Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der BILD am Sonntag BILD am SONNTAG: Herr Koch, wegen Ihrer Kampagne zur Jugend-Ausländerkriminalität werden Sie scharf kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland nennt Sie „Brandstifter“, „Rassist“. Sind Sie ein Ausländerfeind? ROLAND KOCH: Ich empfinde es als meine Aufgabe, für die Opfer krimineller Gewalt zu sprechen und für viele, die sich bedrängt und bedroht fühlen. Im Übrigen sind die türkischen Vertreter meiner Ansicht nach gut beraten, keine türkische nationale Stimmung zu machen, sondern sich als Bürger wie du und ich um die Sicherheit in unserem Land kümmern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. In den inzwischen rund 2500 Briefen, Mails und Faxen, die ich bekommen habe, bestärken mich nicht nur viele Deutsche, mich nicht mundtot machen zu lassen. BAMS: Sondern? KOCH: Es sind auch eine ganze Reihe Briefe von Türken dabei, denen die Lösung dieses Problems genauso wichtig ist. Übrigens gilt die Integrationspolitik in Hessen bundesweit als vorbildlich. In unserem Integrationsbeirat arbeiten Deutsche und Ausländer sehr gut zusammen, und ich treffe mich zum Beispiel regelmäßig mit türkischen Gruppierungen und Medien. Aber ich bin nicht bereit, die Augen vor schwerwiegenden Problemen zu verschließen oder mir von türkischen Vertretern den Mund verbieten zu lassen. BAMS: SPD-Fraktionschef Peter […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über härtere Strafen für Jugendliche und den Unterschied zwischen Anstand und Poltical Correctness. Tagesspiegel: Herr Koch, sind Sie ein Populist? Roland Koch: Ich bin ein Politiker, der Wert darauf legt, dass in politischen Auseinandersetzungen auch das zu Wort kommt, was die Mehrheit der Menschen denkt. Tagesspiegel Bevor wir zu den Details kommen: Ist im Wahlkampf alles erlaubt, oder gibt es Grenzen des Anstands? Koch: Natürlich gibt es Regeln des Anstands, und die gelten auch im Wahlkampf. Aber das sind nicht die Regeln der sogenannten Political Correctness. Beispielsweise die Fragen, die sich aus dem Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern ergeben, darf man im Wahlkampf nicht ausklammern. Sie gehören genauso da hin. Tagesspiegel: Weil sie Ihnen ein Thema liefern, um Ihre Wähler zu mobilisieren? Koch: Wenn die großen demokratischen Parteien nicht die Kraft haben, Themen anzusprechen und Probleme zu lösen, die die Menschen bewegen, machen sie kleine, radikale Parteien groß. Das darf man nicht erlauben. Tagesspiegel: Keine Angst vor Stimmen vom rechten Rand? Koch: Wer eine demokratische Partei wählt, hat einen wichtigen Schritt in die Demokratie hinein getan. Volksparteien müssen immer in der Lage sein, bis zum demokratischen Rand zu integrieren. Nicht […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk Bettina Klein: Eine Unterschriftenaktion nun also im hessischen Wahlkampf, ganz neu ist es nicht in diesem Bundesland, wir haben es gerade gehört, einer der damit für sich mit einem ganz anderem Thema punkten konnte, nämlich bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, das ist der jetzige Ministerpräsident des Landes, Roland Koch. Und der ist jetzt am Telefon, schönen guten Morgen! Roland Koch: Guten Morgen, Frau Klein! Klein: Eine Unterschriftenaktion, diesmal von der anderen Seite und diesmal zum Thema Mindestlohn. Ihr Erfolg beim letzten Mal gibt der hessischen Spitzenkandidatin zumindest in der Methode Recht. Koch: Ja, gut, aber jede Kopie muss sich rechtfertigen an dem, was in der Sache zu streiten ist. Und ich glaube, da ist ein erheblicher Unterschied. Wir haben damals bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft mit den hessischen Stimmen im Bundesrat die doppelte Staatsbürgerschaft verhindert, das heißt, die Landtagswahl hat eine sehr direkte Entscheidung gehabt. Die Sozialdemokraten dagegen argumentieren jetzt seit einem halben Jahr zum Thema Mindestlohn, da ist ja nichts neu. Das hat ihnen bisher nicht viel geholfen, wie sie in den Prognosen und Umfragen sehen. Und ich freue mich ein bisschen über die Tatsache, dass mir meine sozialdemokratischen […]

Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, will die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen. „Wir werden sehr mit unserem 100.000-Jobs-Programm werben und argumentieren, dass dieser Erfolgskurs in Hessen nur mit einer Regierung möglich sein wird, die ich führe“, erklärte Koch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, in nordhessischen Verkehrsprojekten, aber auch in Forschung und neuen Technologien entstehen. Bei einem Machtwechsel zur SPD infolge der hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 seien diese neuen Jobs gefährdet „Wer will, dass Hessen wirtschaftlich erfolgreich ist, der kann kein Linksbündnis aus Rot und Grün und Linkspartei hier als Regierung haben wollen“, warnte der Ministerpräsident. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe überhaupt nur eine Chance auf die Macht, wenn „Die Linke“ in den Landtag komme und sie dann zur Ministerpräsidentin wähle. Hessen habe wie so oft die Wahl zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager. Koch: „Das sind Lager, bei denen die Bürger mit ihrem Kreuz, das sie bei der Wahl machen, eine sehr, sehr starke gesellschaftspolitische Entscheidung treffen.“ Den von der SPD eingeforderten Mindestlohn lehnte Koch ab. „Unsere Linie bleibt: Der Staat darf nicht die Höhe von Löhnen festlegen, denn […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ FOCUS: Erleben wir beim Thema Managerbezüge eine Neid- oder eine Gerechtigkeitsdebatte? Koch: Es geht nicht um Neid. Aber wenn einige Manager den Eindruck erwecken, dass ihnen jegliches Maß verloren gegangen ist, hat dies Signalwirkung in Zeiten, in denen noch nicht alle Menschen voll am Aufschwung teilhaben. Das erschwert es uns Politikern, wichtige Maßnahmen zu Gunsten der Wirtschaft einzuleiten, die wir zum Aufbau des Landes brauchen. FOCUS: Was geht es die Politik an, was ein Anteilseigner seinen Mitarbeitern zahlt? Koch: In einem freiheitlichen Land funktionieren die meisten Rahmenbedingungen erfreulicherweise auch ohne gesetzliche Regelung. Es geht die Politik aber durchaus etwas an, wenn durch solche Verhaltensweisen die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft gefährdet wird. FOCUS: Aber die Sozialdemokraten können jetzt mit Blick auf Angela Merkels Managerkritik sagen: Die Kanzlerin tut nichts, die will nur spielen … Koch: Der Streit mit der SPD, die immer denkt, der Staat kann alles besser regeln, ist nicht neu. Wir sind stolz darauf, dass es nicht zu jedem Problem das passende Gesetz gibt, sondern auch Initiative, Engagement, Einsicht und Rücksichtnahme. FOCUS: Erfreut es Sie, wie Berlin mit dem Mindestlohn umgeht? Koch: In einer großen Koalition ist der Kompromiss vertretbar, nur […]