erleben, wie überdurchschnittlich viel Zeit dieser Beruf erfordert. Und dass Politiker in der Öffentlichkeit oft heftig in der Kritik stehen, spielt sicher auch eine […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „DIE WELT“ DIE WELT: Herr Ministerpräsident, der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bezeichnet die CDU als „neoliberal“. Fühlen Sie sich beleidigt? Roland Koch: Der ganze Vorstoß von Kurt Beck ist nur innerparteilich zu verstehen. Das ist ein weiterer Versuch, in seiner Partei Truppen beisammenzuhalten, indem man ihnen Parolen zuruft, die in den eigenen Reihen Anklang finden sollen. Derzeit verlassen junge niedersächsische SPD-Funktionäre die Partei in Richtung Linkspartei. Es rächt sich immer mehr, dass die SPD nicht klar genug die Grenzen nach links gezogen hat. Es war die SPD, die an der Regierung Hartz IV mit Unterstützung der Union durchgesetzt hat. Wenn Herr Beck jetzt glaubt, diese beiden Parteien könnten einen Wettbewerb darüber veranstalten, wer mehr von sozialer Gerechtigkeit versteht, dann geht das an den Köpfen und Emotionen der meisten Menschen vorbei. WELT: Ist die CDU eine neoliberale Partei? Koch: Es ist ja inzwischen zum Schimpfwort mutiert, obwohl niemand so richtig zu wissen scheint, wer da eigentlich beschimpft wird. Die Freiburger Schule als Begründerin der sozialen Marktwirtschaft bezeichnete sich auch als „neoliberal“. Ich habe in der Sache kein Problem damit, mit Walter Eucken und Wilhelm Röpke in eine Schublade gesteckt zu werden. Aber Becks Vorwurf ist doch […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Herr Ministerpräsident, im neuen Grundsatzprogramm der CDU fallen die Bekenntnisse zum Wert der sozialen Sicherheit auf. Sind Sie nun der letzte Mohikaner, der noch an den Beschlüssen des Leipziger Parteitags festhält? Koch: Im Gegenteil. Das Programm ist eine ausdrückliche Bestätigung des Leipziger Reformparteitags. Wir wollen, dass die Gesellschaft mehr Freiheit wagt. Wir brauchen eine höhere Flexibilität im Arbeitsmarkt. Das darf aber nicht bedeuten, dass jemand, dem schneller in einem Betrieb gekündigt werden kann, dann in die Lage gerät, dass er am nächsten Tag seine Familie nicht mehr ernähren kann. SZ: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat ausdrücklich die Mitarbeit des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewürdigt, der für eine Rückbesinnung zum Sozialen steht. Koch: Ich denke, unser letzter Parteitag hat gezeigt, dass es keinen Abschied von den Leipziger Beschlüssen gibt. Und auch dieses Programm beantwortet die Frage, ob wir in Leipzig einen Fehler gemacht haben, klar mit Nein. Wir werden darüber reden müssen, dass dieses Land es sich nicht leisten kann, Menschen zur Arbeitslosigkeit zu verdammen, weil unser Arbeitsrecht so schlecht ist. Wir müssen Arbeitgebern das Recht geben, mit Arbeitnehmern, die eingestellt werden sollen, zu vereinbaren, ob es bei Entlassungen für sie eine Abfindung […]