Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse FNP: Im Land braut sich schon seit langem Unmut über verschiedene wenig erfolgreich verlaufene Experimente in den Schulen zusammen: Erst die schlecht gestartete Unterrichtsgarantie plus, jetzt die kaum überzeugenden Kurskorrekturen bei der Verkürzung der Schulzeit. Kann das für Sie nicht angesichts der bevorstehenden Landtagswahl bedrohlich werden? KOCH: Ich weiß, dass Schule im Moment eine unruhige Landschaft ist. Wir experimentieren übrigens nicht, aber es gibt Schwierigkeiten bei der Einrührung von neuen Systemen, wobei wir sehr genau wissen, dass mit jeder Neuerung auch Probleme einhergehen. Bei einem so großen Bereich wie den 2000 Schulen mit 800000 Schülern und 55000 Lehrern sind sie verständlicherweise besonders groß. Wir machen diese Reformen, um den hessischen Schülern endlich gleiche Wettbewerbschancen mit Alterskollegen aus anderen Bundesländern zu verschaffen. Manchen sind wir dabei zu schnell. Und im Übrigen: Die „Unterrichtsgarantie plus“ mit der Sicherstellung von Vertretungsunterricht bei langfristigem Lehrerausfall läuft inzwischen prima. Und mit sehr viel pädagogisch qualifiziertem Personal. FNP: Mit der Baugenehmigung des Verkehrsministeriums für den Flughafenausbau steht noch ein politisches Großereignis in diesem Jahr an. Darin enthalten sein soll ein Nachtflugverbot, dass schon vor seiner Formulierung immer stärker aufgeweicht wird. Ihre Forderungen nach diesem Ausgleich von […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ Hannoversche Allgemeine Zeitung: Die Mitte ist ein statischer Begriff. Braucht unser Land mehr Ruhe? Roland Koch: Unser Land braucht weitere Reformen, mit der Verlässlichkeit, dass sie mehr Wohlstand für jeden Einzelnen ermöglichen. Und unser Land braucht einen breiten Konsens über diese Bereitschaft zur Veränderung. Es gelingt uns zusehends – auch mit diesem Parteitag -, dafür den Boden zu bereiten. Hannoversche Allgemeine Zeitung: Sie haben die CDU zur Schutzmacht der Arbeitnehmer ausgerufen. Ernten Sie da gelegentlich Gelächter? Koch: Kein bisschen. Es ist dies die klassische Aufgabe der CDU seit Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“, auch für die ganz normalen Leute da zu sein. Das bedeutet nicht, dass es den Unternehmen nicht gut gehen soll. Im Gegenteil: Unternehmen, denen es schlecht geht, werden keine Arbeitnehmer haben, die ihre Arbeitsplätze behalten, die an Erträgen der Zukunft oder gar am Unternehmen beteiligt sind. Eine Gesellschaft, die erfolgreich sein will, muss erfolgreich sein für ihre Arbeitnehmer, muss sie mitnehmen in Veränderungen, die noch vor uns stehen. Hannoversche Allgemeine Zeitung: Nun gibt es bei der Post einen Mindestlohn von 9,80 Euro. Andere Branchen werden folgen. Warum ist das besser als ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro? […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „BILD“ BILD: Die SPD punktet mit linken Forderungen. Was bedeutet das für die CDU, welches Signal muss von ihrem Parteitag ausgehen? Roland Koch: Anders als die SPD muss und wird die CDU zu ihren Prinzipien stehen! Wir wollen keinen allmächtigen Staat, der das Geld zuteilt, sondern eine freie Gesellschaft, in der sich alle so gut wie möglich einbringen. Trotzdem müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die vielen normalen Arbeitnehmer sind die wirklichen Leistungsträger in diesem Land – und die große Volkspartei CDU muss deren Schutzmacht sein. In Hessen haben mehr Menschen Arbeit und einen höheren Durchschnittsverdienst als in jedem anderen Bundesland. BILD: Das Wirtschaftsprofil der CDU ist nur noch schwer erkennbar. Fehlt Friedrich Merz? Koch: An der Heftigkeit der Auseinandersetzung mit der SPD kann man doch erkennen, dass unser Wirtschaftsprofil keineswegs abhanden gekommen ist. Friedrich Merz war eine Bereicherung für die CDU und persönlich vermisse ich ihn – aber seine Entscheidung muss ich respektieren. BILD: Verschwindet mit Merz auch die Idee eines einfachen Steuersystems? Koch: Nein! Die Idee eines Steuerrechts mit niedrigen Sätzen und wenig Steuersparmodellen bleibt auf der Tagesordnung – in Großbritannien passt die normale Steuererklärung auf ein Blatt Papier. Leider […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt ABENDBLATT: Mindestlohn, Pendlerpauschale, Betreuungsgeld welche dieser Aufrege-Themen sollten aus der Sicht eines hessischen Wahlkämpfers am schnellsten gelöst werden? ROLAND KOCH: Es ist das Wichtigste, dass die Menschen sehen, wo Union und SPD noch ihre eigene Linie haben. Die Union muss sich abgrenzen von einer SPD, die den erfolgreichen Reformkurs komplett zurückdrehen will. Wenn die Union an der Stelle ihre Haltung aufgibt, wird das ihre Wähler extrem irritieren. Die Union unter Angela Merkel will und wird Kurs halten. ABENDBLATT: Dann muss Ihnen die ablehnende Haltung der Kanzlerin zum Mindestlohn gefallen… KOCH: Die Kanzlerin hat gesagt, wir seien bereit, das Entsendegesetz für die Postdienstleister zu öffnen. Wir wollen nämlich nicht, dass ausländische Billigst-Konkurrenz den deutschen Markt attackiert. Niemand aber hat gesagt, dass wir einen Mindestlohn wollen, damit die Post ihre bestehenden, voll erwerbstätigen deutschen Wettbewerber zerstört und damit Tausende Jobs vernichtet. Wir werden uns an die Regeln halten, und die besagen: Für mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer gilt der Tarifvertrag. Wenn die SPD bereit ist, den Mindestlohn auf die Vollzeittätigen anzuwenden, dann ist dieser Tarifvertrag erfüllt, denn über 50 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in dem Gewerbe sind bei der deutschen Post tätig. Wenn die […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Die ZEIT“ DIE ZEIT: Herr Koch, wie lange hält die Große Koalition nach Münteferings Rücktritt? Roland Koch: Die Große Koalition wird bis zum Ende der Wahlperiode ihre Arbeit machen, weil das, was sie für das Land tut, gut für das Land ist, und weil es im Interesse beider großen Parteien liegt, das Vereinbarte ordendlich zu Ende zu bringen. Die Große Koalition hat die Chance genutzt, eine Reihe wichtiger Veränderungen durchzusetzen, auch wenn der Korridor der Gemeinsamkeiten begrenzt ist. Und das wird sie auch weiterhin tun. Selbstverständlich streben wir bei den nächsten Bundestagswahlen an, dass uns die SPD nicht mehr beim Regieren stört. ZEIT: Die SPD hat der Union nach dem Koalitionsgipfel „Wortbruch“ vorgeworfen. Das klingt nicht nach einer gesicherten Perspektive. Koch: Das ist Propaganda. Wir stehen nicht im Wort, einen Mindestlohn. zu vereinbaren, wenn die Tarifbindung in der Branche weniger als 50 Prozent der Beschäftigten umfasst. Das ändert aber nichts am Bestand der Koalition. Sie ist handlungsfähig, und sie beweist das jeden Tag von »Wohn-Riester«, also einer Alterssicherung durch geförderten Immobilienerwerb, über Erbschaftssteuer bis zu den Umweltprojekten, die im Dezember ins Kabinett kommen. Es ist nicht so, dass diese Regierung nichts mehr entscheidet. ZEIT: […]