Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Herr Ministerpräsident, im neuen Grundsatzprogramm der CDU fallen die Bekenntnisse zum Wert der sozialen Sicherheit auf. Sind Sie nun der letzte Mohikaner, der noch an den Beschlüssen des Leipziger Parteitags festhält? Koch: Im Gegenteil. Das Programm ist eine ausdrückliche Bestätigung des Leipziger Reformparteitags. Wir wollen, dass die Gesellschaft mehr Freiheit wagt. Wir brauchen eine höhere Flexibilität im Arbeitsmarkt. Das darf aber nicht bedeuten, dass jemand, dem schneller in einem Betrieb gekündigt werden kann, dann in die Lage gerät, dass er am nächsten Tag seine Familie nicht mehr ernähren kann. SZ: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat ausdrücklich die Mitarbeit des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewürdigt, der für eine Rückbesinnung zum Sozialen steht. Koch: Ich denke, unser letzter Parteitag hat gezeigt, dass es keinen Abschied von den Leipziger Beschlüssen gibt. Und auch dieses Programm beantwortet die Frage, ob wir in Leipzig einen Fehler gemacht haben, klar mit Nein. Wir werden darüber reden müssen, dass dieses Land es sich nicht leisten kann, Menschen zur Arbeitslosigkeit zu verdammen, weil unser Arbeitsrecht so schlecht ist. Wir müssen Arbeitgebern das Recht geben, mit Arbeitnehmern, die eingestellt werden sollen, zu vereinbaren, ob es bei Entlassungen für sie eine Abfindung […]